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Finanzausgleich
Steuerentlastung für Firmen: Aargauer Wirtschaft würde drei Millionen sparen
Der Bestand des Ausgleichstopfs, der den Aargauer Finanzausgleich speist, könnte bald das gesetzliche Minimum unterschreiten. Darum schlägt die Regierung eine Steuersatzänderung vor. Von dieser würde die Wirtschaft profitieren.
Die Unternehmen im Aargau dürfen mit einer Steuerentlastung von einem Prozentpunkt rechnen. (Symbolbild)
Dieses Jahr gehen im Aargau im Rahmen des Finanzausgleichs rund 90 Millionen Franken an 140 finanzschwächere Gemeinden. Dazu kommen rund 5 Millionen für Gemeindestrukturprojekte und weitere 8,3 Millionen Franken für Übergangsbeiträge. Insgesamt rechnet der Kanton im Budget 2020 mit Ausgaben von knapp 105 Millionen Franken. Die Einnahmen betragen aber nur rund 78 Millionen Franken.
70 besser situierte Gemeinden zahlen dieses Jahr zusammen rund 62 Millionen Franken in den Finanzausgleichstopf des Kantons ein. Dazu kommen knapp 16 Millionen Franken, die Firmen über einen 5-prozentigen Steuerzuschlag berappen. Es fehlen also rund 27 Millionen Franken, um die der Ausgleichstopf 2020 schrumpfen dürfte. Ende Jahr wird er voraussichtlich nur noch knapp 62 Millionen Franken ausweisen (Ende 2018 waren es noch 116 Millionen Franken).
Die Regierung nahm dieses Sinken des Fondsbestands bisher in Kauf, weil sie «einen übermässig hohen Bestand der Spezialfinanzierung weder nötig noch sinnvoll» findet. Vorausberechnungen zeigen aber, dass der Topf ohne zusätzliche Mittel bald unter das gesetzliche Minimum sinken wird.
Deshalb soll für natürliche Personen per 2021 ein Steuerzuschlag von einem Prozent Mehreinnahmen von rund 16 Millionen Franken bringen. Dessen Einführung werde im Rahmen des Budgetprozesses dem Grossen Rat unterbreitet, sagt Claudia Penta, die Sprecherin des Finanzdepartements. Sollte im Gegenzug der ordentliche Kantonssteuerfuss von 94 auf 93 Prozent sinken, womit die Steuerbelastung für die natürlichen Personen konstant bliebe und für die juristischen Personen um ein Prozent sänke. Für Firmen würde dies laut Claudia Penta eine Entlastung von 3 Millionen Franken bedeuten.
