Die Ansage von SVP-Grossrätin Stefanie Heimgartner war eine klare: «Der Regierungsrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen bezüglich den Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen bedingungslos eingehalten werden.» Widerrechtliche Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen seien «wirksam zu unterbinden». Dies forderte Heimgartner im Dezember in einem Postulat, mitunterzeichnet von 32 Ratsmitgliedern.

Die Badenerin kennt das Transportwesen gut. Sie arbeitet im Familienbetrieb Heimgartner Transporte AG, ist viel selber mit dem Lastwagen unterwegs, sitzt im Vorstand der Aargauer Sektion des Nutzfahrzeugverbands Astag.

Ihr Stein des Anstosses: Landwirtschaftliche Fahrzeuge, die «vor allem im Lokal- und Regionalverkehr zunehmend auch für gewerbliche Sachentransporte zum Einsatz kommen», wie sie im Postulat schreibt. Als Beispiele zählt sie Transporte von Holz, Schlachtvieh, Baumaterial, Hauskehricht, Grünabfällen oder auch Schneeräumungs- und Wegdienste auf. Diese Arbeiten verstiessen – ausgeführt mit grünen Kontrollschildern, ohne Bewilligung – klar gegen geltendes Recht. Das führe zu einer «unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung» zulasten der gewerblichen Transportunternehmer.

Nicht dieselben Anforderungen

Hinzu komme, dass die Anforderungen für den Erwerb des Führerausweises der Kategorie G (landwirtschaftliche Fahrzeuge) tiefer seien als für die Kategorien C/E (Lastwagen und Anhänger) und Landwirte keine obligatorischen Weiterbildungen wie Berufschauffeure absolvieren müssten.

Im Gespräch mit der AZ kommt Heimgartner zum Schluss: «Es braucht gleich lange Spiesse für alle.» Bestätigt sieht sie sich durch die Statistik der Administrativmassnahmen. 16 bis 20 Prozent der Ausweisentzüge der Kategorie G seien in den letzten Jahren wegen Trunkenheit erfolgt, bis zu 41 Prozent seien wegen Führens nicht betriebssicherer Fahrzeuge verwarnt worden.

«Unhaltbare Unterstellungen»

In ihrer Beantwortung erklärt die Regierung, «angesichts des geringen Umfangs der festgestellten Verstösse» erscheine die Verkehrssicherheit nicht genügend gefährdet, als dass zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden müssten. Ein bedingungsloses Einhalten von Vorschriften, wie im Vorstoss verlangt, lasse sich bekanntermassen in keinem Rechtsbereich durchsetzen. Von der Kantonspolizei festgestellte Verstösse würden aber konsequent zur Anzeige gebracht.

SVP-Grossrat Pascal Furer präsidiert den Aargauischen Verband für Landtechnik und ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Verbands. Für ihn enthält Heimgartners Vorstoss «teils unhaltbare Unterstellungen».

Die Antwort der Regierung zeige, dass es kein Problem gebe. Der Vorstoss sei in einigen Kantonsparlamenten eingereicht worden, koordiniert von der Astag. «Auf unser Angebot, sie sollten mir Missstände melden, damit ich persönlich mit den angeblich Fehlbaren sprechen kann, habe ich zwei Meldungen erhalten. Beide Meldungen erwiesen sich als unbegründet.»

Mit grünen Nummern dürften keine gewerblichen Arbeiten ausgeführt werden, das sei klar. Entgegen den Behauptungen passiere dies selten bis gar nie und sei schon gar kein Problem für das Gewerbe. Furer: «Wenn jemand das Gefühl hat, ein Landwirt verhalte sich nicht korrekt, kann er mir das melden und ich kümmere mich darum.»

Heimgartner ist mit der Antwort der Regierung gar nicht zufrieden. Man wisse aus Gesprächen mit der Polizei, dass diese zu wenig Personal und zu viel Aufwand in anderen Bereichen habe. Landwirtschaftsfahrzeuge würden daher weniger kontrolliert. Eine exakte Gleichbehandlung sei leider nicht möglich, da es das Gesetz anders vorsehe: «Wir fordern aber weniger Ungleichbehandlung und zumindest die Einhaltung des Gesetzes.» Das Thema sei damit noch nicht vom Tisch.