Vierfachmord Rupperswil
Strafverfahren gegen Forensik-Chef: Justizdirektor Hofmann schaltete sich wegen Befangenheitsfrage ein

Die fallführende Staatsanwältin und der angeklagte Forensik-Chef kennen sich. Im Strafverfahren gegen den Forensik-Chef warf Justizdirektor Urs Hofmann die Frage der Befangenheit auf – aber passiert ist nichts.

Noemi Lea Landolt
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Heute vor einer Woche musste sich der Forensik-Chef der Kantonspolizei Aargau vor dem Bezirksgericht Baden verantworten. (Archivbild)

Heute vor einer Woche musste sich der Forensik-Chef der Kantonspolizei Aargau vor dem Bezirksgericht Baden verantworten. (Archivbild)

Walter Schwager

Heute vor einer Woche musste sich der Forensik-Chef der Kantonspolizei Aargau vor dem Bezirksgericht Baden verantworten. Staatsanwältin Barbara Loppacher warf ihm unter anderem vor, im Zusammenhang mit dem Fall Rupperswil Täterwissen ausgeplaudert und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Doch für Einzelrichter Christian Bolleter gab es zu viele Zweifel. Er sprach den 64-jährigen Polizisten nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Oliver Bulaty, Anwalt des Beschuldigten, bezeichnete den Fall in seinem Plädoyer als «Musterbeispiel dafür, wie ein Strafprozess nicht ablaufen sollte». Die fallführende Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg sei mit dem Forensik-Chef, nicht nur im Fall Rupperswil, sondern auch in späteren gemeinsam untersuchten Delikten, «aufs Engste verknüpft» gewesen.

Die Sorge, dass die Unabhängigkeit der Strafuntersuchung nicht gewährleistet sein könnte, hatte auch Justiz­direktor Urs Hofmann. In seinem Plädoyer erwähnte Bulaty ein Schreiben Hofmanns an die Aufsichtskommission der Gerichte. Darin beantragte der SP-Regierungsrat die Einsetzung eines ausserkantonalen ausserordentlichen Staatsanwalts, weil «der Anschein der Befangenheit besteht». Auffällig: Das Schreiben datiert vom 22. März 2019. Die erste Befragung des Forensik-Chefs durch die Staatsanwaltschaft war damals bereits drei Jahre her.

Aufsichtskommission verweist an die Beschwerdekammer

Ein ausserordentlicher ausserkantonaler Staatsanwalt wurde auch nach dem Schreiben des Justizdirektors nicht eingesetzt. Nicole Payllier, Mediensprecherin der Aargauer Gerichte, sagt, das Schreiben sei bei der Aufsichtskommission eingegangen. Allerdings sei diese zum Schluss gekommen, dass das Ausstandsgesuch gemäss Strafprozessordnung bei der Beschwerdekammer des Obergerichts hätte eingereicht werden müssen.

Diese entscheidet über den Ausstand aller Mitglieder der Staatsanwaltschaft. «Erst wenn die Beschwerdekammer den Ausstand bejaht hätte, hätte die Aufsichtskommission eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt ernennen können», sagt Payllier.

Die Aufsichtskommission der Gerichte hat das Departement Hofmann auf ihre Rechtsauffassung hingewiesen. «Bei der Beschwerdekammer wurde aber nie ein Ausstandsgesuch eingereicht», sagt Payllier. «Offenbar wurde die Angelegenheit dann departementsintern geregelt.»

Beim Departement Hofmann gibt Mediensprecher Samuel Helbling Auskunft. Er sagt, für Regierungsrat Urs Hofmann habe sich im März 2019 die Frage gestellt, «ob im Interesse der Unabhängigkeit der Strafuntersuchung – ungeachtet allfälliger Ausstandsbegehren – nicht ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt werden sollte».

Von der Tat bis heute – der Vierfachmord von Rupperswil in Bildern:

