Behörden-Knatsch
Staatsanwaltschaft: Jetzt fordern Politiker weniger Leerläufe

Dass die Aargauer Staatsanwältin Christina Zumsteg zwei Polizisten angezeigt, weil sie angeblich einer angefahrenen Katze nicht geholfen haben, sorgt bei Politikern für Unmut.

Fabian Muster
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Staatsanwältin Christina Zumsteg ermittelt gegen zwei Polizisten. Nicht die einzige Reiberei zwischen den beiden Behörden.

Staatsanwältin Christina Zumsteg ermittelt gegen zwei Polizisten. Nicht die einzige Reiberei zwischen den beiden Behörden.

André Albrecht

Der Fall der Staatsanwältin Christina Zumsteg, die zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung bei einer angefahrenen Katze angezeigt hat, wirft in der Politik weiterhin hohe Wellen. Letzte Woche wunderte sich Justizkommissionspräsident und FDP-Grossrat Herbert H.Scholl über das Vorgehen und meinte zur az: «Wenn die Staatsanwaltschaft Zeit und Kapazitäten hat, eine unterlassene Suche nach einer Katze strafrechtlich zu verfolgen, verfüge sie eher über zu viel als zu wenig Ressourcen.»
Dieser Meinung ist auch SVP-Grossrätin und Sicherheitskommissionspräsidentin Brunette Lüscher. «Es ist unverständlich, dass Zumsteg die Polizisten angezeigt hat.» Es gebe sicher andere Fälle, die dringender bearbeitet werden müssten. Falls die Staatsanwaltschaft erneut mehr Geld fürs Personal fordern würde - wie informell bereits angemeldet worden sein soll -, «müsste man den Bedarf genau anschauen».

Zuerst sollten laut Lüscher die gesprochenen Gelder richtig eingesetzt werden. Das heisst: Doppelspurigkeiten, die anscheinend besonders bei den Befragungen der Gesetzesverbrecher vorkommen, müssten verhindert werden. Die Idee von Herbert Scholl, die sechs regionalen Staatsanwaltschaften miteinander zu vergleichen, um Sparpotenzial auszumachen, kann sie daher nur unterstützen.
Mehr nötige Stellen beweisen
Einen Vergleich zwischen den Aargauer Staatsanwaltschaften hält SP-Grossrat und Finanzkommissionspräsident Heinrich Schöni allerdings für schwierig. «Die Zahl der Mitarbeiter, die Art der Fälle und die vorhandenen Pendenzen sind unterschiedlich.» Doch auch Schöni plädiert dafür, dass zuerst bei der administrativen Bearbeitung der Fälle abgespeckt werden muss, bevor die Politik erneut mehr Geld spricht.

«Staatsanwaltschaft und Polizei haben sich seit der Einführung der neuen Strafprozessordnung noch nicht so organisiert, wie es sein sollte.» Für Schöni ist klar, dass die Staatsanwaltschaft erst wieder mit mehr Stellenansprüchen kommen kann, «wenn sie beweist, dass das zusätzliche Personal absolut nötig ist». Diskussionen bei der Budgetierung fürs nächste Jahr hält er für möglich. «Der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass sein Geld vernünftig eingesetzt wird.»

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