Rahmenabkommen

Staatliche Beihilfen: FDP-Ständerat Philipp Müller gibt Entwarnung für die Kantonalbank

FDP-Ständerat Philipp Müller: «Die Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen scheinen Kritikern als willkommenes Argument gegen das Abkommen zu dienen.»

FDP-Ständerat Philipp Müller: «Die Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen scheinen Kritikern als willkommenes Argument gegen das Abkommen zu dienen.»

Der FDP-Ständerat wirbt bei seiner Kantonalpartei für das Rahmenabkommen. Zudem widerspricht Philipp Müller jenen Kritikern, die bei einem Ja zum Abkommen ein Verbot von staatlichen Beihilfen in der Schweiz befürchten.

Fast eine Stunde lang erklärte Ständerat Philipp Müller den Aargauer Freisinnigen am Parteitag am Mittwoch das Rahmenabkommen. Bei seinem Referat wies Müller darauf hin, wie komplex das Vertragswerk sei, brachte aber auch klar und volkstümlich zum Ausdruck, dass vieles «cheibe guet» oder gar «richtig geil» sei.

Deutlich weniger Freude als am Abkommen hat Müller an Aussagen seiner möglichen Nachfolger im Ständerat dazu. Als er das Streitgespräch mit Cédric Wermuth (SP), Hansjörg Knecht (SVP), Marianne Binder (CVP) und Thierry Burkart (FDP) in der Schweiz am Wochenende gelesen habe, «hat es mir ein paar mal fast den Magen umgedreht», sagte er. Insbesondere die Aussagen von Knecht, im Rahmenabkommen werde die Guillotine-klausel verstärkt, und die Voraussage von Wermuth, mit einem Ja würden Schreiner und Gipser in die Sozialhilfe geschickt, seien «blanker Unfug».

Wie kritisch sind Beihilfen?

Müller kritisierte nicht nur die fehlenden Detailkenntnisse der Ständeratskandidaten, sondern äusserte sich auch zu einem umstrittenen Punkt des Abkommens: staatliche Beihilfen. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sagte kürzlich, die EU-Beihilferegelung verbiete dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden für Firmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, als sie in Europa gelten. Und vor rund zwei Monaten stellte FDP-Grossrat Titus Meier dem Regierungsrat in einem Vorstoss mehrere Fragen zu Folgen des Rahmenabkommens auf Beihilfen im Aargau.

Philipp Müller hat ebenfalls festgestellt, dass sich die Debatte über das Rahmenabkommen zunehmend auf die staatlichen Beihilferegelungen verlagert. «Sie scheinen den Kritikern als willkommenes Argument gegen das Abkommen zu dienen», schreibt der FDP-Ständerat in einem Diskussionsbeitrag, den die AZ hier wiedergibt.

«Die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen sind im Abkommen in den Artikeln 8A, 8B und 8C zusammengefasst. Relevant ist in diesem Zusammenhang auch der Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens 72, wie er dem Abkommen angehängt ist. Im Artikel 8 des Abkommens sind lediglich Beihilfe-Grundsätze festgeschrieben. Diese geben den Rahmen vor für Beihilferegelung in konkreten Marktzugangsabkommen, die durch das Rahmenabkommen abgedeckt werden. Solange diese Grundsätze nicht in zukünftigen, konkreten Marktzugangsabkommen übernommen und allenfalls ergänzt werden, sind sie nicht direkt anwendbar, also nicht einklagbar.

Unter das Rahmenabkommen fallen fünf Marktzugangsabkommen aus dem Paket der Bilateralen I. Es sind dies das Freizügigkeitsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen, das Abkommen über die Technischen Handelshemmnisse sowie das Land- und das Luftverkehrsabkommen. Nur im Luftverkehrsabkommen gibt es überhaupt Beihilferegeln, nur in diesem finden Beihilfe-Grundsätze des Rahmenabkommens also Anwendung.

Die materiellen Beihilfebestimmungen des Luftverkehrsabkommens stimmen jedoch bereits mit den Beihilfe-Grundsätzen im institutionellen Rahmenabkommen überein, weshalb auch dort keine Konsequenzen für die Praxis zu erwarten sind. Unter dem Strich haben die Beihilferegelungen des Rahmenabkommens also keine praktischen Auswirkungen auf die bestehenden Marktzugangsabkommen.