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis zum Urteil: Am 21. Dezember 2015 wird Rupperswil zum Schauplatz eines der grausamsten Mordfälle in der Schweizer Kriminalgeschichte.
47 Bilder
Als die Feuerwehr zu einem Brand in einem Haus an der Lenzhardstrasse ausrückt, können die Einsatzkräfte nicht ahnen, was auf sie zukommt.
In diesem Haus entdecken die Feuerwehrleute vier verkohlte Leichen.
Wenig später nehmen Ermittler und Spurensicherung ihre Arbeit auf.
Zwei Tage nach den Morden teilt die Polizei mit: Bei den Opfern handelt es sich um Carla Schauer (†48), ihre beiden Söhne Davin (†13) und Dion (†19) ...
... sowie um die Freundin des älteres Sohnes, Simona (†21).
Rupperswil steht unter Schock. Vom Täter fehlt jede Spur.
Die Menschen im Dorf nehmen Anteil am Schicksal der Opfer: Zeichen der Anteilnahme vor dem Haus, in dem die Taten geschahen.
Viele Kerzen beim Haus der Opfer sind für diese angezündet.
8. Januar 2016: In Rupperswil findet ein Gedenk-Gottesdienst für die Opfer statt.
Rund 500 Personen wohnen dem Trauer-Gottesdienst bei. Wegen des grossen Andrangs müssen rund 200 Gäste den Gottesdienst vom Saal des Kirchgemeindehauses aus verfolgen.
18. Februar 2016: Staatsanwaltschaft und Polizei informieren erstmals ausführlich über die Geschehnisse in Rupperswil an einer Pressekonferenz. Im Bild Staatsanwältin Barbara Loppacher und Kripo-Chef Markus Gisin.
An dieser Pressekonferenz setzen die Behörden eine Belohnung von bis zu 100'000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus.
Mit Flugblättern (in 7 Sprachen) sucht die Polizei nach Zeugen und Hinweisen.
Auf dem Flugblatt ist auch dieses Bild von Carla Schauer (†48) zu sehen, aufgenommen von einer Überwachungskamera: Sie hebt am Tattag um 9.51 Uhr Geld an einem Bankschalter in Wildegg ab. Es sind 9850 Franken.
Später veröffentlicht die Polizei auch dieses Bild: Carla Schauer hebt um 10.10 Uhr an einem Geldautomaten in Rupperswil 1000 Euro ab.
April 2016: Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY – ungelöst" macht Filmaufnahmen zum Mordfall von Rupperswil. Der Beitrag soll bald ausgestrahlt werden – doch dazu kommt es nicht mehr.
13. Mai 2016: Fast fünf Monate nach dem Tötungsdelikt laden Polizei und Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer zweiten grossen Pressekonferenz ein.
Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht enthüllt: "Der Täter ist gefasst. Es handelt sich um einen 33-jährigen Schweizer aus Rupperswil, der nicht vorbestraft ist."
Der Starbucks in Aarau: Hier nahm die Polizei Thomas N. fest.
Das ist er: Thomas N., neben dem Haus der Familie Schauer in Rupperswil. (Fotomontage)
Thomas N. war jahrelang Fussball-Trainer und betreute C-Junioren. Die Junioren, ihre Familien und die Vereinsmitglieder sind geschockt.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
In diesem Haus in Rupperswil – nur wenige Meter vom Haus der Familie Schauer entfernt – wohnte Thomas N. zusammen mit seiner Mutter.
Bei Thomas N. zu Hause fand die Polizei diesen Rucksack samt Utensilien. Sie liessen befürchten, dass er eine nächste Tat bereits geplant hatte.
7. September 2017: Staatsanwältin Barbara Loppacher von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhebt Anklage.
Wenige Tage nach der Ergreifung des Täters wird bekannt: Die Rechtsanwältin Renate Senn wird Thomas N. als amtliche Verteidigerin vor Gericht vertreten.
Thomas N. sitzt im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf in Haft.
Der Prozess vor dem Bezirksgericht Lenzburg fand aus Platzgründen im Polizeigebäude in Schafisheim statt. 65 Medienschaffende und 35 Zuschauer verfolgten ihn.
Am 13. März 2018 begann der Prozess gegen den nun 34-jährigen Thomas N. vor dem Bezirksgericht Lenzburg.
Das Bezirksgericht Lenzburg: René Müller (SVP), Margrit Kaufmann (CVP), Gerichtsschreiber Lukas Fischer, Präsident Daniel Aeschbach (SVP), Marianne Bitterli (SVP) und Luca Cirigliano (SP).
Blick in den Gerichtssaal mit dem Angeklagten (rechts aussen).
Thomas N. (Mitte) neben seiner Verteidigierin Renate Senn, die 18 Jahre Freiheitsstrafe und eine ambulante vollzugsbegleitende Therapie forderte.
Brief-Ausschnitt: Thomas N. schrieb den Angehörigen einen Brief – aber ohne das Wort "Entschuldigung" zu verwenden. Während des Prozesses wurde dies bekannt.
Thomas N. vor Gericht. Er mied den Blick zu den Zuschauern. An den Prozess vor Obergericht wird er nicht erscheinen.
Staatsanwältin Barbara Loppacher (links) forderte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und eine lebenslängliche Verwahrung.
Thomas N. vor Gericht. Als Junge dachte er, er sei homosexuell. Später wurde ihm klar, dass er pädophil ist.
Der vierfache Mörder von Rupperswil AG (Bildmitte) soll verwahrt werden. Das Bezirksgericht Lenzburg verhängte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und ordnete eine ordentliche Verwahrung an.
Das Urteil: Schuldig in allen Anklagepunkten, lebenslängliche Freiheitsstrafe, ordentliche Verwahrung, stationäre vollzugsbegleitende therapeutische Massnahme.
Gegen das Urteil erhob Thomas N. Berufung. Er wehrte sich gegen die ordentliche Verwahrung. Daraufhin erklärte auch die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung: Sie fordert erneut eine lebenslange Verwahrung für den Vierfachmörder.
Am 13. Dezember kam es zum Prozess vor dem Aargauer Obergericht. Dieses entschied, dass der Vierfachmörder von Rupperswil ordentlich verwahrt wird, aber keine ambulante Massnahme (Therapie) erhält.
Thomas N. wohnte der Berufungsverhandlung nicht bei. Sein Gesuch, in dem er darum bat, von den Gerichtsverhandlungen dispensiert zu werden, wurde gutgeheissen.
Staatsanwältin Barbara Loppacher ist zufrieden mit dem Urteil des Obergerichts.
Februar 2019: Thomas N. möchte in Psychotherapie und legt beim Bundesgericht Beschwerde ein.
Juni 2019: Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde von Thomas N. zur Psychotherapie ab. Dadurch hätten Psychiater die Entwicklung des Schwerverbrechers ausführlich dokumentiert. Bei günstigem Verlauf hätte ihm der Aktenberg geholfen, seine allfällige Ungefährlichkeit schon früh nachzuweisen.

