Die personellen Turbulenzen in der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau haben die Politik aufgeschreckt.

Fünf Tage, nachdem Regierungsrat Urs Hofmann in der Aargauer Zeitung angekündigt hatte, den Abgängen von drei Staatsanwältinnen mit einem externen Berater auf den Grund zu gehen, verlangten die FDP-Grossräte Jeanine Glarner und Franz Nebel in einem Schreiben, es müssten «Schritte eingeleitet» werden.

Der Brief, welcher der az vorliegt, ist an CVP-Grossrat Andreas Senn gerichtet.

Alle drei Parlamentarier sitzen in der Kommission öffentliche Sicherheit (SIK), Senn ist deren Präsident. Glarner und Nebel beantragen, «in einer der nächsten Kommissionssitzungen» drei Verantwortliche in Sachen «Vorgänge in der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau» zu befragen.

«Vorgeladen» werden, so Glarner und Nebel wörtlich, sollen mit Urs Hofmann und dem leitenden Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht die Chefs der Anstellungs- und der Aufsichtsbehörde.

Ebenfalls aufgeboten würde die leitende Staatsanwältin in Lenzburg, Barbara Loppacher.

Ihr wird vorgeworfen, die drei Mitarbeiterinnen vergrault zu haben. Insider sprechen von «katastrophalen Zuständen» in der grössten regionalen Staatsanwaltschaft.

Dass es in Lenzburg brennt, ist den Grossräten nicht nur via Medien zu Ohren gekommen.

Diverse Mitglieder der FDP-Fraktion seien von «Mitgliedern des Polizeikorps, Rechtsanwälten und Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft selbst» direkt angesprochen worden, «ob sich denn die Politik dieser Lage bewusst sei».

So steht es in besagtem Brief, der allen Mitgliedern der SIK zugeschickt wurde. Und weiter: «Diese Entwicklungen sind aus unserer Sicht für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtssystems gefährlich.»

Viele kritische Fragen

Der erste Schritt soll nun eben eine Aussprache in der 14-köpfigen Parlamentskommission sein. Glarner und Nebel formulieren eine «keineswegs abschliessende» Liste von kritischen Fragen an Hofmann und Co.:

Wie viele Mitarbeitende haben Lenzburg verlassen, seit die dortige Staatsanwaltschaft von Barbara Loppacher geführt wird?

Wie passen die guten Resultate der Mitarbeiterumfrage 2013 und die jetzigen Anschuldigungen zusammen?

Wie ist die Leitung der Staatsanwaltschaft mit allfälligen Anzeichen von Unzufriedenheit umgegangen – wenn überhaupt?

Auskunft verlangen die FDP-Politiker auch über die aktuellen Pendenzen in Lenzburg und im Vergleich mit den anderen fünf Staatsanwaltschaftsregionen.

Die Fallzahlen sollen etwas über die Belastung des Personals aussagen. Zahlen von 2012 zeigten, dass «Lenzburg» damals übermässig im Rückstand war.

Warum reichen Glarner und Nebel nicht eine Interpellation im Grossen Rat ein, damit ihre Fragen öffentlichkeitswirksam beantwortet werden?

Auf Anfrage sagt Jeanine Glarner, die Kommission sei das «griffigere Instrument».

Sie gehe davon aus, dass in einer nichtöffentlichen Kommissionssitzung «die Dinge eher auf den Tisch kommen» als in einer schriftlichen Antwort der Regierung, die allgemein zugänglich ist.

Zudem könne man als Parlamentarier so «die involvierten Personen direkt befragen».

Insgesamt, sagt Glarner, «können wir mit diesem Vorgehen unserer Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft am besten gerecht werden».

Kommissionspräsident Andreas Senn will zuerst Rücksprache mit Glarner und Nebel nehmen und dann entscheiden. Jeanine Glarner sagt, ihr Anliegen sei bei anderen Kommissionsmitgliedern parteiübergreifend auf offene Ohren gestossen.

Noch keine Kenntnis vom Brief hatte gestern Hofmanns Departement Volkswirtschaft und Inneres. Generalsekretär Hans Peter Fricker wollte sich deshalb auch nicht dazu äussern.

Lösungsversuch im Fall Zumsteg

Hingegen bestätigte Fricker, dass am Donnerstag die Verhandlung vor der Schlichtungskommission für Personalfragen im Fall Zumsteg stattgefunden habe.

Staatsanwältin Christina Zumsteg brachte mit ihrer Klage gegen den Kanton den Fall Lenzburg ins Rollen.

Nachdem sie sich im Streit mit Barbara Loppacher nach Zofingen hatte versetzen lassen, strengte sie ein entsprechendes Verfahren an.

Die Schlichtungsstelle habe «eine mögliche Lösung» zur Beilegung des Streits aufgezeigt, sagt Fricker, ohne auf Details einzugehen.

Es liege nun an den Parteien, den Vorschlag zu akzeptieren oder nicht.

Zumsteg hat die Möglichkeit, die Klage ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Dass sie davon Gebrauch machen wird, sei zumindest nicht ausgeschlossen, lässt sie durch ihren Anwalt ausrichten.