Finanzen
«Strassenkässeli» für Spezialfinanzierung wird nicht abgeschafft

Die Aargauer Regierung will von der Abschaffung der Spezialfinanzierung Strassenrechnung nichts wissen. Die Zweckbindung habe sich bewährt. Den TCS freuts, die Grünen bleiben dran. Gegenwärtig befinden sich gut 110 Millionen Franken im Fonds.

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Ein Strassenbauer bei der Arbeit (Symbolbild)

Ein Strassenbauer bei der Arbeit (Symbolbild)

Keystone

In einer Motion ersucht die grüne Fraktion im Grossen Rat die Regierung, das Strassengesetz zu revidieren und die Spezialfinanzierung aufzulösen. Die noch anfallenden Infrastrukturbauten würden meistens für verschiedene Strassenbenützer/innen gebaut - für den motorisierten - und nicht motorisierten Verkehr, begründen die Grünen ihren Vorstoss. Für die Steuerzahler spiele es keine Rolle, aus welchem Kässeli die Finanzen kommen.

Das sieht die Regierung genau umgekehrt. So eine Spezialfinanzierung sei ein bewährtes Instrument, um den zweckentsprechenden Einsatz zweckgebundener Mittel sicherzustellen. Sie biete auch die Möglichkeit, Rücklagen für anstehende Investitionen zu bilden und kurzfristige Investitionsspitzen zu verstetigen.

110 Millionen Franken im Fonds

Mit den Mitteln aus dieser Kasse werden für die Aargauer Strassenanlagen mit einem Zeitwert von 3 Milliarden Franken Ausbau und Werterhalt gewährleistet. Die Zweckbindung stelle sicher, dass die Motorfahrzeugabgabe nicht für andere Staatsaufgaben verwendet wird, aber auch, «dass keine allgemeinen Steuermittel für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden». Der aktuelle Fondsbestand beträgt gut 110 Millionen Franken. Zur Untermauerung verweist die Regierung auf die Debatte zu Strassengesetzgebung und Gesetz «über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen» (GAF), wo diese Spezialfinanzierung in der ersten Beratung im Grossen Rat unbestritten gewesen sei.

Burkart: Planungssicherheit

Der TCS Aargau reagiert erfreut. Er hatte die Beibehaltung der Strassenkasse gefordert. TCS-Präsident Thierry Burkart: «Die Spezialfinanzierung Strasse führt zu einer Planungssicherheit und gewährleistet, dass die Strasseninfrastruktur und ihr Unterhalt kontinuierlich finanziert werden kann. Davon profitiert nicht zuletzt die Verkehrssicherheit.»

«Wir werden die Motion voraussichtlich aufrechterhalten», sagt demgegenüber die Co-Präsidentin der grünen Fraktion, Patricia Schreiber. Die Sonderkasse habe sich überlebt. Sie vermisst eine Antwort auf die Frage nach dem künftigen Verteilschlüssel für den Verkehr, wird doch der öffentliche Verkehr aus den allgemeinen Mitteln bezahlt. (MKU)

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