Fahrlässige Tötung

Staatsanwältin muss sich nicht vor Gericht für Horror-Unfall verantworten

Einspruch gegen Strafbefehl zurückgezogen: Staatsanwältin muss nicht wieder vor Gericht

Einspruch gegen Strafbefehl zurückgezogen: Staatsanwältin muss nicht wieder vor Gericht

Der Fall der Aargauer Staatsanwältin, die einen tödlichen Unfall verursachte hatte, kommt definitiv nicht vor Gericht. Mit einer bedingten Geldstrafe kommt die Unfallfahrerin glimpflich davon. Die Opferfamilie will den Strafbefehl nicht anfechten.

Es war eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch die inzwischen aus dem Amt ausgeschiedene Fricktaler Staatsanwältin, die einen 31-jährigen Automonteur aus Möhlin im Januar das Leben kostete, als er auf dem Weg zur Arbeit nach Baden war.

Die 46-Jährige setzte auf der Strecke zwischen Effingen und Bözen hinter dem vor ihr fahrenden Wagen her zum Überholen eines Sattelschleppers an. Dem Vordermann reichte es noch zurück auf die rechte Spur, die Staatsanwältin krachte frontal in den korrekt entgegen kommenden Opel. Der Lenker starb elf Tage später im Spital.

Zu milde Strafe?

Der Fall wurde von einer ausserordentlichen Staatsanwältin aus Bern untersucht. Fiel das Strafmass für fahrlässige Tötung mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren zu mild aus? Die Fachberatung für Strassenverkehrsopfer der Stiftung Road Cross findet ja und spricht von einer «gefährlichen Signalwirkung dieses milden Urteils». Strafrechtsexperte Martin Kilias dagegen beurteilte das Strafmass gegenüber der az als «in einem vertretbaren Rahmen».

Keine Kraft zur Klage

Opferanwalt Markus Leimbacher wollte die Frage von einem Gericht klären lassen. Dazu wird es nun aber nicht kommen.

Wie Leimbacher gestern bekannt gab, wird keine Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben (Bericht mit Leimbacher und Reaktionen heute in der Sendung «Aktuell» auf Tele M1 um 18 Uhr),

Ob und wer überhaupt zur Einsprache berechtigt ist, wäre noch zu klären gewesen, es gibt bisher keine bundesgerichtliche Praxis dazu. Anwalt Leimbacher ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass die fehlbare Staatsanwältin hätte härter bestraft werden müssen. Die Angehörigen des Unfallopfers wollen aber mit dem tragischen Unglück abschliessen und würden es nicht verkraften, sich den Strapazen eines monatelangen gerichtlichen Verfahrens auszusetzen.

«Mein Empfinden bei diesem Strafbefehl in Worte zu fassen, fällt mir unsagbar schwer. Ein höheres Strafmass mildert nicht meinen Schmerz und mein Leid», schreibt die Lebensgefährtin des verstorbenen Unfallopfers in einer pesrönlichen Erklärung. Die beiden hätten wenige Tage nach dem Horrorcrash heiraten wollen.

Mit Psychopharmaka am Steuer

Was für zusätzliches Aufsehen in dem Fall gesorgt hatte: Unmittelbar nach dem Strafbefehl mit der lediglich bedingten Geldstrafe wurde bekannt, dass die Unfallfahrerin unter dem Einfluss von Psychopharmaka gestanden hatte, als sie zum verhängnisvollen Überholmanöver ansetzte.

Im Urteil der ausserordentlichen Staatsanwältin (im übrigen eine Parteigenossin der Unfallfahrerin) sei aber keine eingeschränkte Fahrtauglichkeit berücksichtigt worden, machte Anwalt Leimbacher geltend. Er hält nach wie vor an der Auffassung fest, dass das ausgesprochene Strafmass «indiskutabel» ist und zeigt sich überzeugt, dass ein Gericht «die Strafe massiv heraufgesetzt» hätte.

Fahrtüchtigkeit bestätigt

Von seiner Seite war auch die Untersuchung der Fahrtüchtigkeit verlangt worden. Ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin in Bern kam aber zum Schluss, dass die Medikamente die Fahrfähigkeit der Frau nicht beeinflusst hatte. Deshalb war das Verfahren zum Tatbestand der Fahrunfähigkeit eingestellt worden, und dagegen hatte die Opferseite keine Einsprache erhoben. Die Einstellungsverfügung wurde somit rechtskräftig. Und darum habe der Tatbestand der Fahrunfähigkeit gar nicht mehr Gegenstand des Urteils werden dürfen, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.

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