Vor lauter Debatten auf nationaler Ebene über Selbstbestimmungsrecht, Sozialdetektive und Geld für Hornkühe sowie über die kantonale Waldinitiative droht eine zweite kantonale Vorlage im Kampfgetöse vergessen zu gehen. Es geht darum: Aargauerinnen und Aargauer, die im Ausland leben, können an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, also auch an Nationalratswahlen. Ausgeschlossen sind sie bisher jedoch von den Ständeratswahlen «ihres» Heimatkantons. Auf Vorschlag der Kantonsregierung will der Grosse Rat dies jetzt ändern. Er hiess eine Verfassungsänderung gut.

Künftig sollen Auslandschweizerinnen und -schweizer mit Aargauer Herkunft, die im Stimmregister eingetragen sind, die beiden Aargauer Ständeräte mitwählen (aktives Wahlrecht) und auch selbst gewählt werden können (passives Wahlrecht). In elf Kantonen gilt bereits eine solche Regelung.

Mit 78:41 Stimmen gutgeheissen

Diese Ausweitung des Stimmrechts sei sinnvoll, so die Regierung. Bei den Ständeratswahlen sei nur schwer nachvollziehbar, «warum im Ausland wohnhafte Stimmberechtigte sich an den Nationalratswahlen beteiligen dürfen, hingegen von den Ständeratswahlen ausgeschlossen sind», schreibt sie.

Die Minderheit im Grossen Rat (SVP und EDU) vertrat die Meinung, es gebe sehr wohl einen Unterschied zwischen National- und Ständeratswahlen. Das aktive und passive Wahlrecht für den Ständerat solle nur Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz im Aargau haben, gewährt werden. Denn ein Ständerat solle in erster Linie seinen Kanton vertreten. Nähe und Bezug zum Aargau seien dafür wichtig. Wer ihn vertreten wolle, müsse mit den hiesigen Gegebenheiten und Sachverhalten vertraut sein, was nicht der Fall sei, wenn jemand im Ausland wohnt.

Im Grossen Rat wurde die neue Verfassungsbestimmung mit 78 : 41 Stimmen gutgeheissen. Einstimmig Nein sagte die SVP, auch die beiden EDU-Vertreter lehnten ab, dazu der Freisinnige Titus Meier. Demgegenüber sagten SP, Grüne, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP Ja zur Verfassungsänderung.

Verbundenheit aufrechterhalten

Ausgelöst worden ist die beantragte Verfassungsänderung von der Auslandschweizer-Organisation. Sie ist anfangs 2017 schriftlich an den Regierungsrat herangetreten, den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern solle die Teilnahme an den Ständeratswahlen ermöglicht werden. Die internationale Mobilität nehme laufend zu. Dies wirke sich entsprechend auf die Migration aus. Heutzutage erfolge eine Auswanderung für ein paar Jahre, um dann wieder in die Schweiz zurückzukehren. Es sei wichtig, dass die Verbundenheit zum Heimatkanton aufrechterhalten bleibe. Die parlamentarischen Entscheide würden auch Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betreffen (zum Beispiel Bürgerrecht, politische Rechte, Sozialversicherungen sowie Aussenpolitik). Aus diesem Grunde sei es angebracht, dass diese ihre Vertreter beider Kammern wählen könnten, argumentierte die Auslandschweizer-Organisation.

Ja zur Vorlage sagen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP, EVP, der Kantonalvorstand der BDP sagt knapp Ja. Nein sagen hingegen SVP und EDU. (MKU)