Sanierungskonzept
Steuererhöhung? Rechte kategorisch dagegen, für CVP kein Tabu mehr, für Linke zu wenig

Die vom Regierungsrat geplante Steuererhöhung für 2017 um ein Prozent ist höchst umstritten bei den Parteien. SVP und FDP lehnen jede Form von Steuererhöhung ab, den Linken ist ein Prozent zu wenig. Die CVP wird das Zünglein an der Waage sein.

Fabian Hägler
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Mehr Geld in der Staatskasse: mit oder ohne Steuererhöhung?

Mehr Geld in der Staatskasse: mit oder ohne Steuererhöhung?

AZ

Für die SVP kommt eine Steuererhöhung nicht infrage. Stattdessen verlangt die grösste Fraktion im Grossen Rat konkrete Entschlackungsmassnahmen. Unter anderem fordert die SVP «echte Einsparungen» beim Personal. So sollten Kanton und Angestellte bei Pensionskassenbeiträgen der zweiten Säule gleich viel bezahlen.

Auf die Verwaltungsneubauten im Zeughaus und im Buchenhof oder das Projekt für E-Voting sei zu verzichten. Auch bei der Bildung sieht die SVP noch Sparmöglichkeiten. Dort sollen die Kosten «durch grössere Klassen und weniger Heilpädagogen, Logopäden und Psychologen gesenkt werden».

Auch die FDP ist derzeit kategorisch gegen eine Steuererhöhung. «Bevor wir über höhere Steuern diskutieren, muss zuerst das Sparpotenzial in allen Bereichen ausgelotet werden», sagt Fraktionschef Bernhard Scholl. Zudem sei es grundsätzlich falsch, in einer Situation die Steuern zu erhöhen, wenn die Wirtschaft unter dem starken Franken und den Folgen des Brexit leide.

Grüne: "Massive Mehreinnahmen nötig"

Ganz anders sieht dies Irène Kälin, Fraktionspräsidentin der Grünen. «Die Regierung hat jetzt einfach die für 2018 geplante Steuererhöhung vorgezogen, doch es wären massive Mehreinnahmen nötig.» Sie vermisst eine Gesamtsicht und eine politische Aussage des Regierungsrats, auf welche Leistungen der Kanton wirklich verzichten wolle. «Es kann sicher nicht sein, einfach jedes Jahr beim Personal eine Nullrunde bei den Löhnen zu fahren», kritisiert die Grünen-Grossrätin.

SP warnt vor Lohn-Nullrunde

SP-Fraktionschef Dieter Egli sagt, die geplante Steuererhöhung könne kurzfristig etwas bringen. «Allerdings ist ein Prozent zu wenig und die Regierung müsste die Geschenke bei den letzten beiden Steuergesetzrevisionen rückgängig machen.»

Egli warnt davor, beim Personal auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Schon jetzt seien die Saläre der Staatsangestellten im Vergleich mit den Nachbarkantonen niedriger. Als kleinen Lichtblick beurteilt die SP die Absicht der Regierung, bei der Schuldentilgung zu bremsen. «Dies ist in der aktuellen Zinssituation sicher vernünftig.»

CVP: "Steuererhöhung ernsthaft diskutieren"

Mehr Flexibilität beim Schuldenabbau hat CVP-Fraktionschef Peter Voser in einem Vorstoss gefordert – er begrüsst deshalb den Vorschlag der Regierung. Höhere Steuern hatte die CVP bisher stets abgelehnt, nun signalisiert Voser erstmals Gesprächsbereitschaft. «Die Steuern zu erhöhen, kann nur das letzte Mittel sein, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Nachdem wir nun schon drei Sparpakete geschnürt haben, muss man eine Steuererhöhung zumindest ernsthaft diskutieren.»

Anders als SP und Grüne hält Voser eine Nullrunde bei den Kantonsangestellten für vertretbar. «Derzeit haben wir eine negative Teuerung, deshalb lässt sich dies verantworten», sagt der CVP-Fraktionschef.