Nach dem Volksnein zur Unternehmenssteuerreform III arbeitet das Bundesparlament unter enormem Zeitdruck an einer neuen Lösung für nicht mehr akzeptierte, umstrittene kantonale Steuerregimes. Im Juni veränderte der Ständerat die vom Bundesrat ausgearbeitete Steuervorlage 17 (SV 17) deutlich. Zum Beispiel verknüpfte er sie mit der AHV-Finanzierung, oder mit einem Entgegenkommen gegenüber den Kantonen bei der Dividenden-Teilbesteuerung oder bei der Kapitalsteuer. In der Septembersession beugt sich der Nationalrat über die Vorlage.

Doch was heisst das für die Kantone? Schon Ende Januar hat die Aargauer Regierung ihre Eckwerte zur Umsetzung der SV 17 dargelegt. Sie will nicht, dass auf die Steuerzahler Mehrkosten zukommen, die Wirtschaft soll die Reform selbst gegenfinanzieren, soweit dies nicht mit zusätzlichen Mitteln aus der direkten Bundessteuer geschieht. Doch wie sieht es nach den substanziellen Veränderungen der Vorlage durch den Ständerat aus? Dazu stellen Sabina Freiermuth, Fraktionschefin der FDP im Grossen Rat, und ihre Fraktionskollegen Gabriel Lüthy und Adrian Schoop drängende Fragen an die Regierung.

«Lex Zürich» auch im Aargau?

Sie wollen etwa wissen, wie diese die Steuervorlage in der aktuellen Ausgestaltung insgesamt beurteilt, und was sie von der Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung hält. Mit Blick auf die
sogenannte «Lex Zürich» beim Eigenkapitalabzug fragen sie weiter, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, «sich auf Bundesebene einzubringen, damit dieses Instrument auch im Kanton Aargau eingeführt werden kann».

Weitere Fragen drehen sich um die Dividendenteilbesteuerung. Die Firmen verteidigen die geltende tiefe Dividenden-Teilbesteuerung im Aargau von 40 Prozent. Der Bundesrat will neu mindestens 70 Prozent, die Kantonsregierung hat 60 Prozent vorgeschlagen, der Ständerat setzt sich gar für 50 Prozent ein. Letzterer kommt damit den Firmen entgegen. Die Interpellanten wollen jetzt wissen, ob die Kantonsregierung diesen Satz in ihren Eckwerten jetzt auch auf 50 Prozent senkt.

Doch warum warten die Interpellanten mit ihren Fragen nicht, bis sie auch die Lösung des Nationalrates kennen? Die Regierung wird Anfang Oktober die kantonsinterne Vernehmlassung starten. Sabina Freiermuth sagt mit Blick darauf: «Damit können wir einerseits auf die Umsetzung des Vorhabens im Kanton einwirken. Anderseits kann die Regierung noch auf den politischen Prozess in Bern Einfluss nehmen, was in unserem Sinn ist».