Kantonalbank nicht betroffen

Bei künftigen Marktzugangsabkommen – zum Beispiel bei einem Stromabkommen – sind die materiellen Beihilferegeln auf Basis der Grundsätze des Rahmenabkommens auszuhandeln. So würden sie im betroffenen Bereich – und nur dort – justiziabel. Sollten wir ein solches Abkommen künftig abschliessen, obliegt es der Schweiz, darüber zu entscheiden, ob sie die entsprechenden Beihilferegeln akzeptieren will oder ob das Abkommen abgelehnt werden soll. Auf die bestehenden Verträge hat dies keinen Einfluss.

Das oft gehörte Argument, dass Kantonalbanken, Gebäudeversicherungen, der Tourismusbereich und soggar die kantonale Steuerhoheit unter die Beihilferegeln fallen, ist falsch. In all diesen Bereichen gibt es keine Marktzugangsabkommen mit der EU. Die Beihilferegeln des Rahmenabkommens kommen also nicht zur Anwendung.

Der Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens 1972 (FHA 72), der dem Rahmenabkommen angehängt ist, hat auch zu wildesten Spekulationen über die Beihilferegelungen geführt. Beim FHA 72 hat sich die Schweiz in den Verhandlungen aber mit der Forderung durchgesetzt, dass dieses nicht unter das Rahmenabkommen fällt. Somit sind auch die Regelungen über die staatlichen Beihilfen auf das FHA 72 nicht anwendbar. In der Präambel des Beschlussentwurfs heisst es, dass die allgemein formulierten Beihilfebestimmungen des FHA 72 in Zukunft im Einklang mit materiellen Beihilfebestimmungen des Rahmenabkommens auszulegen sind. Dieser Beschlussentwurf ist aber nicht Bestandteil des Rahmenabkommens und wird erst Geltung erlangen, wenn er vom Gemischen Ausschuss effektiv so verabschiedet wird, was das Einverständnis der EU und der Schweiz erfordert. Sollte der Beschlussentwurf verabschiedet werden, wäre die Beihilfebestimmung des FHA 72 auch weiterhin nicht direkt anwendbar und damit nicht justiziabel.

Entscheide nur einstimmig

Allfällige Meinungsverschiedenheiten dazu müssten weiter im Gemischten Ausschuss entschieden werden. Dort sind die Schweiz und die EU gleichberechtigt vertreten und Entscheidungen werden auf der Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips gefällt. Die Schweiz hat also jederzeit ein Vetorecht, falls ihr ein Entscheid missfällt. Eine allfällige Auslegung durch das Schiedsgericht des Rahmenabkommens – unter allfälligem Einbezug des Europäischen Gerichtshofs mit Bezug auf die Frage der Auslegung von EU-Recht – könnte nur erfolgen, wenn dies beide Parteien in einem Streitfall einvernehmlich – nach dem Einstimmigkeitsprinzip – beschliessen würden.

Eine Rückwirkung des Beschlussentwurfs des Gemischen Ausschusses zum FHA 72 ist ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus Artikel 28 der Wiener Vertragsrechtskonvention mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung von Verträgen und aus dem Wortlaut des Erwägungsgrunds Nr. 4 im Beschlussentwurf, der explizit von «fortan» spricht.

Die Gutachten

In einem Gutachten hat sich Rechtsprofessor Philipp Zurkinden von der Prager Dreifuss Rechtsanwälte AG kritischer zu dieser Thematik geäussert. Dann wird es ein bisschen verwirrlich. Es gibt noch ein weiteres, allerdings gegenteiliges Gutachten von Marino Baldi, Senior Counsel, bei derselben Prager Dreifuss Rechtsanwälte AG.

Zudem ist Herr Baldi Lehrbeauftragter für Europarecht an der Universität Zürich. Er kommt zum Schluss, dass die Umsetzung der Beihilferegelungen im Freihandelsabkommen 72 auch inskünftig dem Gemischten Ausschuss obliegen würde. Also Einstimmigkeit mit Vetorecht der Schweiz!»

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