Illegaler Aufenthalt

Staatsanwalt Simon Burger: «Tibeterinnen wollen gar nicht ausreisen»

Simon Burger ist Leitender Staatsanwalt und SVP-Einwohnerrat in Aarau.

Simon Burger ist Leitender Staatsanwalt und SVP-Einwohnerrat in Aarau.

Staatsanwalt Simon Burger zum Fall von zwei Tibetrinnen, die seit Jahren illegal in der Schweiz sind.

Herr Burger, die beschuldigten Tibeterinnen sind seit Jahren hier und können nicht ausreisen. Was bringen Strafbefehle wegen illegalen Aufenthalts in solchen Fällen?

Simon Burger: Sie können sehr wohl ausreisen. Sie wollen nicht. Das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht gelangten zum Schluss, dass eine Ausreise möglich und zumutbar ist. In den vorliegenden Fällen haben die Beschuldigten die Behörden mit falschen Angaben zu täuschen versucht, um Asyl zu erhalten. Dies hat nicht funktioniert. Nun kooperieren sie bei der Rückführung nicht und damit wird ihr Aufenthalt in der Schweiz illegal. Das ist ein Offizialdelikt, das ich verfolgen muss.

Aber die Botschaften stellen ihnen keine Ausreisepapiere aus.

Das sind typische Ausreden, die in solchen Verfahren immer wieder vorgebracht werden. Ausser Nordkorea stellt jedes Land dieser Welt innerhalb weniger Tage provisorische Reisepapiere aus, wenn die Betreffenden wirklich wollen. Der Trick ist der, dass man der Botschaft unter falschem Namen einen Brief schreibt und um Papiere bittet. Natürlich kommen die Botschaften dem nicht nach. Dann wird geltend gemacht, man habe alles unternommen, um Papiere zu beschaffen.

Angenommen, die Tibeterinnen verschleiern ihre Identität und wirken nicht mit: Können sie durch Strafbefehle dazu bewegt werden?

Das ist eine Abwägung, die der Gesetzgeber machen muss. Nach der Rechtsprechung ist es so, dass die Rückschaffung die erste Priorität hat. Ist eine Rückschaffung mangels Kooperation nicht möglich, kommt das Strafrecht zur Anwendung.

Den Beschuldigten drohen Haftstrafen, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Wie erklären Sie das den Steuerzahlern?

Wenn man sich diese Kosten sparen will, muss man die entsprechende Strafbestimmung abschaffen. Das führt aber dazu, dass der illegale Aufenthalt legal wird. Das wiederum heisst: Wer sich einer Rückführung widersetzt, darf bleiben. Ob man das will, muss das Parlament entscheiden.

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