Grosser Rat
Strassenkasse: Allein die Autosteuer schenkt 130 Millionen ein

Die in den letzten Jahren überquellende Strassenkasse löst eine Reaktion auf der politischen Bühne aus. Zur «finanziellen Entwicklung der Strassenkasse» wird CVP-Fraktionspräsident Peter Voser (Killwangen) am Dienstag eine Interpellation einreichen.

Hans Lüthi
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Ostumfahrung statt Stau in Bad Zurzach.
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Bau statt Stau beim A1-Zubringer Lenzburg. to
Interpellation zum prall gefüllten Strassenfonds und den fünf Grossprojekten in der Pipeline
Ein wichtiger Teil der geplanten Umfahrung ist der neue Kreisel Brugg- West, hier von Schinznach-Bad her gesehen.

Ostumfahrung statt Stau in Bad Zurzach.

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Ein politisches Donnerwetter löst es immer aus, wenn der Staat auch nur daran denkt, seine Finger in Richtung Geldsäckel der Autofahrer auszustrecken.

Bundesrätin Doris Leuthard könnte ein Lied davon singen, was ihr die geplante Erhöhung der Autobahn-Vignette auf 100 Franken und die 15 Rappen mehr Benzinpreis für böse Reaktionen eingebracht haben.

Gelder für Strassenkasse

Die Aargauer Strassenkasse hat jährlich einen Umsatz von 230 bis 240 Millionen Franken. Darin sind die Werkbeiträge der Gemeinden eingerechnet, die aktuell 58 Millionen Franken betragen. Am meisten Geld bringt die Motorfahrzeugabgabe, dieses Jahr 130 Millionen Franken, obwohl die Autosteuer von 300 Franken seit 1970 nie an die Teuerung angepasst wurde. Aber die Anzahl der Fahrzeuge steigt ständig, parallel dazu steigen auch die Einnahmen. Weil der Verbrauch an Treibstoff abnimmt, ist die Mineralölsteuer rückläufig und macht für den Aargau noch 22 Millionen Franken aus. Stabil sind die Geldflüsse aus der LSVA, welche die Aargauer Strassenkasse mit 29 Millionen Franken füllen, ebenfalls gemäss dem Budget für 2013. (Lü.)

Die vielen Ausbauwünsche im Land kosten Milliarden – das Geld muss irgendwoher kommen oder das Programm gestreckt werden. Der Aargau hat diese Sorgen nicht, die Strassenkasse ist prall gefüllt.

Jedes Jahr fliesst ein schöner Brocken in den Strassenbaufonds, der im letzten Jahr um 37 auf 148 Millionen Franken angestiegen ist.

Strategie für nächste 10 Jahre

Die in den letzten Jahren überquellende Strassenkasse löst jetzt eine Reaktion auf der politischen Bühne aus. Zur «finanziellen Entwicklung der Strassenkasse» wird CVP-Fraktionspräsident Peter Voser (Killwangen) morgen Dienstag eine Interpellation im Grossen Rat einreichen.

Voser will eine längerfristige Optik und von der Regierung wissen, wie gross die Einnahmen und die Investitionen in den nächsten zehn Jahren geplant sind. Und ob es eine maximale Höhe im Strassenfonds gebe.

«Mir ist die Speisung des Fonds zu starr, es sollte eine flexiblere Lösung geben», präzisiert Peter Voser zu seinem Vorstoss. Ob sich der Regierungsrat vorstellen könnte, «eine finanzielle Steuerungsmöglichkeit einzubauen», lautet die Schlussfrage. Spannend wäre es auch, zu wissen, ob bereits Geld für den Baldeggtunnel zurückgestellt wird.

Für den an sich ja erfreulichen Stau in der Strassenkasse gibt es für die letzten Jahre eine plausible Erklärung: Es gab mehr Geld als Strassenprojekte – weil sich die grossen Umfahrungen immer wieder verzögert haben.

Das deutliche Volks-Ja zur Umfahrung des Städtlis Mellingen datiert von Mitte Mai 2011, Beschwerden des VCS Aargau sind noch immer hängig. Mit ein Grund, weshalb dieses Jahr Strassen für nur 148 Millionen Franken erneuert und ausgebaut werden können.

Damit gibt es erneut Dutzende von Millionen Franken Überschuss, welche den Ausgleichsfonds erneut in die Höhe treiben. Kantonsingenieur Rolf H. Meier ist darüber nicht unglücklich, ganz im Gegenteil. Dank dem Aargauer System muss er nicht ständig dem Geld nachrennen und kann die Strassen in einem guten Zustand halten.

Fünf Projekte für 300 Millionen

Die Umfahrung Mellingen ist schon länger auf der Liste der grossen Projekte. In den letzten Monaten sind durch das Parlament und (teils) die Stimmbürger auch Bad Zurzach, Brugg, Lenzburg und Sins bewilligt worden.

Projekte für total 300 Millionen Franken, die in den nächsten fünf bis acht Jahren gebaut werden. Wenn der Kredit genehmigt ist, «dauert es bis zum Baubeginn drei Jahre, für den Bau selber zwei Jahre», nennt Meier den groben Zeitbedarf.

Das verzögert sich für unbestimmte Zeit, wenn Einsprachen gegen die Projekte gemacht werden. Wenn dann zwei oder mehr Umfahrungen gleichzeitig im Bau sind, brauchen wir das Geld aus dem Strassenfonds», argumentiert Meier.

An Grossbaustellen auf der Strasse mangelt es auch jetzt nicht. Der Ausbau der A1 Lenzburg-Birrfeld und Härkingen-Wiggertal läuft auf Hochtouren – doch die Kosten muss der Bund berappen.