Corona-Virus

Staatsrechtler Andreas Glaser sagt: Wahlen müssen stattfinden

Andreas Glaser.

Andreas Glaser.

Der Staatsrechtler Andreas Glaser, Direktionspräsident des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), sagt: «Wahlen müssen stattfinden.» Bei Wahlen sei es anders als bei Volksabstimmungen, wo es einen Ermessensspielraum gibt, wenn nicht eine Frist eingehalten werden muss. Wahlen zu verschieben, wäre um einiges heikler, sagt Glaser. Einen Ausnahmezustand könne man zudem nicht längere Zeit aufrechterhalten.

Für den Vierjahres-Wahlrhythmus gebe es einen guten Grund. Es müsse möglich sein, nach dieser Frist Politikerinnen und Politiker, von denen man enttäuscht ist, etwa weil sie in der Corona-Krise falsch agiert haben, abzuwählen und neue Leute zu wählen. Er will kein Vollmachtenregime wie im Zweiten Weltkrieg, das man gar nicht so einfach wieder losgeworden sei.

Der Informationsaspekt sei zudem bei Sachabstimmungen höher als bei Wahlen. Derweil wüssten viele schon vorher, welcher Partei und welchen Kandidierenden sie ihre Stimme geben wollen. Die Situation sei anders als in Frankreich, wo eine Verschiebung der zweiten Runde der Kommunalwahlen diskutiert wird. «Wir sehen dort die langen Schlangen vor den Wahlurnen. Diesem Risiko müssten sich unsere Wählenden wegen der brieflichen Stimmmöglichkeit nicht aussetzen.» Er hofft, dass diese Diskussion dem derzeit vom Bundesrat lahmgelegten E-Voting neuen Auftrieb gibt. (mku)

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