Grosser Rat

Spitex: Grosser Rat will nicht vorgreifen

Grosser Rat Kanton Aargau (Archivbild)

Martina Bircher (SVP) wollte Defizitgarantien für Spitex-Organisationen untersagen. Ihre Motion kam nicht durch.

Vor zwei Jahren hat die Gemeinde Aarburg von der öffentlichen zu einer privaten Spitex gewechselt. Dadurch hätten sich Spitexkosten auf 187'000 Franken mehr als halbiert. In einer Motion verlangte SVP-Grossrätin und Gemeinderätin von Aarburg Martina Bircher, das Pflegegesetz so anzupassen, dass Defizitgarantien oder die Übernahme von pauschalen Restkosten durch die Gemeinden untersagt werden. Gemeinden sollten verpflichtet werden, mit ihrer Spitex einen Betrag pro Leistungsstunde auszuhandeln. Im Gesundheitswesen würden schliesslich mit allen Playern Tarife verhandelt – ausser mit der Spitex. «Es kann doch nicht sein, dass wir hier einfach einen Blankocheck ausstellen.»

Der Regierungsrat empfahl, die Motion abzulehnen, war aber bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen. «Wir sind auch an einer einheitlichen Lösung interessiert», sagte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth. Der Regierungsrat wolle aber nichts übers Knie brechen, sondern im Zuge der Revision des Pflegegesetzes prüfen, ob Leistungsvereinbarungen zwingend über Tarife abgeschlossen werden sollen. Das ist Bircher zu wenig. Sie – und die SVP-Fraktion – würden an der Motion festhalten, sagte sie.

«Sorgfältige Analyse ist wichtig»

Im Parlament stiess ihre Forderung allerdings auf nicht allzu viel Gegenliebe. Nur die FDP-Fraktion gab zu verstehen, dass sie die Überweisung als Motion grossmehrheitlich unterstütze. «Eine Tarifkostenrechnung ist günstiger und besser steuerbar», argumentierte Martina Sigg. Die CVP-Fraktion forderte die Umwandlung der Motion in ein Postulat, damit in Ruhe alle Faktoren auseinandergenommen werden können.

Noch weniger Sympathien fand das Anliegen in der linken Ratshälfte. Jürg Knuchel (SP) beantragte, Postulat und Motion abzulehnen. Die Finanzierung der Pflegekosten sei komplex. Deshalb sei eine sorgfältige Analyse umso wichtiger. Die Motion wolle aber das Gegenteil. «Sie will vor der Gesetzesrevision etwas festlegen und die gesetzlich vorgeschriebene Übernahme der Restkosten verbieten», so Knuchel.

Severin Lüscher (Grüne) zeigte sich erstaunt, dass ausgerechnet die Liberalen per Gesetz regeln wollen, wie die Gemeinden mit ihrer Spitex zu verhandeln haben. «Wenn das, was Martina Bircher vorschlägt, so gut ist, müssen wir das nicht gesetzlich verankern.»
Vor der Abstimmung ergriff Bircher noch einmal das Wort. Sie sei «etwas schockiert ab dem Nichtwissen darüber, wie Gemeinden mit ihrer Spitex Verträge abschliessen», sagte sie an die Adresse ihrer Kolleginnen und Kollegen. Leider müsse sie feststellen, «dass hier das Fachwissen wohl nicht so hoch ist». Es habe keinen Sinn, schliesst Bircher. Sie ziehe die Motion zurück und sei mit dem Postulat einverstanden. Dieses überwies der Grosse Rat mit 84 Ja- zu 40 Nein-Stimmen.

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