Kantonshaushalt
Steuern rauf, keine Lohnerhöhungen – so will die Aargauer Regierung das Loch in der Staatskasse stopfen

Eine Erhöhung des Steuerfusses, keine Lohnerhöhung für Kantonsangestellte und weitere Massnahmen in den Departementen. So will die Aargauer Regierung Defizite von rund 200 Millionen Franken verhindern. Für das Budget 2017 hat sie bereits Massnahmen für 130 Millionen Franken erarbeitet.

Mathias Küng
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Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli.

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli.

Der Regierungsrat hat laut einer Mitteilung der Staatskanzlei das weitere Vorgehen für eine nachhaltige Sanierung des Aargauer Staatshaushalts festgelegt. Das drohende strukturelle Defizit von rund 200 Millionen Franken jährlich soll mit einem umfassenden Sanierungskonzept, das die ganze Periode des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2017–2020 abdeckt, beseitigt werden.

Die Aargauer Kantonsfinanzen sind in den letzten Jahren durch rasch eintretende "und in diesem Ausmass nicht absehbare Entwicklungen massiv unter Druck geraten", schreibt die Regierung. Wegen der anhaltenden Frankenstärke erzielen viele Aargauer Unternehmen weniger Gewinn. Aus diesem Grund mussten die Steuerprognosen um je 50 bis 80 Millionen pro Jahr nach unten angepasst werden.

Bisher Massnahmen für 200 Millionen umgesetzt

In den letzten Jahren wurden vor allem Massnahmen auf der Ausgabenseite sowie im Personalbereich im Umfang von rund 200 Millionen Franken bereits weitgehend umgesetzt. Unter anderem wurde der Stellenetat der Kantonsverwaltung und der Schule Aargau "erheblich reduziert". Die Anstrengungen der letzten Jahre genügen laut Mitteilung aber nicht, um die gravierenden negativen Entwicklungen der letzten Monate sowie die Folgen der ungünstigen Finanzperspektiven bewältigen zu können.

Die bereits fürs Budget 2017 beschlossenen Sparmassnahmen des Regierungsrates – hier eine Auswahl:

Weniger Sicherheitsleistungen im Asylwesen

Im Sozialbereich werden die Sicherheitsleistungen im Asylwesen sowie die Nachtwachen in den unterirdischen Unterkünften reduziert.

Im Gesundheitsbereich sollen verschiedene Beiträge an Organisationen reduziert oder gestrichen werden. Der Beitritt zum Konkordat ärztliche Weiterbildung wird sistiert. In der Akutversorgung wird der Fokus auf mehr ambulante und weniger stationäre Behandlungen gelegt. Das Leistungscontrolling werde verstärkt.

Pflichtpensen für Lehrer erhöhen

Bei der Primarschule und der Oberstufe sollen die Stundentafel reduziert werden. Zudem ist eine Erhöhung der Pflichtpensen für Lehrpersonen an kantonalen Schulen (ohne Mittelschulen) und nichtkantonalen Berufsfachschulen vorgesehen. In der Kultur werden die Beiträge an denkmalpflegerische Mehrkosten gekürzt.

Bei Bau, Verkehr und Umwelt werden Hochwasserschutzprojekten sowie Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr zeitlich hinausgeschoben. Das Förderprogramm Energie wird reduziert.

Bei den Hochbauten werden Vorhaben auf spätere Jahre verschoben. In der Landwirtschaft werden die Fördermassnahmen im Bereich der Grundlagen- und Strukturverbesserungen reduziert.

Grundbuchämter: Öffnungszeiten reduziert

Im Departement Volkswirtschaft und Inneres werden die Öffnungszeiten der Grundbuchämter reduziert. Zudem werden beim Innovationsförderungsprogramm Hightech Aargau sowie beim Standortmarketing Kürzungen vorgenommen.

2017 keine Lohnerhöhung

Bei den Personalmassnahmen sieht der Regierungsrat vor, 2017 auf eine Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung sowie die Lehrpersonen zu verzichten und die in den Jahren 2018–2020 geplante Lohnerhöhung um je 0,5 Prozent auf 1 Prozent zu senken.

Die vom Regierungsrat auf der Ausgabenseite beschlossenen Sanierungsmassnahmen haben in verschiedenen Bereichen einen Abbau von Aufgaben und Leistungen zur Folge. Dies kann bei der Kantonsverwaltung zu Stellenreduktionen sowie bei der Schule Aargau zu einem reduzierten Stellenwachstum gegenüber dem Bedarf aufgrund der steigenden Schüler-zahlen führen.

Vorübergehend keine Schulden mehr abzahlen?

Ab 2018 sind weitere Massnahmen vorgesehen, die noch in Arbeit sind. Dazu gehört beispielsweise eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung bei der Spezialfinanzierung Sonderlasten.

Schon für 2016 droht grösseres Defizit

Die Hochrechnung zeigt für den Jahresabschluss 2016 ein grösseres Defizit. Damit wird die Ausgleichsreserve aufgebraucht, und gemäss Schuldenbremse muss dieses Defizit in den künftigen Jahren abgetragen werden. Gleichzeitig sind in diversen Aufgabenbereichen schwer beeinflussbare Zusatzbelastungen zu bewältigen. Dazu gehören die Spitalfinanzierung, die Ergänzungsleistungen, Volksschulbereich, der Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW) und so weiter. Sie verzeichnen laut Communiqué Mehraufwände von jährlich gesamthaft bis 85 Millionen Franken.

Steuererhöhung um 1 Prozent

Das vom Regierungsrat fürs Budget 2017 beschlossene Massnahmenpaket weist einen Umfang von 130 Millionen Franken auf. Gut die Hälfte davon betrifft Ausgabenreduktionen, wie oben auswahlsweise dargestellt.

In diesem Massnahmenpaket enthalten sind aber auch der Antrag des Regierungsrats für eine Steuererhöhung von 1,0 Prozent ab 2017 (zirka 17 Millionen Franken) sowie verschiedene Finanzmassnahmen (zum Beispiel die höhere Ausschüttung durch die Aargauische Kantonalbank AKB).

Die von Kürzungen und Streichungen betroffenen Bereiche, staatsnahen Betriebe und so weiter werden – wenn vom Entscheidungsfahrplan her möglich – im Laufe der nächsten Wochen über die geplanten Massnahmen vorinformiert, damit sie ihre Dispositionen treffen können. Eine Gesamtinformation über die Massnahmen, die das Budget 2017 betreffen, erfolgt Ende Augst 2016.