Corona-Machtkampf
Ständerat Burkart kritisiert Bersets Angriff auf Kantone: «Er will von eigenen Versäumnissen ablenken»

Bundesrat Alain Berset setzt Kantone wie den Aargau mit einem Ultimatum unter Druck. FDP-Ständerat Thierry Burkart kritisiert dies scharf und hält das Vorgehen für ein Ablenkungsmanöver. Die SP-Nationalrätin Gabriela Suter wiederum nimmt den Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati ins Visier: Er müsse endlich handeln, findet sie.

Rolf Cavalli
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Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart verteidigt die Aargauer Regierung und spielt Berset den Ball zurück.

Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart verteidigt die Aargauer Regierung und spielt Berset den Ball zurück.

Keystone/Montage: mwa

Der Machtkampf zwischen Bundesrat Berset und Kantonen mit hohen Fallzahlen spitzt sich von Tag zu Tag mehr zu. Am Freitag warnte der Gesundheitsminister öffentlich: Die Kantone müssen von sich aus in den nächsten Tagen ihre Covid-Massnahmen verschärfen, sonst mache es der Bundesrat.

Am Samstag doppelte Berset in einer Videositzung mit Gesundheitsdirektoren aus der Ostschweiz, dem Aargau, Baselland und Solothurn nach und machte klar: Er will bis Mitte Woche Ergebnisse sehen.

Wo stehen die Aargauer Ständerate, die in Bundesbern als Vertreter ihres Kantons agieren, in diesem Streit?

Thierry Burkart hat eine klare Meinung dazu: «Es ist nicht zielführend, dass der Bundesrat gegenüber den Kantonen so schulmeisterlich auftritt», sagt der FDP-Ständerat und dreht den Spiess um: «Es ist offensichtlich: Bundesrat Berset ist im Bundesrat mit seinen Vorschlägen nicht durchgekommen und gibt den Druck jetzt einfach an die Kantone weiter. Man gewinnt den Eindruck, dass er von seinem eigenen Versäumnis ablenken will, nach der ersten Welle die zweite nicht genügend vorbereitet zu haben.»

Wenn der Bundesrat die Massnahmen verschärfen wolle, so Burkart, «dann soll er auch den Mut haben, dies zu tun». Gemäss Burkart hätte der Bundesrat nämlich die Möglichkeit, entsprechende Verfügungen zu erlassen.

«Es gibt zur Zeit keinen Grund, panisch zu handeln»

Standesvertreter Burkart nimmt seine Kantonsregierung in den Schutz: «Es gibt zur Zeit keinen Grund, panisch zu handeln. Der Kanton Aargau hat die nötigen Massnahmen ergriffen. Weitergehende Massnahmen müssen mit den umliegenden Kantonen oder sogar in der gesamten Schweiz abgestimmt sein.»

Aus Sicht des FDP-Politikers hantiert der Bund auch mit falschen Angaben: «Die Zahlen vom Bund betreffend Spitälern, welche Berset rumbietet, stimmen nicht. Die Intensivstationen der Aargauer Spitäler sind belastet, haben aber noch genügend Kapazitäten.»

Natürlich dürfe man nicht locker lassen, stellt Burkart klar. Und wenn mittelfristig weitere Massnahmen nötig seien, müsse man diese ergreifen. Aber: «Man muss sich dabei stets bewusst sein: Schliessung von Schulen, Restaurants, Läden u.a. wären sehr einschneidend für Bevölkerung und Wirtschaft.»

Wie Ständerat Burkart argumentiert auch der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Im Aargau bestehe keine «dringliche Notsituation», sagte er an einer Medienorientierung am Montagvormittag:

Hansjörg Knecht, SVP-Ständerat, appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger.

Hansjörg Knecht, SVP-Ständerat, appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger.

Alex Spichale

Gallatis Parteikollege, SVP-Ständerat Hansjörg Knecht, sieht zur Zeit auch keinen Grund, im Aargau schärfte Massnahmen zu ergreifen. Der SVP-Politiker bezeichnet «Mühe mit Bersets Vorgehen».

Ihn störe vor allem, dass der Bundesrat via Medien Druck auf die Kantone ausübe. Der SVP-Ständerat appelliert stattdessen an die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei Hygieneregeln und Distanzwahrung. Wie Burkart findet auch Knecht

Suter: «Kanton nimmt Menschenleben in Kauf»

Ganz anders als Burkart sieht es Gabriela Suter, Nationalrätin und Präsidentin der SP Aargau: «Es ist verantwortungslos vom Regierungsrat einfach zuzuwarten. Der Kanton Aargau hätte längst handeln müssen angesichts der hohen Fallzahlen, der angespannten Situation in den Spitälern und der schlechten Corona-Entwicklung in der Region.»

Gabriela Suter, SP-Nationalrätin.

Gabriela Suter, SP-Nationalrätin.

Alex Spichale

Suter fordert den Regierungsrat auf, die Corona-Taskforce wieder einzusetzen, die er im Sommer eingestellt habe. Es brauche über den Gesundheitsdirektor und die Kantonsärztin hinaus ein Gremium mit Fachleuten, die beurteilen könnten, welche regionalen Massnahmen es brauche.

Suter kritisiert: «Der Kanton nimmt mit seiner passiven Haltung hohe Todesfall-Zahlen in Kauf. Das macht mich betroffen, denn hinter diesen Zahlen stehen Menschenleben.»

Handlungsbedarf sieht die SP-Politikerin aber nicht allein beim Kanton. «Dieses Schwarzpeter-Spiel ist unglaublich. Am liebsten wäre mir eine nationale Lösung.» «Es brauche klare Regeln, bei welchen Infektionszahlen und Spitalbelastungen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen müssten, wie das von der SP vorgeschlagene Ampel-System. «Dann gibt es nicht jedes Mal dieses unsägliche Abschieben von Verantwortung wie jetzt gerade.»

Humbel: «Vergleich mit Westschweiz hinkt»

Auf die Seite des Kantons Aargaus im Seilziehen mit dem Bund schlägt sich die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission. «Wenn der Bund den Kantonen schon die Kompetenz gibt, dann soll er diese auch in Eigenverantwortung handeln lassen.» Wie Burkart sieht auch Humbel im Aargau keinen akuten Handlungsbedarf: «Entscheidend ist die Belastung der Spitäler und die ist im Aargau stabil.»

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.

Gaetan Bally / Keystone

Bersets Argument, die Deutschschweizer sollten sich die Westschweizer Kantone zum Vorbild nehmen, die mit rigorosen Massnahmen die Corona-Zahlen wieder runtergebracht haben, findet Humbel nicht stichhaltig. «Der Vergleich hinkt. Kantone wie Genf oder Fribourg hatten viel höhere Zahlen als der Aargau.» Zudem löse ein Jojo-Effekt mit mal hohen, mal tiefen Zahlen das Problem langfristig nicht, so Humbel.

Bei der Frage, wieviel Opfer man in Kauf nehmen dürfe, widerspricht die CVP-Politikerin ihrer SP-Kollegin Suter: «Man muss auch die Kolateralschäden einbeziehen: Vereinsamung, Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektive gerade bei Jungen muss man auch berücksichtigen.»