Rassismus
Strafverfahren gegen Naveen Hofstetter: Staatsanwaltschaft ermittelt nach üblem Facebook-Post gegen den SVP-Politiker

Bei einem Ja zur «Ehe für alle» könnten afrikanische Flüchtlinge künftig junge Mädchen adoptieren, um sie zu missbrauchen. Wegen dieser Aussage auf Facebook zeigte SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter den SVP-Politiker Naveen Hofstetter an. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Hardliner, der in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei sitzt.

Fabian Hägler
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Screenshot Facebook/ Chris Iseli (Montage: AZ)

«Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.» Das schrieb Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau, vor zwei Wochen in einem Post zur «Ehe für alle» auf Facebook. Hofstetter löschte diese Aussage zwar später, doch SP-Nationalrätin und -Kantonalpräsidentin Gabriela Suter reichte dennoch eine Strafanzeige gegen Hofstetter ein.

Suter zeigte den SVP-Hardliner wegen möglicher Verstösse gegen die Antirassismus-Strafnorm an – nun zeigen Recherchen der AZ: Gegen Hofstetter wird ermittelt. Fiona Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, teilt auf Anfrage mit:

«Die Oberstaatsanwaltschaft hat den Fall inzwischen zur Bearbeitung der Staatsanwaltschaft Baden zugewiesen, diese hat ein Verfahren eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung.»

Das Verfahren wurde laut Strebel wegen des Verdachts auf Diskriminierung und Aufruf zu Hass eröffnet. Hofstetter war nach der Anzeige von Suter für die AZ nicht erreichbar. Gegenüber 20 Minuten wollte er nicht von einem Fehler sprechen. «Es war provokativ, aber sicher nicht rassistisch, homophob oder menschenverachtend. Es war einfach nicht ganz passend.» Zum Inhalt seines Posts stehe er weiterhin: «Das ist eine Realität.»

Im selben Artikel sagte Désirée Stutz, SVP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat und ehemalige Staatsanwältin: «So eine Aussage ist einfach nur inakzeptabel.» Es fehle Hofstetter an einem Rollenverständnis, das er als Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau haben sollte, hielt Stutz weiter fest. SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner wollte sich damals nicht zu Hofstetters Post und zur Anzeige gegen seinen Parteikollegen äussern.

Martina Bircher verurteilte Hofstetters Aussage scharf

SVP-Nationalrätin Martina Bircher distanzierte sich im AZ-Montagsinterview hingegen entschieden von Hofstetters Post. «Ich verurteile diese Aussage aufs Schärfste. Weiter möchte ich mich nicht äussern, zumal ja gegen Naveen Hofstetter eine Anzeige eingereicht wurde», sagte sie. Bircher kämpfte innerhalb der SVP Aargau für ein Ja zur «Ehe für alle», der ehemalige Kantonalpräsident Thomas Burgherr setzte sich für ein Nein ein.

Diese gegensätzlichen Positionen, die auch am Parteitag zum Ausdruck kamen, missfielen Naveen Hofstetter und waren Auslöser für seinen Post auf Facebook. Die SVP Aargau fasste letzten Mittwoch mit 55 zu 17 Stimmen klar die Nein-Parole zur «Ehe für alle». Dies freut Hofstetter sehr, wie er in einem Leserbrief schreibt. Bei ihm seien zahlreiche Bestellungen für Plakate gegen die Vorlage eingegangen. Inhaltlich gibt sich der SVP-Politiker im Leserbrief ausgesprochen moderat: «Jedem Kind wünsche ich liebe Eltern mit einer gut funktionierenden Ehe zwischen Mann und Frau – einem bewährten Familienbild.»

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