Grossratswahlen

Steuersenkungen wegen Corona? Da gehen die Meinungen im Wahl-Talk zwischen Binder (CVP) und Suter (SP) auseinander

SP gegen CVP: die beiden Parteipräsentinnen im Wahl-Talk

Gabriela Suter und Marianne Binder über Krankenkassenprämien, Corona und Klimaschutz.

Gabriela Suter präsidiert die SP Aargau, Marianne Binder die Aargauer CVP. Im TV-Talk von Tele M1 zu den Grossratswahlen traten sie am Dienstagabend gegeneinander an. Ihre wichtigsten Aussagen.

Gleich zu Beginn stellt SP-Präsidentin Gabriela Suter die These auf, dass im Kanton zu wenig politisiert wird. Und zwar nicht erst seit Corona. Für Suter liegt es an der Regierung, für Binder an zu seltenen Sitzungen.

Suter: «Es ist seit Jahren ein Problem im Kanton Aargau, dass zu wenige neue Geschäfte kommen. Auch von Seiten der Regierung. Da wollen wir in der nächsten Legislatur mehr Druck aufsetzen.»

Binder: «In meinen Augen ist es ein klarer Demokratieverlust, wenn so viele Grossratssitzungen abgesagt werden. Offenbar droht das Parlament gegenüber Regierung und Verwaltung an Bedeutung zu verlieren. Das ist enorm schade für die Meinungsbildung in diesem Kanton und das muss sich ändern.»

Suter: «Die SP hat einige Vorstösse gerade auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingereicht, da läuft schon etwas. Doch von Seiten der Regierung kommen seit Jahren nur verhalten Geschäfte und Dossiers in den Grossen Rat. Das hat auch damit zu tun, dass man in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen abgebaut hat. Da muss man Gegensteuer geben.»

Binder: «Das hängt für mich nicht mit den Sparprogrammen zusammen. Man kann auch ohne viel Geld innovativ sein. Und diese Ideen sind da, auch bei uns. Unser Andreas Meier (CVP-Grossrat Zurzibiet, Anm. der Redaktion) hat jene einer Rheintallinie von Winterthur nach Basel eingebracht. Doch ohne Sitzungen können die Parlamentarier auch keine Vorstösse deponieren. Wir haben nur die Medien, um diese zu kolportieren und das ist eine seltsame Situation. Ich bin schon lange dafür, dass man Vorstösse auch zwischen den Sitzungen einreichen kann.»

Corona – und nun?

Nach einem Gespräch über den Wahlkampf und neue, corona-bedingte Methoden leitet Moderatorin Anne-Käthi Kremer über zu einer Diskussion darüber, wie der Aargau mit dem Virus umgegangen ist. Während Binder zufrieden ist mit dem Vorgehen des Kantons, hätte sich Suter gerade für die Schulen klarer kommunizierte Richtlinien gewünscht. Und:

Suter: «Ich hätte mir gewünscht, dass die Kantone noch viel mehr miteinander zusammenarbeiten und nicht jeder Kanton andere Massnahmen verordnet. Beispielsweise bei der Maskenpflicht in den Läden.»

Binder: «Damit habe ich kein so grosses Problem. Das ist eben der föderalistische Aufbau dieses Landes und da muss man es den Kantonen überlassen, Massnahmen je nach Situation zu erlassen.»

Suter: «Wichtig ist jetzt, dass der Kanton auch selbst investiert, beispielsweise, indem er Renovationsprojekte vorzieht. Und so der Wirtschaft Aufträge ermöglicht. Gleichzeitig braucht es ein Impulsprogramm für KMU, damit diese Kredite beanspruchen können. Die Wirtschaft muss laufen und sicher nicht heruntergefahren werden.»

Binder: «Die Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, das heisst: weniger Bürokratie. Also vereinfachte Verfahren, um unter Umständen auch zu Krediten zu kommen. Die Härtefallklausel muss gut geprüft werden.»

Beide Parteien setzen sich für zahlbare Krankenkassenprämien ein – wie?

Binder: «Wir haben dazu eine Initiative eingereicht in Bern. Wir wollen, dass die Krankenkassenprämien bezahlbar sind und dass es eine Kostenbremse gibt.»

Suter: «Die Prämien steigen und gleichzeitig werden nicht mehr Prämienverbilligungen ausbezahlt. Mit einer Klage bis vor Bundesgericht haben wir erwirkt, dass das Prämienverbilligungsdekret 2021 besser ist als 2020.»

Sollen die Kantonsspitäler Aarau und Baden privatisiert werden?

Binder: «Ich bin ganz klar gegen eine Zusammenlegung. Ein so grosses Spital im Aargau unter einem einzigen Verwaltungsrat, das wollen wir nicht.»

Suter: «Keine Privatisierung der Kantonsspitäler, das ist eine wichtige Forderung von uns. Und zwar, weil wir nicht wollen, dass auf Kosten der Gesundheit der Menschen Profit gemacht wird.»

Wie wichtig ist der Klimaschutz?

Binder: «Auch wir haben letztes Jahr den Klimaschutz thematisiert und innerhalb eines Jahres verschiebt sich ein solcher politischer Fokus nicht. Aber ich glaube, im Moment haben die Leute vor allem wirtschaftliche Sorgen und dem muss man mehr Bedeutung geben jetzt.»

Suter: «Wir wollen so schnell wie möglich aus den fossilen Energien aussteigen und da sehen wir auch eine Chance für unsere Unternehmen, die mit Hilfe von Innovationsförderung eine Vorreiterrolle übernehmen könnten.»

Binder: «Indem wir erneuerbare Energien fördern, beispielsweise hier im Aargau mit der Wasserkraft, wollen wir unabhängig sein vom Ausland. Bei einer Verteufelung unserer Kernkraft machen wir aber nicht mit. Wir brauchen diese aktuell in unserem Strommix, wenn wir nicht dreckige Energie aus dem Ausland importieren wollen.»

Maskenpflicht in den Läden im Aargau?

Binder: Ja.
Suter: Ja.

Steuersenkungen für Unternehmen?

Binder: Ja.
Suter: Nein.

(smo)

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