Stimmrecht
Stimmbeteiligung sinkt und sinkt: Kann ein Steuerabzug die Bürger wieder an die Urne locken?

In St. Gallen wird ein «Zückerli» für fleissiges Wählen diskutiert. Könnte das auch im Kanton Aargau helfen? Auch hier ist die Stimmbeteiligung in den letzten 50 Jahren enorm eingebrochen. Politiker sind aber skeptisch.

Mathias Küng
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Zückerli fürs Wählen? Im Aargau ist die Stimmbeteiligung bei Grossratswahlen seit den 70er-Jahren stark zurückgegangen.

Zückerli fürs Wählen? Im Aargau ist die Stimmbeteiligung bei Grossratswahlen seit den 70er-Jahren stark zurückgegangen.

Im Vergleich zu Nachbarländern ist die Wahlbeteiligung in der Schweiz tief. Unsere Grafik zeigt dies am Beispiel der Grossratswahlen im Aargau. Immer wieder kommt die Frage auf: Was kann man tun, um die Beteiligung und die Repräsentativität der Entscheide zu erhöhen?

Im Kanton St. Gallen schlägt jetzt CVP-Kantonsrat Sandro Hess einen Steuerabzug vor. Er lädt seine Regierung ein, «einen Entwurf vorzulegen, der künftig einen Steuerabzug für jede Beteiligung an einer Abstimmung oder Wahl vorsieht».

AZ

Bally und Pfisterer halten nichts von «Belohnerli»

BDP-Grossrätin Maya Bally hat vor einigen Jahren zusammen mit anderen Grossräten einen Vorstoss des Jugendparlaments für Stimmzwang in den Grossen Rat getragen (siehe Box).

Stimmzwang vervielfacht die Leerstimmen

Im Dezember 2015 reichten vier Beiräte des Aargauer Jugendparlaments stellvertretend eine Motion ein, mit der das Jugendparlament die Einführung eines Stimmzwangs forderte. Geforderte Sanktion: 10 Franken bei Nichtteilnahme. Die Kantonsregierung lehnte das grundsätzlich ab. Mit dem Stimmzwang würde nur eine Pflicht zur Teilnahme vorgeschrieben, argumentierte sie. Ausserdem würde der Stimmzwang zu einem erheblichen administrativen Aufwand führen. Der Rat lehnte den Vorstoss deutlich ab.

Die im Kanton Schaffhausen geltende Stimmpflicht sei nicht völlig unumstritten, bestätigt Thomas Milic vom Zentrum für Demokratie Aarau, da man im Prinzip argumentieren könnte, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben sollten, nicht teilnehmen zu wollen. Hinzu kommt laut Milic: «Im Kanton Schaffhausen ist der Anteil Leerstimmen drei und mehr Mal so hoch wie in den restlichen Kantonen der Schweiz.» Es sei klar: Man lege leer ein, beteilige sich also und müsse die «Sanktion» von neu sechs Franken deshalb nicht bezahlen. Thomas Milic: «Aber den Stimm- oder Wahlzettel leer einzulegen, ist wahrscheinlich nicht das, was man mit Stimmpflicht, oder anderen Massnahmen wie Steuerabzügen, bezweckt.» (mku)

Nicht weil sie einen Stimmzwang will, sondern damit man darüber diskutiert. Man könne angesichts der tiefen Wahlbeteiligung schon auf solche Ideen kommen, seufzt Bally. Sie staunt ob der hohen Stimmbeteiligung im Kanton Schaffhausen, wo die Nichtteilnahme sechs Franken kostet.

Maya Bally sagt: «Unser Stimm- und Wahlrecht ist doch ein Privileg. Ich begreife nicht, warum es nicht mehr genutzt wird. Aber statt die Nichtteilnahme zu bestrafen oder die Teilnahme zu belohnen, bin ich dafür, die Menschen unermüdlich auf anstehende Entscheide sowie deren Bedeutung hinzuweisen und für die Teilnahme zu trommeln.» FDP-Präsident und Grossrat Lukas Pfisterer sieht es sehr ähnlich. Auch er hält nicht viel von Zwang oder einem «Belohnerli». Ausserdem habe das Stimmrecht nichts mit der Steuerrechnung zu tun.

Man müsse schon in der Schule mit der Staatskunde ansetzen. Diese sei «dank einer Initiative der Aargauer Jungfreisinnigen Teil des Lehrplans 21». Es gehe darum, auszubilden, zu informieren, zu erklären und zu mobilisieren. Als Aarauer Stadtrat habe er jeweils die Jungbürgerinnen und Jungbürger ermutigt, «sich nicht nur für den Fahrausweis zu interessieren und zu engagieren, sondern etwa auch für Familienpolitik oder gar schon für die AHV».

Politologe findet die Fragestellung legitim

Thomas Milic, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), stellen sich zunächst rein juristische Fragen. So antworte die St. Galler Regierung Kantonsrat Hess, ein Steuerabzug für Wahlteilnahme stünde einigermassen «quer» im Steuerrecht.

Aber abgesehen davon, so Milic, «ist die Frage durchaus legitim, ob man die Beteiligung mit Massnahmen irgendwelcher Art ankurbeln soll». Man müsse sich, wie es im Englischen heisst, aber überlegen: Be careful what you’re wishing for!

Angenommen, man stelle Steuerabzüge in Aussicht, wäre das «in der Tat ein starker finanzieller Anreiz. Dadurch würden sich Massen von Bürgerinnen und Bürgern beteiligen, die der Urne ansonsten fernbleiben». Doch zu welchem Preis? Welche Auswirkungen hätte das auf die Qualität des Entscheids, wenn man sich – schnell, schnell – vielleicht willkürlich für irgendetwas entscheidet, nur um Steuern zu sparen? Milic sagt: «Man sollte die Qualität von Entscheiden auch immer berücksichtigen, wenn man beteiligungsfördernde Massnahmen erwägt.»

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