Justiz
Staatsanwalt ohne Jus-Studium? Im Aargau ist das kein Einzelfall

Zehn Staatsanwälte im Kanton Aargau haben kein Jurastudium und vier von ihnen dürfen nicht vor Gericht auftreten. Dies wird es in Zukunft aber nicht mehr geben.

Fabian Hägler
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Für manche Staatsanwälte bleibt die Türe zum Gerichtssaal – hier Justitia vor dem Eingang zum Bezirksgericht Lenzburg – bei Verhandlungen geschlossen.

Für manche Staatsanwälte bleibt die Türe zum Gerichtssaal – hier Justitia vor dem Eingang zum Bezirksgericht Lenzburg – bei Verhandlungen geschlossen.

Elia Diehl

Dass ein Anwalt vor Gericht das Optimum für seinen Mandanten herausholen will, ist normal. Dies versuchten auch die Pflichtverteidiger der drei georgischen Kriminaltouristen, die kürzlich vor dem Bezirksgericht Rheinfelden standen. Wortreich und in ausführlichen Plädoyers versuchten die Anwälte, das Gericht von der Unschuld ihrer Mandanten zu überzeugen: Der Entschluss, in Rheinfelden in ein Einfamilienhaus einzubrechen, sei spontan und ohne vorherige Planung erfolgt, einer der drei habe nur im Auto geschlafen, der zweite den Einbruch lediglich gebilligt, der dritte zwar die Verandatür aufgewuchtet, den Versuch aber abgebrochen, als die Hausbesitzerin ihn erwischte. Doch sämtliche Bemühungen der Verteidiger waren vergebens: Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab sprach die Georgier schuldig – auch das war in diesem Fall zu erwarten.

Staatsanwalt ohne juristischen Titel

Ungewöhnlich ist hingegen, dass ein Anwalt während der Gerichtsverhandlung verlangt, das Verfahren gegen seinen Mandanten sei einzustellen. Genau dies forderte einer der Pflichtverteidiger der drei Georgier. Zur Begründung sagte er, der fallführende Staatsanwalt Peter Münger sei gar nicht berechtigt, eine Anklageschrift zu unterzeichnen oder Anklage zu erheben. Das Gesetz verlange eindeutig, dass Staatsanwälte ein abgeschlossenes Jus-Studium hätten, und dies sei bei Münger – einem ehemaligen Bezirksamtmann oder Bezirksamtmann-Stellvertreter, nicht der Fall.

Der Pflichtverteidiger verwies dazu auf den Staatskalender, wo alle Kantonsangestellten aufgeführt sind. Tatsächlich findet sich bei den meisten Staatsanwälten ein Zusatz wie Dr. iur., Fürsprecher, lic. iur., oder MLaw, der einen Universitätsabschluss anzeigt. Nicht so bei
Peter Münger – und der Pflichtverteidiger war der Meinung, hier einen Ansatzpunkt für seinen Antrag gefunden zu haben.

Doch Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab wies den Antrag ab, dies mit Verweis auf ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft aus dem Jahr 2012. Demnach dürften ehemalige Bezirksamtmänner, die heute ohne juristischen Abschluss als Staatsanwälte amtieren, sehr wohl Strafverfahren führen, Anklage erheben und Anklageschriften unterzeichnen. Allerdings wies die Gerichtspräsidentin auch darauf hin, dass Staatsanwalt Peter Münger nicht selber vor Gericht auftreten dürfe.

Anklagevertretung nicht erlaubt

Staatsanwälte, die bei einer Gerichtsverhandlung nicht plädieren dürfen? Ja, das gibt es im Aargau tatsächlich, wie Fiona Strebel, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der az bestätigt. Von den insgesamt 43 regionalen Staatsanwälten haben vier keine Auftretensbefugnis, dürfen also die Anklage vor Gericht nicht vertreten. Keinen juristischen Abschluss haben zehn Staatsanwälte, wobei Sprecherin Fiona Strebel betont: «Diese Mitarbeitenden haben zwar kein Jurastudium absolviert, verfügen aber alle über fundierte juristische, insbesondere straf- und strafprozessrechtliche Kenntnisse.»

Bei den Staatsanwälten, die nicht vor Gericht auftreten dürfen, handelt es sich zumeist um frühere Bezirksamtmänner. Diese erhielten mit der neuen Strafprozessordnung 2011 ihre neue Funktion. Weil der Kanton nicht auf die langjährige, grosse Erfahrung der bisherigen Strafverfolger verzichten wollte, habe man im Gesetz damals eine Übergangsregelung vorgesehen. Diese ermöglicht es laut Strebel, dass gut ausgebildete und erfahrene Bezirksamtmänner, -stellvertreter und Untersuchungsrichter bei besonderer Eignung und entsprechender Weiterbildung als Staatsanwälte tätig sein können, auch wenn sie über kein juristisches Studium und kein Anwaltspatent verfügen.

Heute nicht mehr möglich

Fiona Strebel betont, die Effizienz der Strafverfolgung leide wegen Staatsanwälten mit beschränkten Kompetenzen nicht. Die Staatsanwaltschaft Aargau führe rund 42 000 Strafverfahren pro Jahr, doch nur knapp 600 Verfahren würden vor Bezirksgericht angeklagt. «Da der Staatsanwalt seine Anklage erst ab einem Strafantrag von mehr als einem Jahr persönlich vertreten muss, liegt die Zahl der Gerichtsauftritte deutlich darunter», erklärt Strebel. Die Zahl der auftretensberechtigten Staatsanwälte sei deshalb ausreichend.

Strebel ergänzt, Staatsanwälte ohne formelle juristische Ausbildung werde es im Aargau geben, solange die heutigen Mitarbeitenden im Amt seien. Wer neu angestellt werde, müsse hingegen die aktuellen gesetzlichen Vorgaben erfüllen: «Nach geltendem Recht müssen Staatsanwälte über eine juristische Ausbildung und ein Patent als Rechtsanwalt verfügen», sagt sie.

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