Amtsgeheimnisverletzung

Strafverfahren eingestellt: Glarner punktet gegen Hochuli

Andreas Glarner (l.) und Susanne Hochuli.

Andreas Glarner (l.) und Susanne Hochuli.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat ein vom Departement Gesundheit und Soziales angestrengtes Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen SVP-Fraktionschef Andreas Glarner eingestellt.

Glarner hatte sich dazu bekannt, einen Bericht der Finanzkontrolle weiter gegeben zu haben, in dem Fehlbuchungen und eine Globalbudget-Überschreitung kritisiert wurden. Er untermauerte so seine Kritik an der Amtsführung von Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne).

Ob die Unterlagen überhaupt als geheim einzustufen waren, geht aus der Einstellungsverfügung nicht eindeutig hervor. Hingegen verlangt der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung einen Vorsatz, und der sei Glarner nicht nachzuweisen.

Er machte geltend, die Dokumente seien nicht als vertraulich gekennzeichnet und recht breit gestreut gewesen. Ausserdem habe ihm der Präsident der Finanzkommission bestätigt, dass er die Informationen verwenden dürfe.

Inzwischen wurde ein neues Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, weil die «Weltwoche» Aussagen von Susanne Hochuli aus Kommissionsprotokollen zitierte. «Schier unglaublich», findet Glarner, wo doch wegen Überlastung der Staatsanwaltschaft derzeit Dutzende, wenn nicht Hunderte Straftäter unbehelligt herumliefen. (mou)

Meistgesehen

Artboard 1