Verschärfte Spielregeln

Strafrechtliche Verurteilung: Aargauer Regierung will bei Bezirksrichtern genauer hinschauen

Aussenaufnahme des Bezirksgerichts in Baden.

Aussenaufnahme des Bezirksgerichts in Baden.

Im Kanton Aargau sollen die Spielregeln für die Volkswahl von Richterinnen und Richtern an Bezirksgerichten präzisiert und verschärft werden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass nur noch angemeldete Personen für das Gerichtspräsidium wählbar sein sollen.

Zu diesem Zweck soll bereits für den ersten Wahlgang ein formelles Anmeldeverfahren eingeführt werden, wie aus der am Freitag dem Grossen Rat zugestellten Botschaft des Regierungsrats hervorgeht. Zu den bestehenden Voraussetzungen werden für Richter neu Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund gestellt.

Derzeit fehlen Bestimmungen zum strafrechtlichen Leumund. Es ist möglich, dass eine Person, die sich in irgendeiner Art und Weise strafbar gemacht habe, zum Richter gewählt wird.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen darf wegen Handlungen, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar sind. Auch soll eine Amtsenthebung möglich sein, wenn entsprechende strafrechtliche Verfehlungen während der Amtszeit eintreten.

Gerichtsschreiber als Gemeinderat

Gleichzeitig will der Regierungsrat für Mitglieder der Gerichte gewisse Auflagen lockern. Künftig sollen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte sowie Mitglieder des Justizgerichts in den Gemeinderat gewählt werden können. Sie sollen auch das Amt als Gemeindeschreiber ausüben dürfen.

Zudem sollen auch Friedensrichter und nebenamtliche Bezirksrichter ein Amt im Gemeinderat oder die Tätigkeit als Gemeindeschreiber ausüben dürfen. Die entsprechende Gemeinde soll jedoch nicht im selben Friedensrichterkreis beziehungsweise Bezirk liegen.

Nach der Zustimmung des Grossen Rates zu den insgesamt drei notwendigen Gesetzesrevisionen sollen die neuen Regeln auf dem 1. April 2020 in Kraft treten. Die Regeln sollen daher bei den Neuwahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten im kommenden Jahr bereits gelten.

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