Im Kanton Aargau sollen die Spielregeln für die Volkswahl von Richterinnen und Richtern an Bezirksgerichten präzisiert und verschärft werden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass nur noch angemeldete Personen für das Gerichtspräsidium wählbar sein sollen.

Zu diesem Zweck soll bereits für den ersten Wahlgang ein formelles Anmeldeverfahren eingeführt werden, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Er schickte die entsprechende Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes in eine Anhörung.

Die Änderung solle gewährleisten, dass nur Personen eine gültige Stimme erhalten könnten, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllten, heisst es im Entwurf.  Zu den bestehenden Voraussetzungen werden für Richter neu Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund gestellt. Es ist vorgesehen, dass keine Verurteilung vorliegen darf, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar ist.

Verurteilter Richter heute wählbar

Die gegenwärtigen Wählbarkeitsvoraussetzungen vermögen den Anforderungen an ein Richteramt gemäss Regierungsrat «nicht zu genügen». So fehlten Bestimmungen zum strafrechtlichen Leumund. Es sei heute möglich, dass eine Person, die sich in irgendeiner Art und Weise strafbar gemacht habe, zum Richter gewählt werde.

«Dieser Zustand vermag nicht zu befriedigen», schreibt der Regierungsrat. Durch die vorgängige Überprüfung dieser Wählbarkeitsvoraussetzung werde verhindert, dass die Öffentlichkeit von allfälligen strafrechtlichen Verurteilungen Kenntnis erhalte.

Ausgenommen von der geplanten Verschärfung sind die vom Volk gewählten nebenamtlichen Richter. Diese müssen jedoch im Rahmen einer Selbstdeklaration nach der Wahl einen Strafregisterauszug einreichen. Konsequenterweise soll gemäss Regierungsrat für sämtliche Richterinnen und Richter eine Amtsenthebung möglich sein, wenn gewisse strafrechtliche Verfehlungen während der Amtszeit vorkommen.

Gerichtsschreiber als Gemeinderat

Der Regierungsrat will für Mitglieder der Gerichte gewisse Auflagen lockern. Künftig sollen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte sowie Mitglieder des Justizgerichts in den Gemeinderat gewählt werden können. Sie sollen auch das Amt als Gemeindeschreiber ausüben dürfen.

Zudem sollen auch Friedensrichter und nebenamtliche Bezirksrichter ein Amt im Gemeinderat oder die Tätigkeit als Gemeindeschreiber ausüben dürfen. Die entsprechende Gemeinde soll jedoch nicht im selben Friedensrichterkreis beziehungsweise Bezirk liegen.