Aarau/Baden

Streit entbrannt: Wie kann der Kanton seine eigenen Spitäler wirksam kontrollieren?

Fokus: Jean-Pierre Gallati (SVP) gegen Dieter Egli (SP)

Jean-Pierre Gallati (SVP) gegen Dieter Egli (SP) im Fokus auf "Tele M1".

Die sogenannte Chefarzt-Affäre an den Kantonsspitälern Aarau und Baden hat eine nächste Diskussion ausgelöst: Wie kann der Kanton seine eigenen Spitäler kontrollieren, obwohl diese eigenständige Aktiengesellschaften sind?

Im Grossen Rat wurde deshalb die Frage diskutiert, welche Rolle der Kanton künftig bei seinen Spitälern spielen solle. Dabei vertraten SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati und SP-Fraktionschef Dieter Egli gegensätzliche Meinungen. Gallati fragte, ob sich der Kanton als Spitalbesitzer wie bisher passiv verhalten, oder ob er seine Rolle künftig dominanter interpretieren solle.

Egli machte die SP-Position deutlich: «Gesundheit ist ein öffentliches Gut, das keine Marktmechanismen verträgt.» Er kritisierte die Tendenzen, im Gesundheitswesen auf Privatisierungen zu setzen und Gewinnmaximierung zu verlangen. «Sonst kommen wir irgendwann an den Punkt, wo wir feststellen müssen: Wenn man die Spitäler entpolitisiert und verselbstständigt, hat die Politik nichts mehr zu sagen, auch wenn sie etwas sagen müsste.» Dies sei nun der Fall, es liege ein Missstand vor, der für Unmut sorge, doch die Politik könne nichts tun.

Egli wies darauf hin, dass der Kanton, also die Steuerzahlenden im Aargau, laut Gallati als Alleinaktionär das ganze unternehmerische Risiko der Kantonsspitäler trügen. Andererseits halte der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation fest, dass das KSA dem Kanton als Besitzer gemäss Aktienrecht nicht alle Auskünfte geben muss, die dieser sich wünscht.

Gallati konterte, gerade das KSA sei kein Beispiel für Gewinnmaximierung, zumal in den letzten Jahren die Renditevorgaben des Kantons nicht erreicht worden seien. «Und wenn ein 100-Prozent-Aktionär bei seinem Verwaltungsrat aufläuft, wenn er kritische Fragen stellt, dann gibt es nur eine Reaktion: den Verwaltungsrat auswechseln, bis er die gewünschten Auskünfte erteilt.» (fh)

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