FABI

Standesinitiative zur FABI-Vorlage: Debatte wurde vertagt

Geht es nach der Standesinitiative von SVP-Grossrat Martin Keller, soll die FABI-Vorlage bei einer Annahme im Februar gleich wieder «kastriert» werden.

Geht es nach der Standesinitiative von SVP-Grossrat Martin Keller, soll die FABI-Vorlage bei einer Annahme im Februar gleich wieder «kastriert» werden.

Der Kanton Aargau wird vorerst keine Standesinitiative einreichen, welche die Beschränkung des Pendlerabzuges auf 3000 Franken nachträglich wieder aus der FABI-Vorlage kippen soll. Der Entscheid wurde mitten in der Dabatte vertagt.

Der Vorstoss zur Standesinitiative «Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler» war von SVP-Grossrat Martin Keller und 38 weiteren Grossratsmitgliedern eingereicht worden. Ziel ist es, die FABI-Vorlage, sofern sie am 9. Februar überhaupt angenommen wird, gleich wieder zur «kastrieren».

«Bei dieser Standesinitiative geht es um die Rückführung eines Zustandes in den Vorzustand, noch während dieser Vorzustand gilt und der neue Zustand noch nicht eingetreten beziehungsweise sein Eintritt noch gar nicht sicher ist», erklärte Kommissionssprecher Dieter Egli (SP) den Sachverhalt in einem Satz.

Eine Mehrheit des Aargauer Kantonsparlamentes warnte vor einer solchen Standesinitiatve. Es handle sich um «vorauseilenden Aktivismus mit Lächerlichkeitspotenzial». Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Einreichung so kurz vor dem eidgenössischen Urnengang äusserst ungünstig sei.

Die Diskussion über die Einreichung wurde dann allerdings mitten in der Debatte abgeklemmt. Ein Ordnungsantrag des Initianten, die Diskussion auf den 4. März, also auf einen Zeitpunkt nach der FABI-Abstimmung zu verlegen, wurde mit 69 zu 57 Stimmen angenommen.

Meistgesehen

Artboard 1