Ständerätin
Ständerats-Karussell: Hochuli könnte Bruderers Sitz für Linke verteidigen

Nach dem überraschenden Rückzug der SP-Ständerätin sieht der Aargauer Grünen-Präsident gute Chancen für Susanne Hochuli als Nachfolgerin. Doch auch die SP will 2019 eine eigene Kandidatur stellen – und die SVP ihren 2011 verlorenen Sitz zurückerobern.

Fabian Hägler
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Pascale Bruderer verkündet, dass sie 2019 nicht mehr antritt – das SP-Präsidium mit Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth (links) ist offenbar wenig begeistert.

Pascale Bruderer verkündet, dass sie 2019 nicht mehr antritt – das SP-Präsidium mit Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth (links) ist offenbar wenig begeistert.

Fabio Baranzini | Baranzini Fotografie und Texte GmbH | www.baranzini.ch

Danke – das ist wohl das häufigste Wort in den Reaktionen auf Facebook und Twit-ter nach Pascale Bruderers Ankündigung, sich Ende 2019 aus der Politik zurückzuziehen. Dazu kommt Bedauern von Bruderer-Wählern und die Frage, wer ihren Sitz im Ständerat einnehmen soll.

Stellvertretend für die politischen Gegner schreibt der Jungfreisinnige Tim Voser aus Neuenhof in einem Tweet: «Danke @PascaleBruderer für Ihren Einsatz in Bern für unseren Kanton Aargau! Nun wird es Zeit für eine bürgerliche Doppelvertretung in Bern! Bitte einfach keine Feri oder kein Wermuth.»

Auf die Gefahr angesprochen, dass die SP nach ihrem Rücktritt den Sitz im Ständerat verlieren könnte, sagte Bruderer gestern Freitag im AZ-Interview: «Es ist nie einfach, einen Ständeratssitz zu verteidigen. Aber ich traue das der Aargauer SP zu.» Die Partei sei gut verankert, sie spüre den Puls der Bevölkerung und vertrete ihre Interessen engagiert.

Gegenüber dem SRF- Regionaljournal ergänzte Bruderer, ein Rücktritt sei immer auch «ein dynamisierender Moment, der Platz schafft für neue Kräfte». Bei den Aargauer Sozialdemokraten gebe es «sehr viele Persönlichkeiten, die kompetent und motiviert sind». Diese hätten nun nach ihrem Rücktritt die Möglichkeit, den entstandenen Freiraum zu nutzen.

Doch welche SP-Politiker haben tatsächlich Chancen, den frei werdenden Sitz von Bruderer zu verteidigen? Und wer will bei den Genossinnen und Genossen überhaupt antreten?

Yvonne Feri, SP Wenn die SP ihren Ständeratssitz mit einer Frau verteidigen will, steht Nationalrätin Yvonne Feri (51, Wettingen) im Fokus. Feri sitzt seit 2011 im Nationalrat, war Präsidentin der SP Frauen, ist Feministin und tritt für soziale Gerechtigkeit ein. Sie trat mit SP-Reformern auf, als es um die Armee ging. Ihr linkes Profil ist aber Feris Handicap: Bei den Regierungsratswahlen holte sie zu wenig bürgerliche Stimmen. Dies könnte bei den Ständeratswahlen ähnlich sein; nur die Stimmen von Links-Grün werden nicht zur Wahl reichen.
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Cédric Wermuth, SP Der Nationalrat (31) tritt im Sommer als Co-Präsident der SP Aargau zurück. In einem Interview mit dem Zofinger Tagblatt schliesst er eine eigene Kandidatur für den Ständerat nicht aus. «Ich habe gelernt, nie Nein zu sagen», hält der Familienvater aus Zofingen fest. Ebenso offen ist die Frage, ob die Aargauer Bevölkerung Ja sagt zu einem Ständerat Wermuth. Für viele ist der pointiert linke Nationalrat, der gerne provoziert und politische Gegner heftig attackiert, das sprichwörtliche rote Tuch und damit kaum wählbar.
Dieter Egli, SP Er war Hauptmann im Militär, ist Präsident des Kantonspolizei-Verbandes, führt die SP-Fraktion im Grossen Rat und spielt in seiner Freizeit gern Theater: Dieter Egli, der 47-jährige Kommunikationsprofi aus Windisch. Aus seinen politischen Ambitionen macht er keinen Hehl. Gegenüber der AZ sagte er kürzlich, der Nationalrat, ein Exekutivamt oder das Parteipräsidium würden ihn reizen. Zu einem Manko für Egli in einem möglichen Ständeratswahlkampf könnte sein mangelnder Bekanntheitsgrad werden.
Susanne Hochuli, Grüne Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Regierungsrat hat die 51-jährige Grüne im Sommer 2016 ähnlich überrascht wie Bruderer mit ihrer Rückzugs-Ankündigung. Inzwischen ist Hochuli Patientenschutz-Präsidentin und Gerüchte, sie wolle 2019 als Nationalrätin kandidieren, halten sich hartnäckig. Doch auch das «Stöckli» wäre eine Option: Als Regierungsrätin holte die Reitnauerin ihre Stimmen bis weit in die Mitte. Voraussetzung wäre aber, dass sich SP und Grüne auf Hochuli als gemeinsame Kandidatin einigen.
Hansjörg Knecht, SVP Vor drei Jahren wurde der Müllerei- Besitzer aus Leibstadt als Bundesratskandidat gehandelt. Trotz der zusätzlichen Publizität verpasste Knecht (57) im Herbst 2015 die Wahl in den Stände- rat. Obwohl ihm damit der Makel des Verlierers anhaftet, wäre der Nationalrat ein valabler Kandidat für seine Partei. Knecht politisiert konsequent auf der SVP-Linie, pflegt aber einen weniger scharfen Ton als viele seiner Parteikollegen. Und übrigens: Auch Pascale Bruderer wurde 2011 erst im zweiten Anlauf in den Ständerat gewählt.
Alex Hürzeler, SVP Mit seiner Partei liegt der kantonale Bildungsdirektor oft im Clinch. Für eine Ständeratskandidatur muss dies aber kein Nachteil sein. Als er 2009 sein Amt antrat, war Hürzeler (52, Oeschgen) nicht der Wunsch-Regierungsrat für Lehrer und Kulturschaffende. Doch der Fricktaler hat auch in Kreisen, die tendenziell links wählen, Anerkennung gewonnen. So könnte es für ihn trotz breiter Akzeptanz schwieriger werden, von der Parteileitung, die auf Linientreue achtet, nominiert zu werden, als vom Volk gewählt zu werden.
Sylvia Flückiger, SVP Zwar sagt Kantonalpräsident Thomas Burgherr, die Geschlechterfrage spiele bei der SVP keine Rolle (siehe Artikel oben) – doch wenn die Volkspartei auf eine Frau setzt, kommt eigentlich nur Sylvia Flückiger infrage. Die Unternehmerin aus Schöftland ist bestens vernetzt in Gewerbekreisen, sitzt seit über zehn Jahren im Nationalrat und weiss sich volksnah zu präsentieren. Für die 65-Jährige gilt aber die neue Regel der SVP in Sachen Amtszeitbeschränkung und Alter, die Hürde für eine Nomination ist dementsprechend hoch.

