Staatsanwaltschaft
Strafverfolger im Aargau sollen sich sputen
Die aufgestockte Staatsanwaltschaft steht wegen Fällen wie «Büsi-Gate» und «Sex-Lehrer» politisch unter Druck. Regierungsrat Urs Hofmann verspricht Besserung.
Die Staatsanwälte müssen ihre Fälle besser managen, damit der Pendenzenberg abgetragen werden kann.
Staatsanwaltschaft Aargau eröffnet Strafverfahren gegen Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung an angefahrener Katze. - Staatsanwaltschaft verschleppt Verfahren gegen Lehrer, der Sex mit seiner Schülerin hatte. Es waren nicht eben schmeichelhafte Schlagzeilen diesen Sommer über die Untersuchungsbehörde.
Die kritischen Fragen aus der Politik liessen nicht auf sich warten: Warum braucht die Staatsanwaltschaft - wie im März beschlossen - mehr Stellen, wenn sie Zeit hat für eine Lappalie wie den «Büsi»-Fall? Und ist die mehrere Jahre lang dauernde Ermittlung gegen den «Sex-Lehrer» nur die Spitze des Eisbergs? Wie viele aufsehenerregende Fälle sind wohl noch unerledigt?
Ansprüche runtergeschraubt
Antworten liefert jetzt ein Bericht aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, der dem «Sonntag» vorliegt. Er zeigt, dass die angestrebte maximale Verfahrensdauer in fast doppelt so vielen Fällen überschritten wird, wie noch akzeptiert würden. Es bestehe «Handlungsbedarf». Oder aber die Ansprüche würden runtergeschraubt («Zielkorrekturen»), sobald mehr Erfahrungen mit der Anfang 2011 in Kraft getretenen bundesweiten Strafprozessordnung (StPO) vorlägen.
Der Bericht hält an den bestehenden 152,3 Stellen in der Staatsanwaltschaft fest. Aufgestockt wurde diese einerseits für das Grossverfahren zur Aufarbeitung der Leasingpleite der SAR Premium Cars, andererseits für die Abarbeitung von heute noch 188 altrechtlichen Verfahren der ehemaligen Bezirksämter Aarau und Lenzburg
Stellenabbau verschoben
Als mit der neuen StPO sämtliche Bezirksämter in den regionalen Staatsanwaltschaften aufgingen, wurden 17 Stellen dorthin transferiert. Diese müssten jetzt eigentlich wegfallen, weil die sogenannten Bezirksverwaltungsaufgaben wie Wahlen oder Vormundschaftswesen Anfang 2013 in die Kantonsverwaltung und Gerichte überführt werden. Doch der Stellenabbau in der Staatsanwaltschaft soll «einstweilen auf Ende 2014 verschoben» werden. Regierungsrat und Departementsvorsteher Urs Hofmann verteidigt die Schonfrist: «Ohne diese Stellen kippt das System», sagt er im Gespräch mit dem «Sonntag».
Ob das der Grosse Rat auch so sieht, wird die Budgetdebatte zeigen. Der Bericht richtet sich an verschiedene grossrätliche Kommissionen. Möglich, dass sie dem Plenum vorschlagen werden, den Stellenetat trotzdem schon per 2013 zu kürzen.
Die Aargauer Strafverfolgung befindet sich laut Hofmann in einer «Transformationsphase». Vor bald zwei Jahren traten an die Stelle von vielfältig beschäftigten Bezirksamtmännern Staatsanwälte, die bei Untersuchungen die Führung übernehmen sollen. Das neue System, so Hofmann, sei «noch zu wenig gefestigt - sowohl innerhalb der Staatsanwaltschaft selbst wie auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei». Nach wie vor werde vieles an Letztere delegiert. Der Bericht warnt vor dieser Praxis, die «seitens der Gerichte vermehrt und vor allem mit einer Tendenz zur Unverwertbarkeit von Beweisen beanstandet wird».
Hofmann will ein System «optimieren», das mehr Effizienz versprochen habe dank der Verfahrensführung aus einer Hand, der Staatsanwaltschaft. Durch die vielen Formalien und neuen Parteirechte in der StPO sei das Gegenteil eingetreten. Im Bericht ist zur Effizienzsteigerung deshalb von einem «verstärkten Controlling» der Oberstaatsanwaltschaft gegenüber den unterstellten kantonalen und regionalen Staatsanwaltschaften die Rede. Zudem sollen sämtliche Staatsanwälte und Assistenzstaatsanwälte «im Fallmanagement intensiv geschult» werden. Insgesamt erwartet Hofmann eine «straffere Führung».
