Finanzen
Steuerschock im Aargau: Über 40 Prozent der Gemeinden wollen rauf

Jahrelang sank der Steuerfuss in vielen Gemeinden. Jetzt kommt es dafür faustdick: Vier von zehn Aargauer Gemeinden wollen den Steuerfuss erhöhen. Dies zeigt eine Umfrage der Gemeindeammänner-Vereinigung, die der AZ exklusiv vorliegt.

Mathias Küng
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Ammerswil erhöht, Windisch gibt 3% weiter und Staufen hat ein Luxusproblem
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Ammerswil will 10 Prozent erhöhen Der Gemeinderat von Ammerswil beantragt eine Erhöhung um 10 Prozent. Gemeindeammann Hanspeter Gehrig nennt nebst den Gründen, die überall zu Buche schlagen (Sozialkosten, Krankenkassen-Verlustscheine etc.) spezifische Gründe: Seit 2013 verlor die kleine Gemeinde mit mehreren Wegzügen und der 2012 kantonal beschlossenen Steuersenkung 15 Prozent ihrer Einnahmen. Zudem entlaste sie der Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht: «Er belastet uns sogar mit einem Steuerprozent, weil wir zum Beispiel fast nichts sparen, wenn der Kanton neu den ganzen öffentlichen Verkehr zahlt.»
Windisch gibt die 3 Prozent weiter Windisch ist auf den neuen Finanzausgleich angewiesen. Es bekommt aktuell keinen Franken, 2018 hingegen knapp 1 Million. Das gibt Luft im Budget. Für sie sei klar gewesen, so Gemeindepräsidentin Heidi Ammon: «Wir geben das unseren Bürgerinnen und Bürgern weiter und senken den Steuerfuss um diese drei Prozent, damit die Gesamtbelastung gleich bleibt.» In zwei bis drei Jahren müsse Windisch die Steuerfussweichen aber neu justieren, sagt sie. Denn ein Schulhausneubau steht an. Dann könnte es sein, dass der Steuerfuss wieder ansteigt.
Attelwil vorerst nur 3 Prozent rauf? Attelwil ist vom neuen Finanzausgleich am meisten negativ betroffen. Trotzdem will der Gemeinderat nächstes Jahr den Steuerfuss von 98 Prozent beibehalten, womit sich die Belastung der Leute vorerst nur um drei Prozent erhöht. Dies, obwohl Attelwil neu deutlich weniger Finanzausgleich erhält, dafür noch vier Jahre lang Übergangsbeiträge. Laut Gemeindeammann Roger Lehner will man erst Vermögen aufbrauchen, erst später – massiv – raufgehen. Attelwil dürfte mittelfristig beim Kanton Ergänzungsleistungen beantragen müssen.
Wird Staufen ein Steuerparadies? Staufen hat ein Luxusproblem. Die Gemeinde hat bereits ein neues Gemeindehaus, und sie hat die Schule saniert. Deshalb hat sie Schulden, dieses Jahr aber auch einen Überschuss von 5 Steuerprozenten. Für Gemeindeammann Otto Moser «ist klar, dass wir die 3 Steuerprozente aus dem Steuerfussabtausch weitergeben.» Wenn es nach dem Gemeinderat geht, soll es so sein. Er will mit den Überschüssen aus Mehreinnahmen von Zuzügern Schulden abbauen. Die Finanzkommission schlägt hingegen eine weitere Senkung um 5 Prozent vor, da die Zinsen für die Schulden derzeit nur wenig drücken. Sollte die Gemeindeversammlung tatsächlich eine Reduktion um 8 Prozent beschliessen, käme der neue Steuerfuss auf 81 zu stehen. Damit würde die jetzt schon günstige Gemeinde zum Steuerparadies.

Ammerswil erhöht, Windisch gibt 3% weiter und Staufen hat ein Luxusproblem

Dem Aargau droht in den Gemeinden eine Welle von Steuerfuss-Erhöhungen. Dies geht aus einer Umfrage der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau hervor. Darin beantragen 78 der 176 teilnehmenden Gemeinden, den Steuerfuss zu erhöhen. Genau die Hälfte will den Steuerfuss beibehalten, indem sie die drei Prozent Steuerfussabtausch (vgl. Box) an die Bevölkerung weitergibt.

Darum geht es beim Steuerfussabtausch

Der Souverän hat im Februar 2017 dem neuen Finanzausgleich und der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zugestimmt. Die Änderungen gelten ab 2018. Ab dann ist der Kanton zum Beispiel allein für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zuständig. Umgekehrt müssen die Gemeinden zum Beispiel die Kosten der materiellen Sozialhilfe sowie die Kosten, die der öffentlichen Hand infolge nicht bezahlter Krankenkassenprämien entstehen, übernehmen. Insgesamt fallen damit bei den Gemeinden drei Prozent tiefere, beim Kanton 3 Prozent höhere Kosten an. Er kann entsprechend erhöhen, die Gemeinden müssen 3 Prozent hinunter. Eine Gemeinde, die das nicht kann, und den heutigen Steuerfuss behalten will, muss eine dreiprozentige Erhöhung beschliessen.

