In klar definierten Räumen wie zum Beispiel in Tiefgaragen überwiegen die Vorteile der Videoüberwachung, schreibt der Stadrat in seiner Mitteilung vom Mittwoch. Gezielt würden deshalb Kameras im Altstadt-/Bahnhofparking in Zofingen eingesetzt. Diese würden einerseits zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer führen. Andererseits würde die Überwachung Straftaten tatsächlich verhindern oder zumindest deren Anzahl vermindern.

Der Stadtrat ist sich bewusst, schreibt er in der Mitteilung weiter, dass Überwachungsmassnahmen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bevölkerung darstellen. Er will deshalb Videokameras auch in Zukunft nur punktuell einsetzen.

Nach den rechtsstaatlichen Kriterien dürfe eine Beschränkung der Grundrechte dann in Kauf genommen werden, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen, und der Eingriff verhältnismässig ist.

Überwachung nur nach stadträtlichem Beschluss

Die nötige Grundlage hat die Stadt nun mit dem Reglement, welches sich auf die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton abstützt, geschaffen. Dieses definiert die Bedingungen für die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen.

Für jeden zusätzlichen Standort der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei zwingend ein formeller stadträtlicher Beschluss nötig sowie die Genehmigung durch die zuständige Beauftragte des Kantons für Öffentlichkeit und Datenschutz „IDAG“.

Weiter müsse mit gut sichtbaren Hinweistafeln auf die Kameras hingewiesen und die Aufnahmen nach spätestens sieben Tagen gelöscht werden, sofern keine Straftat vorliegt. Das neue Reglement über die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen trat bereits per 1. Juli 2016 in Kraft und kann auf der Homepage der Stadt Zofingen abgerufen werden.