Verkehrspolitik

Strassensanierung frisst sämtliche Steuereinnahmen von eineinhalb Jahren

Wann die Baumaschinen auffahren und wie gross der Gemeindeanteil bei der Finanzierung eines Innerorts-Strassenprojekts ist, entscheidet der Kanton. Oliver Menge

Wann die Baumaschinen auffahren und wie gross der Gemeindeanteil bei der Finanzierung eines Innerorts-Strassenprojekts ist, entscheidet der Kanton. Oliver Menge

Die Gemeinden wollen bei Strassenbauprojekten mehr mitreden und weniger bezahlen. Die Grünen-Grossrätin Gertrud Häseli hat mit 19 anderen Ratsmitgliedern eine entsprechende Motion eingereicht.

Die Rechnung 2016 der Gemeinde Wittnau im Fricktal schloss mit einem Ertragsüberschuss von 256 000 Franken. «Der gute Abschluss ist erfreulich, da in den kommenden Jahren mit der Sanierung der Kantonsstrasse grosse Investitionen anstehen», schrieb der Gemeinderat dazu. Was nach einer unspektakulären lokalen Meldung klingt, dürfte eine kontroverse Diskussion in der kantonalen Politik auslösen. Gertrud Häseli, Grünen-Grossrätin aus Wittnau, hat zusammen mit 19 anderen Ratsmitgliedern eine Motion eingereicht, die mehr Geld vom Kanton für solche Strassenbauprojekte verlangt.

«Die Gemeinden sind nicht Eigentümer der Kantonsstrassen innerorts, finanzieren sie aber unverhältnismässig aus den Gemeindekassen», heisst es im Vorstoss. Häseli sagt auf Anfrage, die Sanierung der Kantonsstrasse in Wittnau, die für nächstes Jahr geplant sei, koste insgesamt rund 9 Millionen Franken. «Davon bezahlt die Gemeinde ungefähr 3 Millionen, das sind die Steuereinnahmen von anderthalb Jahren», rechnet sie vor.

Gemeinde finanziell blockiert

Gertrud Häseli räumt ein, dass Strassensanierungen nur alle 25 bis 30 Jahre nötig seien. Doch wenn ein solches Grossprojekt anstehe, sei eine Gemeinde wie Wittnau in anderen Bereichen finanziell blockiert. «Das liesse sich ändern, wenn mehr Geld aus der gut gefüllten kantonalen Strassenkasse für solche Projekte eingesetzt werden könnte», argumentiert sie. Häselis Vorstoss haben auch Vertreter von SP, EVP, BDP und SVP unterschrieben – eine ungewöhnlich breite Allianz, wenn es um Verkehrspolitik im Aargau geht. «Das zeigt, dass auch andere Gemeindepolitiker mit diesem Problem kämpfen», erklärt die Grünen-Grossrätin.

Für die Planung und Realisierung von Strassenprojekten ist das Baudepartement zuständig. Kantonsingenieur Rolf Meier sagt auf Anfrage, die Kostenverteilung für Innerorts-Abschnitte sei im Kantonsstrassen-Dekret festgelegt. Der Prozentsatz, mit dem sich Gemeinden an den Projekten beteiligen müssen, wird jährlich von der Regierung festgelegt. Er bewegt sich laut Meier in der Regel zwischen 35 und 60 Prozent und wird auf Basis der Finanzkraft der Gemeinden bemessen. Entscheidend ist weiter, wie stark die Gemeinde von einem Projekt profitiert. Dient die Strasse primär der Feinerschliessung im Dorf, bezahlt die Gemeinde mehr, dienen die Baumassnahmen vor allem der Durchgangsverkehr, ist der Anteil des Kantons grösser. Ein Blick ins Dekret zeigt überdies, dass die Regierung bei diesem Kostenteiler ziemlich viel Spielraum hat. «Würde eine Gemeinde infolge besonders grosser Aufwendungen, die auf starken Durchgangsverkehr oder besondere bau-liche Schwierigkeiten zurückzuführen sind, durch den Ansatz übermässig belastet, kann der Regierungsrat den Beitrag reduzieren», ist dort nachzulesen.

Kanton entscheidet über Baustart

Unzufrieden mit dem Kanton ist auch CVP-Grossrat Harry Lütolf aus Wohlen. Er kritisiert in einer Interpellation, dass die Aufwertung der Zentralstrasse in der Freiämter Gemeinde seit Jahren beschlossen sei und Wohlen dafür auch Geld im kommunalen Finanzplan bereitgestellt habe, der Kanton aber andere Strassenprojekte vorziehe. Diese «eigenmächtige Priorisierung durch den Kanton – über die Köpfe der Wohler Einwohnerschaft hinweg, also der Direktbetroffenen, und gegen erklärte Absichten, Planungen und Beschlüsse der Gemeinde» –, ist für Lütolf inakzeptabel.

Er verweist auf das Strassenbaudekret, wo es heisst, dass der Regierungsrat den Ausbau von Innerortsstrecken beschliessen könne, auch wenn diese nicht im kantonalen Strassenbauprogramm enthalten seien. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde den Ausbau verlange und ihren Kostenanteil übernehme. Sollte die Regierung diese Meinung nicht teilen, fragt Lütolf konkret, wie eine Gemeinde vorgehen müsste, «wenn sie eine Innerortsstrecke möglichst bald saniert, aufgewertet oder ausgebaut haben möchte, der Kanton diesem Anliegen aber keine oder nur eine geringe Priorität beimisst».

Kantonsingenieur Meier hält fest, dass der Regierungsrat den Vorstoss beantworten werde. Grundsätzlich verweist er aber darauf, dass die Verantwortung für Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen bei der kantonalen Abteilung Tiefbau liege. «Diese hat die Infrastrukturen nach ökonomisch und ökologisch ausgewogenen Kriterien zu bewirtschaften», sagt er. Zu diesem Zweck werde ein langfristiges Erhaltungsmanagement betrieben, das es erlaube, Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt vorzunehmen. Damit werde sichergestellt, dass Finanzmittel über die ganze Lebensdauer einer Strasse optimal eingesetzt würden. Ausschlaggebend für den Entscheid, ein Projekt zu realisieren oder eben zu verschieben, seien Zustand und Restlebensdauer der Anlagen.

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