Bisher schien es, als seien die Verfehlungen des Chefarztes Angiologie am Kantonsspital Aarau (KSA) aus strafrechtlicher Sicht nicht relevant. Der Arzt wurde von der KSA-Leitung verwarnt, musste eine Rückzahlung leisten, und das Spital trennt sich auf Ende April von ihm (die AZ berichtete).

Doch nun zeigen Recherchen: Das Fehlverhalten des Chefarztes könnte doch strafrechtliche Folgen haben. Elisabeth Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt auf Anfrage: «Die kantonale Staatsanwaltschaft hat den Fall an die Hand genommen und ein Strafverfahren
gegen unbekannt eröffnet.»

Ermittelt wird nicht explizit gegen den fehlbaren Chefarzt, weil auch weitere Personen in den Fall involviert sein könnten. Derzeit laufen erste Abklärungen der Staatsanwaltschaft, klar ist jetzt schon: die möglichen Straftatbestände sind happig. «Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Betrug, betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, ungetreue Geschäftsbesorgung und Falschbeurkundung», sagt Strebel.

Fall schon Ende 2017 geprüft

Noch im September sagte Robert Rhiner, CEO des KSA, in einem Interview mit der AZ, externe Revisoren hätten «kein justiziables Verhalten des Chefarztes» festgestellt. Deshalb hätten sie der Spitalleitung empfohlen, keine Strafanzeige einzureichen. Auch die Kantonale Staatsanwaltschaft, die den Fall Ende 2017 schon einmal geprüft hatte, kam damals zum Schluss, dass kein genügender Anfangsverdacht für ein Strafverfahren gegeben sei.

Warum fällt die rechtliche Beurteilung nun anders aus? Die Erklärung liegt in zusätzlichen Informationen, die der Staatsanwaltschaft inzwischen vorliegen. Im Herbst 2018 hatte der Regierungsrat beim Kantonsspital Aarau neue Unterlagen und Auskünfte zum Fehlverhalten des Chefarztes angefordert. Schliesslich bat der Regierungsrat die kantonale Staatsanwaltschaft im November, die Einleitung eines Strafverfahrens zu prüfen.

Laut der Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Grossrätin Désirée Stutz übergab die Regierung der Staatsanwaltschaft im November 2018 einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young sowie zwei Schreiben mit KSA-Stellungnahmen. «Aufgrund dieser neu eingereichten Dokumente haben wir entschieden, ein Verfahren einzuleiten», sagt Staatsanwaltschafts-Sprecherin Strebel.

Regierung nicht informiert

Publiziert wurde die Antwort auf den Vorstoss von Désirée Stutz am Freitag, verabschiedet hat sie der Regierungsrat am 23. Januar. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Regierung offenbar noch nicht, dass nun doch ein Strafverfahren eröffnet wird. «Die entsprechenden Abklärungen der Staatsanwaltschaft sind im Gang, die Auskunft an den Regierungsrat liegt noch nicht vor», heisst es in der Antwort.

Stutz wollte von der Regierung unter anderem wissen, weshalb diese im Herbst 2017 keine Strafanzeige eingereicht, sondern bei der Staatsanwaltschaft eine Einschätzung angefordert habe. Der Regierungsrat entgegnet, das zuständige Gesundheitsdepartement habe keine Einschätzung verlangt, sondern bei der Staatsanwaltschaft eine Meldung gemacht. In dieser Meldung habe man auf Unregelmässigkeiten bei der Abrechnung von Arzthonoraren am KSA und mögliche strafrechtliche Verfehlungen hingewiesen.

Anzeige hätte nichts geändert

Die Regierung hält fest, es sei nicht entscheidend, ob eine Anzeige oder eine Meldung erfolge. Der Entscheid, ob ein Strafverfahren eröffnet werden solle, sei immer Sache der Staatsanwaltschaft. Selbst die Regierung als Aufsichtsbehörde könne ihr keinen Auftrag erteilten, ein Verfahren zu eröffnen. Zudem schreibt die Regierung, ohne hinreichenden Anfangsverdacht dürfe die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, auch wenn dies «aus ausserstrafrechtlichen Gründen allenfalls wünschenswert wäre.»

Den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2017, in der Chefarzt-Affäre nicht weiter zu ermitteln, hätte der Regierungsrat auch nicht anfechten können. Dies wäre nur möglich, wenn der Kanton als Privatkläger auftreten würde, also als geschädigte Partei in einem Verfahren.

Erfreulich und erschreckend

SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati hatte die Chefarzt-Affäre im März 2018 mit einem Vorstoss im Grossen Rat ins Rollen gebracht. Darin fragte Gallati unter anderem, ob KSA-Chefärzte das elektronische Abrechnungs- und Leistungserfassungssystem manipulieren und so zu ihren Gunsten verfälschen könnten, dass sich ihre Bezüge aus dem Honorarpool erhöhen.

In der Antwort der Regierung hiess es, systematische Manipulationen seien nicht möglich, «einzelne Fehlerfassungen aber schon». Später stellte sich heraus, dass der Chefarzt Angiologie in insgesamt 507 Fällen medizinische Leistungen auf seinen Namen erfasst, aber nicht selber erbracht hatte.

Publik wurden die Manipulationen des Chefarztes im August 2018, ereignet hatten sie sich aber schon in den Jahren 2014 und 2015. «Dass die Verfehlungen des Arztes nun doch strafrechtlich untersucht werden, ist erfreulich und richtig», sagt Gallati. Erschreckend sei aber, «dass es im Aargau mehrere Jahre dauert, bis ein solcher Betrugsfall ernsthaft untersucht wird».