Yvonne Feri, SP Wenn die SP ihren Ständeratssitz mit einer Frau verteidigen will, steht Nationalrätin Yvonne Feri (51, Wettingen) im Fokus. Feri sitzt seit 2011 im Nationalrat, war Präsidentin der SP Frauen, ist Feministin und tritt für soziale Gerechtigkeit ein. Sie trat mit SP-Reformern auf, als es um die Armee ging. Ihr linkes Profil ist aber Feris Handicap: Bei den Regierungsratswahlen holte sie zu wenig bürgerliche Stimmen. Dies könnte bei den Ständeratswahlen ähnlich sein; nur die Stimmen von Links-Grün werden nicht zur Wahl reichen.

Roland Stalder

Wermuth hält sich bedeckt

Cédric Wermuth, der als Co-Präsident der Kantonalpartei im Sommer zurücktritt, sagt auf Anfrage: «Wir nehmen Stand heute keine Stellung zu personalpolitischen Fragen.» Die Parteileitung habe gewusst, dass dieser Moment kommen werde, sagt er mit Blick auf Bruderers Rückzug. «Dass es so schnell geht, hat mich aber doch überrascht. Wir bedauern diesen Entscheid, respektieren ihn aber auch.»

Zusammen mit Co-Präsidentin Elisabeth Burgener, die ebenfalls zurücktritt, werde er den Prozess der Kandidatensuche mitgestalten und aufgleisen. «Die Entscheidung liegt aber nicht bei uns», hält Wermuth fest. Er gehe aber heute davon aus, dass die SP im Herbst 2019 eine eigene Kandidatur stellen werde, um ihren Sitz zu verteidigen. Ob die Partei für die Nachfolge von Bruderer wieder eine Frau portiert, lässt Wermuth offen.

Hölzle: «Sitz im linken Lager halten»

«Danke» sagte auch der Grüne Jonas Fricker auf Facebook als Kommentar unter dem Post von Pascale Bruderer zu ihrem Rückzug. Dieser könnte Frickers Partei die unverhoffte Chance auf einen Ständeratssitz eröffnen – mit einer Kandidatur von Susanne Hochuli. Die erste grüne Regierungsrätin im Aargau hatte sich bei den Wahlen auf kantonaler Ebene gegen starke bürgerliche Konkurrenz durchgesetzt.

Auf diese Option angesprochen, sagt Grünen-Präsident Daniel Hölzle: «Susanne Hochuli wäre sicher eine aussichtsreiche Kandidatin, es ist allerdings noch viel zu früh, um etwas über eine mögliche Kandidatur von ihr zu sagen.»

Hölzle macht klar, bei der Nachfolge von Bruderer müsse das Ziel lauten, «den Sitz im linken Lager zu halten». Zudem sollten beide Geschlechter vertreten sein. Deshalb favorisiert Hölzle eine Frauenkandidatur. Der frühe Entscheid von Bruderer gebe den Grünen nun Zeit, «um Gespräche mit der SP und möglichen Kandidatinnen in der eigenen Partei zu führen».

