Erlinsbach AG
Staatsrechtler: Wer bei Einbürgerungen das letzte Wort haben soll

Die Erlinsbacher wollten Aisha Mohammad den Schweizer Pass nicht geben. Vier Mal lehnte die Gemeindeversammlung den Antrag ab, worauf der Kanton die Frau doch einbürgerte. Ein Gastbeitrag zu diesem Fall von Staatsrechtler Georg Müller.

Georg Müller*
Georg Müller*
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Ein Mann mit seinem Schweizer Pass (Symbolbild)

Ein Mann mit seinem Schweizer Pass (Symbolbild)

Keystone

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein Entscheid, mit welchem ein Gesuch um Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt wird, begründet werden muss.

Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, den die Bundesverfassung den von einem staatlichen Entscheid Betroffenen garantiert. Sie müssen wissen, warum ihr Gesuch abgelehnt worden ist, damit sie den Entscheid allenfalls anfechten können.

Es folgte eine jahrelange Diskussion darüber, ob Gemeindeversammlungen, die ihre Entscheide ja nicht selbst begründen können, weiterhin über Einbürgerungsgesuche befinden dürfen.

Der Gesetzgeber fand schliesslich die Lösung darin, dass solche Gesuche nur auf begründeten Antrag abgewiesen werden dürfen; man geht dann davon aus, dass die Begründung des Entscheids der Gemeindeversammlung derjenigen des Antrags entspricht. Die Gemeinden können die Zuständigkeit zum Entscheid über Einbürgerungen dem Gemeinderat übertragen.

Seit dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung ist das Verfahren klar: Der Gemeinderat prüft, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, vor allem, ob die Person, die das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, genügend integriert ist.

Kommt er zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist, so beantragt er der Gemeindeversammlung, das Gesuch sei abzulehnen, und begründet diesen Antrag.

Ein solcher Antrag kann auch von einem Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung gestellt werden; er muss aber ebenfalls begründet werden. Folgt die Gemeindeversammlung dem Antrag auf Ablehnung, so kann ihr Entscheid mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden; dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

Das letzte Wort hat also nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht oder allenfalls sogar das Bundesgericht. Es ist deshalb eigentlich erstaunlich, dass Markus Lüthy, der Erlinsbacher Gemeindepräsident und SVP-Grossrat, den Regierungsrat in einer Interpellation fragt, ob er den Stand der Integration einer Einbürgerungskandidatin besser beurteilen könne als die Stimmberechtigten an mehreren Gemeindeversammlungen, ob er sich nicht verpflichtet fühle, den demokratisch gefällten Entscheid der Gemeindeversammlung zu schützen, und ob er die Meinung teile, dass in einer Demokratie das Volk das letzte Wort haben müsse.

Anlass für die Interpellation war ein Entscheid des Regierungsrates, mit dem eine Beschwerde einer pakistanischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung ihres Einbürgerungsgesuchs durch die Gemeindeversammlung Erlinsbach gutgeheissen worden war.

Dass demokratisch gefällte Entscheidungen durch Beschwerdeinstanzen geändert oder aufgehoben werden, wenn sie gegen Rechtsnormen verstossen, ist ganz normal.

Beschliesst eine Gemeindeversammlung eine Änderung des Zonenplans, die dem kantonalen Baugesetz oder dem Bundesgesetz über die Raumplanung widerspricht, so muss der Regierungsrat sie auf Beschwerde hin aufheben.

Das gilt auch für Entscheide von Gemeindeversammlungen über Bauprojekte, Kredite usw. Höherrangiges Recht, vor allem die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons, gehen den Beschlüssen der Gemeindeversammlung vor. Diese Erlasse sind ja auch demokratisch zustande gekommen.

Die Frage von Markus Lüthy, ob der Regierungsrat die Integration einer Einbürgerungskandidatin besser beurteilen könne als die Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung, ist dagegen nach meiner Meinung grundsätzlich berechtigt.

Der Gemeinderat hat nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz einlässliche Erhebungen über die Integration der Gesuchsteller durchzuführen; er kennt sie deshalb besser als der Regierungsrat.

Für die meisten Stimmberechtigten trifft das jedoch nicht zu, sondern nur für diejenigen, die zufällig persönliche Beziehungen zu den Gesuchstellenden haben. Deshalb würde ich die Übertragung des Entscheids über die Einbürgerung an den Gemeinderat begrüssen.

Allerdings muss man den Stand der Integration nicht nur kennen, sondern daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen. Das hat die Gemeindeversammlung Erlinsbach – auf Antrag des Gemeinderates – nach dem Beschwerdeentscheid des Regierungsrates offenbar nicht getan.

Der Regierungsrat hat deshalb festgestellt, die Beurteilung der Integration sei unhaltbar und verletze das Willkürverbot. Er hat also nicht selbst Erhebungen über die Integration durchgeführt und eine eigene Beurteilung vorgenommen, sondern nur geprüft, ob die Begründung des Gemeinderates (und der Gemeindeversammlung) für die Ablehnung des Gesuchs offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist.

Damit hat er die Bestimmung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes, wonach bei Beschwerden gegen Entscheide in Bürgerrechtssachen die Handhabung des Ermessens nicht überprüft wird, eingehalten. Ob er zu Recht angenommen hat, das Willkürverbot sei verletzt, kann ich nicht beurteilen.

* Georg Müller ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und wohnt in Schönenwerd.