Die FDP hält darin fest, man stehe klar hinter dem Pariser Klimaabkommen, welches alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Wie zeigt sich dies konkret? Man habe im Bundesparlament beim CO2-Gesetz in diese Richtung gewirkt, sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth.

Den Vorwurf von links, die FDP habe eben gerade ein griffiges CO2-Gesetz torpediert, weist Freiermuth von sich. «Im Gegenteil, die FDP hat alles getan, um aus den unrealistischen Maximalforderungen eine mehrheitsfähige Vorlage zu machen. Die FDP-Anträge, zum Beispiel zur Weiterführung des Gebäudeprogramms, fanden in den Einzelabstimmungen Mehrheiten. Nicht wir, SP und SVP haben die Vorlage versenkt», sagt Freiermuth.

Doch wie will die FDP auf kantonaler Ebene ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten? Man engagiere sich seit vielen Jahren «mit gezielten Vorstössen etwa für steuerliche Erleichterungen beim Bau von Photovoltaikanlagen». Der Auenschutzpark sei eine freisinnige Errungenschaft, beim Schutzdekret für den Hallwilersee sei ihre Partei ebenfalls federführend gewesen, sagt Freiermuth. Naturgebiete trügen zum Klimaschutz bei, indem sie als Kohlenwasserstoffspeicher dienen, so die Fraktionschefin. Zudem leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität.

 FDP unterstützt neuen Entwicklungsschwerpunkt

Die Freisinnigen werden am Dienstag denn auch einen Vorstoss unterstützen, der die Aufnahme eines Entwicklungsschwerpunkts Klima in den kantonalen Aufgaben- und Finanzplan fordert. Man solle aber auch aufzeigen, was alles schon gemacht wird, um die Ausgangslage zu kennen, sagt Freiermuth: «Mit dem Entwicklungsschwerpunkt kann man die Aktivitäten für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bündeln und koordinieren.»

Die FDP verweist aber auch darauf, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss seit 1990 trotz massivem Bevölkerungswachstum gesamthaft um 12 Prozent gesenkt hat.

Partei setzt auf energetische Verbesserung

Angesichts der derzeitigen Flut von Vorstössen verzichte die freisinnige Fraktion auf zusätzliche Eingaben zum Thema, sagt Freiermuth. Trotzdem wollen die Freisinnigen Akzente setzen. Sie schlagen um Beispiel vor, sich auf energetische Verbesserungen bei den Gebäuden konzentrieren. Dann unterstützen sie folglich den Ruf, dafür mehr Kantonsmittel einzusetzen? «Darüber entscheiden wir, wenn klar ist, was am Schluss der Beratungen im neuen Energiegesetz steht», so Freiermuth.

Ihre Partei setze konsequent um, was sie ankündige und verbreite keine «Worthülsen», heisst es. Damit meint sie etwa einen aktuellen Vorstoss, der eine Lenkungsabgabe auf kantonaler Ebene verlange, obwohl das Bundesaufgabe sei: «Wer einen Vorstoss einreicht, der nicht umgesetzt werden kann, tut nur so, als ob er etwas bewegen wolle», kritisiert Freiermuth.

Generell will die FDP «eigenverantwortliches Handeln vor staatlichen Zwang setzen». Der Ausbau staatlicher Anreize, etwa steuerlicher Art, sei denkbar. Man müsse aber aufpassen, dass man damit nicht Mitnahmeeffekte finanziere, gibt sie zu bedenken, denn das bringe dem Klima nichts. Im weiteren wehre man sich gegen Technologieverbote jeder Art. Dafür sei die Forschung zu intensivieren, Stromproduktions- und Speichertechnologien seien auszubauen. Dafür brauche die Wirtschaft den nötigen Handlungsspielraum.

«Kapitalismus abschaffen? – Nein, Innovation fördern»

Erstaunt ist Freiermuth über Plakate, die an Klimajugend-Demos eine Abschaffung des Kapitalismus fordern: «Den grössten Effekt zugunsten des Klimas haben Innovation und Fortschritt, wie die erfolgreichen freiwilligen Branchen-Einsparungen in der Wirtschaft zeigen», so Freiermuth.

Es wäre vollkommen falsch, die Wirtschaft in ein Korsett von Verboten zu zwängen und Planwirtschaft einzuführen, findet sie: «Letztere brachte noch nie echte Innovationen hervor, sondern schadete der Umwelt ganz enorm, wie wir in den Ländern des einstiges Ostblocks Jahrzehnte danach immer noch schmerzhaft feststellen müssen.»

Klimanotstand: Onlinehandel verbieten?

In Kontrast zum FDP-Papier steht das Gemeindeparlament von Wettingen. Es hiess ein Postulat gut, mit dem SP und WettiGrüen den Klimanotstand ausrufen wollen. Ein Notstand werde in Kriegszeiten ausgerufen, sagt dazu Sabina Freiermuth.

Damit könne man bestimmte Volksrechte ausschalten. Man könnte dann zum Beispiel den Flughafen Kloten schliessen oder den Onlinehandel verbieten, der extrem viele Transporte und CO2 generiert», sagt sie. Dazu gebe es keinen Anlass. Freiermuth: «Wir nehmen das Klimathema sehr ernst, wollen aber überlegt und zielgerichtet handeln. Einfach ein «Zeichen» zu setzen, würde nur falsche Erwartungen wecken.»