Pascale Bruderer: ihre politische Karriere in Bildern Pascale Bruderer erzielte immer wieder glänzende Ergebnisse bei Wahlen, etwa bei ihrer Wiederwahl in den Ständerat 2015.
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 Ihre politische Karriere startete Bruderer als Einwohnerrätin in Baden. Von 1997 bis 2004 bekleidete sie dieses Amt.
 Aargauer Grossrätin war Bruderer nur ein Jahr, von 2001 bis 2002. Danach...
 ...wechselte sie als jüngste Nationalrätin ins nationale Parlament nach Bern.
 Bis im November 2011 gehörte sie der grossen Kammer an.
 Ein Höhepunkt in Bruderers politischer Karriere ist das Jahr als Nationalratspräsidentin (2010). Hier feiert sie die Wahl in ihrer Wohngemeinde Obersiggenthal.
 2011 wählten die Aargauer Stimmbürger Bruderer im ersten Wahlgang in den Ständerat. 2015 schaffte sie – ebenfalls im ersten Anlauf – die Wiederwahl.
 Bruderer wird innerhalb der SP zum sozialliberalen Flügel gezählt, genauso wie der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch.
 Ende 2019 ist Schluss: Bruderer verabschiedet sich aus der Politik, obwohl sie immer wieder als Bundesrätin oder Aargauer Regierungsrätin gehandelt wird.

Pascale Bruderer: ihre politische Karriere in Bildern Pascale Bruderer erzielte immer wieder glänzende Ergebnisse bei Wahlen, etwa bei ihrer Wiederwahl in den Ständerat 2015.

Keystone

Susanne Hochuli reagiert erstaunt auf die Frage der AZ nach einer Kandidatur und entgegnet mit einer Spitze gegen Franziska Roth, ihre Nachfolgerin als Regierungsrätin. Diese hatte kritisiert, Hochuli habe ihr Departement strategielos geführt. «Wenn ich eine Antwort auf die Frage geben könnte, ob ich 2019 für den Ständerat kandidiere, würde dies ja heissen, dass ich doch eine Strategie habe und zeigen, dass Frau Roth einen ‹Chabis› erzählt», sagt Hochuli mit ironischem Lachen.

SVP will sicher antreten

Bei der SVP, der Partei von Franziska Roth, weckt der frei werdende Sitz im «Stöckli» Begehrlichkeiten. Die wählerstärkste Partei im Aargau stellte mit Maximilian Reimann von 1995 bis 2011 einen Vertreter im Ständerat. Vor sieben Jahren misslang der Versuch, ihn durch Ueli Giezendanner zu ersetzen – dieser verpasste die Wahl. Stattdessen wurden Christine Egerszegi (FDP) bestätigt und Pascale Bruderer (SP) neu gewählt. 2015 versuchte die SVP, den verlorenen Ständeratssitz mit Hansjörg Knecht zurückzuholen, doch auch der Nationalrat aus Leibstadt scheiterte.

Dennoch ist für SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr klar, dass seine Partei im nächsten Jahr eine Ständeratskandidatur präsentieren wird. «Für die SVP ist es ein erklärtes Ziel, im Ständerat eine bürgerliche Doppelvertretung für den Aargau zu erreichen. In der bisherigen Situation heben sich links und rechts auf», sagt er.

Findungskommission eingesetzt

Mit Pascale Bruderers Rückzug aus der Politik ergebe sich eine neue Ausgangslage für alle Parteien, sagt Burgherr. «Die Chancen für einen zweiten bürgerlichen Sitz stehen sicherlich besser, wenn keine bisherige Ständerätin antritt». Bei der SVP Aargau seien schon Gespräche mit möglichen Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen geführt worden, eine Findungskommission sei an der Arbeit. Die Kommission besteht aus den Mitgliedern der kantonalen Parteileitung.

«Ich selber bin aber nicht dabei, weil ich als Nationalrat direkt betroffen bin», hält Burgherr fest. Zu möglichen Namen wie Nationalrätin Sylvia Flückiger, Nationalrat Hansjörg Knecht oder Regierungsrat Alex Hürzeler nimmt der Kantonalpräsident keine Stellung. Grundsätzlich werde die Partei versuchen, «eine Persönlichkeit zu nominieren, welche die SVP-Werte vertritt und trotzdem für breite Kreise wählbar ist». Wer schliesslich portiert werde, sei noch völlig offen. Die SVP wolle aber ihre Ständeratskandidatur «sicher im Januar 2019 bekannt geben», kündigt Thomas Burgherr an.

Auch wenn mit Pascale Bruderer nun eine Frau zurücktrete, ist für die SVP die Geschlechterfrage nicht entscheidend. «Es spielt auch keine Rolle, ob jemand noch in der kantonalen Politik engagiert ist, oder bereits in Bundesbern, oder ob jemand früher schon einmal kandidiert hat, und die Wahl verpasste», erklärt Burgherr.

So reagierte das Netz auf Pascale Bruderers Rücktritt: