Budget 2016

Steuern senken trotz Sparkurs? Zum Beispiel bei Motorfahrzeug-Abgabe

Auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen kommen neue Vorschläge für Steuersenkungen.

Auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen kommen neue Vorschläge für Steuersenkungen.

Auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen kommen neue Vorschläge für Steuersenkungen. Und das, obwohl die Aargauer Regierung den Steuerfuss um ein Prozent erhöhen will.

Derzeit sind bei der Regierung Vorstösse hängig, die tiefere Steuern verlangen. Maya Meier (SVP) will via Motion die Motorfahrzeugabgaben linear um 10 bis 15 Prozent senken. Damit sollen die Steuerpflichtigen um mindestens 20 Millionen Franken entlastet werden. Als Begründung führt sie an, per Ende 2014 habe der Saldo der Strassenrechnung 223 Millionen Franken betragen.

Grafik: Elia Diehl

Infografik: So entwickeln sich die Kantonsfinanzen inklusive neuem Sparpaket

Wenn zu viel Geld vorhanden sie, bestehe die Gefahr, «das eine oder andere Projekt zu ‹vergolden›», argumentiert Meier. Was würde das für Automobilisten bedeuten? Die Steuer für ein Auto mit einem Hubraum von 1800 cm3 beträgt laut kantonalem Steuerrechner pro Jahr 276 Franken. Eine Entlastung um 10 bis 15 Prozent brächte in unserem Beispiel somit eine Senkung bis 40 Franken.

Die Antwort der Regierung auf den Vorstoss steht noch aus. Zu erwarten ist, dass sie ihn ablehnt. In einem Artikel im Sommer hatte Kantonsingenieur Rolf H. Meier gegenüber der az gesagt, wenn in fünf bis zehn Jahren alle bereits bewilligten Projekte realisiert seien, werde der Strassenfonds gegen Null tendieren.

Neuunternehmen entlasten?

Im Aargau gibt es nebst der Kapitalsteuer für alle Kapitalgesellschaften eine Mindeststeuer von 845 Franken. Silvan Hilfiker (FDP) schlägt in einer Motion vor, neugegründete Unternehmen in den ersten fünf Jahren von der Mindeststeuer zu befreien. Damit verlöre der Kanton rund 300 000 Franken jährlich. Hilfiker hofft auf mehr Neugründungen. Auch hier steht die Antwort der Regierung noch aus.

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