Die Patientenbeteiligung von 20 Prozent hatte der Grosse Rat Ende Juni 2011 in der 2. Beratung des Pflegegesetzes beschlossen. Gegen die Teilrevision des erwähnten Erlasses wurde jedoch fristgerecht das Referendum ergriffen. Das bedeutet, dass das Pflegegesetz nicht per 1. Januar 2012 in Kraft treten kann, sondern dem Volk im kommenden Jahr zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, auf die Erhebung der Patientenbeteiligung in der Pflege zu Hause einstweilen zu verzichten, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Zudem hat die SP am 21. November 2011 die Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» lanciert, die den Verzicht auf die Erhebung der Patientenbeteiligung fordert. Die Partei hat bis im November 2012 Zeit, die 3000 notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Regierungsrat schwenkte um

Der Regierungsrat hatte ursprünglich keine Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten einführen wollen. Damit sollte erreicht werden, dass die Pflegebedürftigen möglichst lange zu Hause bleiben. Dies führt gemäss Regierungsrat zu tieferen Kosten als ein Aufenthalt im Pflegeheim.

Nachdem die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats im November 2011 bei der ersten Beratung des Pflegegesetzes jedoch eine Kostenbeteiligung von 20 Prozent beschlossen hatte, schwenkte der Regierungsrat um und schlug ebenfalls 20 Prozent vor.

Anderseits beantragte die zuständige vorberatende Grossratskommission als Kompromiss eine Beteiligung von 10 Prozent. Der als Kompromiss bezeichnete Vorschlag fand im Parlament jedoch keine Mehrheit. (sda/pi)