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis zum Urteil: Am 21. Dezember 2015 wird Rupperswil zum Schauplatz eines der grausamsten Mordfälle in der Schweizer Kriminalgeschichte.

SEVERIN BIGLER

Hofmann habe in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass zwischen dem Leiter Forensik – auch in seiner Funktion als stellvertretender Chef der Kriminalpolizei und Pikettoffizier – und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten des Kantons Aargau eine «regelmässige und enge Zusammenarbeit» bestehe. Aufgrund dieser Zusammenarbeit zwischen dem beschuldigten Forensik-Chef und der Staatsanwaltschaft könne der Anschein der Befangenheit bestehen, so Hofmann.

Warum sich der Justizdirektor erst drei Jahre nach der ersten Befragung des Polizeioffiziers einschaltete, bleibt unklar: «Der genaue Anlass des Schreibens kann nicht mehr eruiert werden», sagt Samuel Helbling.

Regierungsrat kann kein Ausstandsgesuch stellen

Die Frage, warum Urs Hofmann sein Schreiben an die Aufsichtskommission geschickt hat, beantwortet Samuel Helbling mit Verweis auf verschiedene Paragrafen im Einführungsgesetz zur schweizerischen Strafprozessordnung. Dieses sehe unabhängig von einem bejahten Ausstandsgrund vor, dass die Aufsichtskommission einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen könne, «wenn ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Strafverfahren im Amt innerhalb der kantonalen Verwaltungsbehörden geführt werden muss», sagt Helbling. So sei gewährleistet, dass auch ohne Ausstandsbegehren oder zwingende Ausstandsgründe «im Interesse der Integrität der Strafverfolgung im Einzelfall eine aussenstehende Person mit der Strafverfolgung betraut werden kann».

Bei der Beschwerdekammer des Obergerichts hingegen, an welche die Aufsichtskommission verwies, könnten nur Personen, die Partei im Strafverfahren seien, ein Ausstandsgesuch stellen. «Dem Regierungsrat kommt in Strafverfahren keine Parteistellung zu», sagt Helbling. «Er konnte somit im Strafverfahren gegen den Leiter Forensik kein Ausstandsgesuch stellen.» Deshalb seien seitens des Regierungsrates nach der Rückmeldung der Aufsichtskommission auf das Schreiben keine weiteren Schritte unternommen worden.

Der Forensik-Chef, der nicht von Anfang an von Oliver Bulaty vertreten wurde, war Partei im Verfahren. Er habe kein Ausstandsgesuch gestellt, sagt Fiona Strebel, Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft selber habe die Frage des Ausstands geprüft, «weil alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Kantons Aargau im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Forensik der Kantonspolizei Aargau und damit mit der beschuldigten Person zusammenarbeiten», sagt Strebel. Die rein beruflich und funktional bedingte Zusammenarbeit sei aber kein zwingender Ausstandsgrund. Ausserdem bestünden auch keine Befangenheitsgründe, beispielsweise persönliches Interesse beziehungsweise Freundschaft oder Feindschaft. «Deshalb haben wir mangels Ausstandsgrund kein Ausstandsgesuch gestellt.»

Staatsanwaltschaft verneint enge Zusammenarbeit

Strebel stellt zudem klar, dass der Forensik-Chef aufgrund seiner Aufgabe auch nicht eng mit dem jeweiligen fallführenden Staatsanwalt zusammenarbeite. «Das war im vorliegenden Fall nicht anders.» Eine enge Zusammenarbeit bestehe zwischen den fallführenden Staatsanwältinnen und den Sachbearbeitern bei der Kapo. Deshalb würden Verfahren gegen Polizisten, die zum Beispiel in Baden stationiert sind, jeweils nicht von der Staatsanwaltschaft Baden geführt.

Sie werden von der Oberstaatsanwaltschaft einer anderen regionalen Staatsanwaltschaft zugeteilt. Dass Barbara Loppacher das Strafverfahren führe, liege daran, dass «Strafverfahren, die sich aus einem anderen Strafverfahren ergeben, in der Regel durch den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin des ersten Verfahrens geführt werden», sagt Strebel. Das gelte insbesondere dann, wenn dafür Sachkenntnis aus dem ersten Verfahren erforderlich sei. «Diese Konstellation hatten wir hier.» Die Amtsgeheimnisverletzung betraf Details im Fall Rupperswil, den Loppacher führte.

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