Kaum zwei Handvoll Gemeinden wollen weiter runtergehen, beispielsweise Unterlunkhofen. Diese Angaben sind allerdings provisorisch, da Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerräte meist noch nicht darüber befunden haben bzw. Referenden möglich sind. Deshalb gibt die GAV auch nur die Prozentzahlen frei.
Erhöhen will etwa Aarau. Der Badener Stadtrat wollte deutlich hinauf, wurde aber am Mittwoch vom Einwohnerrat zurückgepfiffen. Dieser hat den neuen Steuerfuss auf 92 (bisher 95 Prozent) festgelegt, womit die Limmatstadt den Steuerfussabtausch trotz schwieriger Finanzlage weitergäbe. Auch Zofingen und Brugg wollen die drei Prozent weitergeben.

Es trifft die Schwächsten

Wir erinnern uns: Vor der Abstimmung über den neuen Finanzausgleich im Februar argumentierten dessen Gegner, dass viele Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern diese drei Prozent nicht weitergeben können, weil ihre Finanzlage so angespannt sei. Sie könnten es sich nicht leisten, sagte damals namens der Gegner Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof.

Die Anträge der Gemeinden zeigen: Bei über 40 Prozent ist es so. Fricker sieht sich bestätigt: «Dass sehr viele raufgehen, ist eine Tatsache. Ich hätte mit meiner Befürchtung gern unrecht gehabt. Womöglich ist die Aufgabenverschiebung mit Steuerfussabtausch halt doch nicht so fair, wie damals gesagt wurde?» Leider treffe es die schwächsten Gemeinden am stärksten. «Immerhin», so Fricker, «war der Kanton ehrlich. Er wies die Mehrbelastungen so aus, wie sie jetzt eintreffen.»

Der Kommentar zum Thema

Fricker: Referendum lohnte sich

Ihm graut vor der Zeit, wenn die vierjährigen Übergangsbeiträge für finanzschwächere Gemeinden auslaufen: «Wir müssen schon jetzt gut überlegen, wie es danach weiter geht. Dutzende Gemeinden dürften den maximalen Steuerfuss erreichen, und benötigen dann Sozialhilfe vom Kanton.»

Die Referendumsabstimmung war trotzdem nicht vergebens, ist Fricker überzeugt. Im Abstimmungskampf betonten die Befürworter nämlich, niemand wolle Gemeinden an die Wand fahren. Fricker: «Jetzt nehmen wir sie beim Wort. Unserem Referendum ist es zudem auch zu verdanken, dass der Kanton heute zugunsten der schwächeren Gemeinden etwas anders rechnet.»

Gautschy: niemand schummelt

Hatten die Gegner also recht? War das Ja zum Abtausch ein Fehler, weil jetzt in Dutzenden Gemeinden höhere Steuern resultieren? Renate Gautschy, Präsidentin der GAV, deren Gemeinde Gontenschwil selbst auch um diese 3 Prozent erhöhen muss, verneint: «Manche Gegner argumentierten, die Gemeinden könnten dann klammheimlich raufgehen. Das haben wir vehement bestritten. Wir sehen jetzt, dass diejenigen korrekt eine Steuererhöhung beantragen, wenn sie nicht um diese drei Prozent senken können. Es wird nicht geschummelt.»

Aber warum erhöhen so viele? Nützen sie einfach die günstige Situation aus? Gautschy verneint erneut: «Der Grund, warum wir dieses unseligmachende Vehikel gewählt haben, ist, damit kein Geld zwischen dem Kanton und den Gemeinden hin und her geschoben werden muss. Leider müssen nach einer jahrzehntelangen Phase mit mehrheitlichen Steuersenkungen jetzt mehr Gemeinden als je zuvor auf einen Schlag die Steuern erhöhen.»

Am Schluss entscheidet natürlich der Souverän über die Steuern. Doch was sind die Gründe für diesen Steuerschock? Es seien mehrere Faktoren, sagt GAV-Geschäftsleiter Martin Hitz:

  • Die neuen Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung werden 2018 in vielen Gemeinden erstmals budgetwirksam.
  • Eine erhöhte Belastung der Gemeinden resultiert mit dem neuen System der Übernahme der Schuldscheine aus den Krankenkassen-Prämien.
  • Dazu kommen die Entwicklungen im Sozialwesen sowie die Gesundheitskosten.
  • Die Veränderungen aus dem neuen System des Finanzausgleichs. Darin gibt es Gewinnergemeinden wie zum Beispiel Reinach, das den Steuerfuss sogar senken kann, oder Neuenhof, Wohlen, Aarburg und weitere. Es gibt aber auch Verlierergemeinden wie Oberhof im Fricktal, Attelwil, zahlreiche Gemeinden im Studenland im Bezirk Zurzach, und weitere.

Es gibt noch mehr Gründe, die die Gemeinden fordern: Aufgrund des Wechsels vom 5/4- auf das 6/3-Schulsystem (6 Jahre Primar-, drei Jahre Oberstufe) und der Zuwanderung wurden mehr Schulraum, Strassen und Leitungen nötig.

Renate Gautschy befürchtet, dass viele Gemeinden in einem Jahr noch mehr hinauf müssen, «wenn die Soziallasten weiter so steigen. Erst recht, sobald die Gemeinden für immer mehr Asylbewerber finanziell die Verantwortung bekommen». Es sei dringend zu diskutieren, welche Leistungen man anders erbringen könne, bzw. welche nicht mehr nötig seien: «Der Aargau hat 80 000 Einwohner mehr, aber 80 Millionen Franken weniger Einnahmen. Da müssen wir reagieren.» Eine Aufgabenüberprüfung sei dringend. Das gelte auch für neue kostentreibende Bestimmungen, «die Bern zunehmend über die Kantone hinweg den Gemeinden aufzudrücken versucht».

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