Im Aargau wird am 28. September über die Transparenzinitiative der Juso abgestimmt. Sollte die Initiative an der Urne scheitern – wäre das dann ein Zeichen, dass in der Schweiz und im Aargau in der Politik genug Transparenz herrscht?

Uwe Serdült beobachtet als wissenschaftlicher Abteilungsleiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) die Demokratieentwicklung weltweit von Berufs wegen. Er sieht Handlungsbedarf, glaubt aber nicht an eine funktionierende gesetzliche Regelung. Dies aufgrund der vielfältigen Parteienlandschaft bis hinunter zu Regional- und Lokalparteien, von Ad-hoc-Komitees bis hin zu Vereinen (Beispiel Musikinitiative oder Militärabstimmungen).

Was würde er tun? Schweden kennt ein Gentlemans Agreement, wonach die Parteien freiwillig ihre Jahresrechnungen offenlegen. Das funktioniere einigermassen gut. Serdült schlägt es auch für die Schweiz vor. Dies im Wissen, dass die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) nicht nur das Fehlen von Transparenz in der Schweiz, sondern auch Schwedens Lösung kritisiert. Für Serdült legt die Greco ihr Mandat «sehr extensiv aus». Er findet, die Schweiz müsse nicht alles machen, was diese fordert.

Was aber, wenn ein Gentlemans Agreement in der Schweiz nicht zum Tragen kommt? Für diesen Fall empfiehlt Serdült eine Fondslösung. Darüber wird schon länger diskutiert. Er bringt einen eigenen Vorschlag. Demnach bekämen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem Abstimmungs- oder Wahlcouvert oder elektronisch jeweils einen Gutschein von 5 oder 10 Franken, den sie der Partei oder der Person ihres Vertrauens zukommen lassen können.

Die Gutscheine hätten maximal eine Legislatur Gültigkeit. Das Geld dafür müsste aus einem Fonds kommen. Und wer soll diesen äufnen? Serdült: «Das Fondsvermögen könnte in den Büchern der Nationalbank geführt werden. Sie wäre auch Emittentin der Gutscheine.» Er könnte sich auch eine Börsenlösung vorstellen, dann wären die Gutscheine handelbar.

Aber brächte das nicht neue Intransparenz? Serdült stellt sich eine «transparente» Börse vor, wo alle Transaktionen eingesehen werden können. Theoretisch könnte ein Einzelner aufkaufen, so Serdült, «der Preis würde dann aber auch steigen. Auch jetzt schon kann ein Einzelner einen grossen Betrag spenden, man erfährt einfach nichts darüber, das ist der einzige Unterschied». Wären da weitere private Spenden ausgeschlossen? Nein, nur Gutscheine zu erlauben wäre unrealistisch, sagt Serdült. Auch hier sei ein geschlossenes System kaum durchzusetzen. Er weiss, dass sich noch viele Fragen stellen.

Dafür staatliche Finanzierung?

Auch für den Zürcher Politgeografen Michael Hermann ist Transparenz auf Bundesebene nicht gegeben. Was würde er tun? Er verlangt Transparenz bei den Interessenbindungen von Politikern. Anderseits deklarierten heute viele Politiker ihre Mittel. Die Bereitschaft, Zahlen zu nennen, sei unter dem Druck der Öffentlichkeit gestiegen. Auch sehe man ja, wer wo wie viel Werbung schaltet, sagt Hermann.

Er fragt sich, «ob es überhaupt eine Lösung gibt, die nicht übers Ziel hinausschiesst». Aber warum, in andern Ländern geht es ja auch? Die Parteien spielen in der Schweiz nicht dieselbe Rolle wie in anderen Ländern, betont Hermann. Wenn man von ihnen mehr Finanztransparenz fordert, «bekommen sie wahrscheinlich weniger Geld, was wiederum den Druck auf eine staatliche Parteienfinanzierung erhöht».

Doch er glaubt nicht, dass Letzteres beim Volk Gnade fände. Das Verlangen, dass Politiker Einkommen und Vermögen offenlegen müssen, wie die Juso-Initiative fordert, unterstützt Hermann nicht. Er befürchtet, dass solche Daten für Kampagnen gegen Gutverdienende missbraucht werden könnten. Umgekehrt bedauert er, dass die Kantone mit Informationen über Steuerdaten immer zugeknöpfter werden.

Golder: Kampagnen offenlegen

Laut Lukas Golder vom Forschungsinstitut GfS Bern ist die Schwäche der Parteien in der Schweiz vom System, das sich bewusst eine staatliche Parteienfinanzierung spart, gewollt. Dafür sei es offen für private Parteienfinanzierung. Und unser System bringe ein sehr preiswertes Parlament.

Aus demokratietheoretischer Sicht brächte finanzielle Parteientransparenz laut Golder eine klare Verbesserung. Doch auch er glaubt, dass dann viele Spenden versiegen, die Parteien noch schwächer würden und sich dann die Frage staatlicher Parteienfinanzierung stellen würde. Er macht einen eigenen Vorschlag: Es sollen private Mittel ausdrücklich zweckungebunden gesprochen werden und die Parteien dürften über die Verwendung entscheiden. Das geschehe bisher fast nicht.

Golder würde künftig die Kampagnenfinanzierung und generell zweckbestimmte Spenden offenlegen lassen. Zweckungebundene Spenden würde er davon ausnehmen. Er ist überzeugt: «Mit so einer Regelung bekämen wir mehr Transparenz, ohne dass das Geld versiegt.»