Der Aargau will eine neue Sozialpolitik. Auslöser dafür sind steigende Sozialausgaben – verdoppelt haben sie sich innerhalb von 15 Jahren. Das ist ein Problem. Die Lösung bringen soll der Wirtschafts-Nobelpreisträger Amartya Sen.

Sen wurde in Bangladesch geboren und gilt als Begründer des sogenannten Capability-Ansatzes. Und genau diesen Ansatz will der Aargau nutzen, um seine Sozialausgaben zu senken.

Der Capability-Ansatz verfolgt das Ziel, präventiv zu wirken, weil soziale Probleme oft dort entstehen, wo die Handlungschancen eingeschränkt sind.

Die neue Sozialpolitik soll rechtzeitig und vorausschauend breite Bevölkerungsschichten stärken und ihnen mögliche Hindernisse aus dem Weg räumen. Sozialpolitik soll also nicht mehr erst dann zum Zug kommen, wenn die Not schon da und Sozialhilfe nötig ist.

Das würde bedeuten, dass das Kind aus dem bildungsfernen Elternhaus Frühförderung erhält, dadurch einen besseren Start in die Schule hat und später den Lehrabschluss schafft – und damit nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Für die EVP tönt diese angestrebte Sozialplanung so schön, dass die Partei sie eher als Vision denn als Strategie bezeichnen.

Mehrkosten in Millionenhöhe

Um herauszufinden, wie das Konzept des Wirtschafts-Nobelpreisträgers im Aargau umgesetzt werden könnte, hat der Kanton in einem ersten Schritt analysiert, wie es den Aargauern überhaupt geht.

Herausgekommen ist der erste Sozialbericht mit dem Fazit: Den Aargauern geht es recht gut. Es gibt aber Risikogruppen, die wirtschaftlich stark unter Druck sind.

In einem zweiten Schritt wurde eine Strategie der Aargauer Sozialplanung für die nächsten acht Jahre definiert. Es gibt zehn Ziele, eines davon: Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und die Aargauer vor familienbedingter Armut schützen.

Zu jedem der Punkte wird aufgelistet, was es im Kanton bereits gibt, um dieses Ziel zu erreichen – in diesem Fall Blockzeiten. Interessant sind jeweils die weiteren Handlungsmöglichkeiten zu den einzelnen Punkten. Im Fall des Schutzes gegen Familienarmut beispielsweise die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien.

Die neue Sozialpolitik kostet etwas. Der Kanton Aargau rechnet bei der Umsetzung mit einmaligen Kosten von 3,4 Millionen sowie mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 1,4 Millionen Franken. Die Gemeinden müssen mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 7,7 Millionen Franken rechnen.

SP spricht von einer «Farce»

Das Urteil der SVP zur neuen Sozialpolitik ist vernichtend: Die Sozialplanung habe ein hohes Potenzial, ein Fass ohne Boden zu werden. Die Kostenwahrheit fehle und die Eigenverantwortung der Bürger werde weiter unterlaufen.

«Wer für sich und seine Familie sorgt, der wäre einmal mehr der Dumme im Umzug.» Die SVP lehnt die Sozialplanung in dieser Form ab. Sie ist die einzige Partei, die kategorisch dagegen ist. Alle anderen Parteien unterstützen die neue Stossrichtung der Sozialplanung, kritisiert wird trotzdem vieles.

Augenwischerei sei das, findet die SP. Die Regierung stutze der Sozialplanung mit ihrer Sparpolitik schon jetzt die Flügel, da ohne Investitionen keine nachhaltige wertschätzende Sozialpolitik zum Fliegen komme. Das Ganze gerate in der gegenwärtigen Abbaupolitik und der geforderten Kostenneutralität zur Farce.

Die FDP fürchtet sich vor einem Bürokratie-Aufbau und kündete an, dass sie alles bekämpfen werde, was in diese Richtung gehen könnte. «Alter Wein in neuen Schläuchen», wettert die CVP über die Sozialplanung. Da würden zwar viele schöne Worte gemacht, eigentliche Strategien aber fehlten.

Die Grünliberalen raten, die vielen einzelnen Massnahmen zu priorisieren. Auch damit die Sozialplanung im politischen Prozess auf Akzeptanz stosse. Das findet auch die BDP. Sie findet die Vielzahl der Strategien «fast ein bisschen zu viel des Guten».

Ganz zufrieden sind nur die Grünen. Sie finden den Ansatz aus dem Departement ihrer Regierungsrätin Susanne Hochuli «mutig und weitsichtig» und unterstützen das Vorhaben, neue Wege zu beschreiten, um den Herausforderungen der Sozialpolitik entgegenzutreten.

Der Grosse Rat stimmt erst nächstes Jahr über die neue Sozialplanung ab.