Wer am Grauen Star erkrankt ist und in Baden wohnt, braucht nicht nach Aarau zu fahren, um sich operieren zu lassen. Das Kantonsspital Baden hat mit einer Beschwerde gegen den Spitallisten-Entscheid des Regierungsrats auf voller Linie Recht bekommen.

Neben dem Katarakt können auch andere Disziplinen wie die Behandlung von zerebrovaskulären Störungen (Arterien-Verschluss), für die der Regierungsrat keinen Leistungsauftrag mehr erteilen wollte, weiter in Baden angeboten werden.

Spitalliste ungültig

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist in seiner Deutlichkeit niederschmetternd: «Die gesamte Versorgungsplanung, welche die Grundlage für die Spitalliste bildet, ist bundesrechtswidrig erfolgt», heisst es darin.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Sache abschliessend zuständig, das Urteil kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden. Spitalliste ungültig also. Das ist zwar eine deftige Ohrfeige für die Regierung, es klingt aber dramatischer, als die Auswirkungen in der Praxis sind.

«Das Urteil hat keine unmittelbaren Konsequenzen für den Spitalbetrieb. Es bedeutet, dass wir das bisherige Leistungsangebot weiterführen können», sagt Dieter Keusch, CEO des Kantonsspitals Baden.

Dasselbe gilt faktisch für alle Häuser, die gegen den Spitallisten-Entscheid Beschwerde eingereicht haben. Die Hirslanden-Klinik Aarau etwa, weil sie den Leistungsauftrag für die Viszeralchirurgie (Eingriffe an den Bauchorganen) verlieren sollte.

Oder das Kreisspital Muri, wo der Kanton nicht mehr für seinen Kostenanteil bei Adipositas-Operationen (Fettleibigkeit) aufkommen wollte. Die Urteile stehen hier zwar noch aus, aber es ist klar, wie sie ausfallen würden: Das Bundesverwaltungsgericht rügt, dass die Regierung keine zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und die Leistungsangebote der Spitäler verglichen hat.

Der Spitallistenentscheid ist somit grundsätzlich aufzuheben, ohne dass im Einzelnen geprüft wird, ob ein Leistungsauftrag zu Recht nicht erteilt wurde.

Streit um neues Angebot

Zu entscheiden hat der Gesamtregierungsrat, aber Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli favorisiert den Weg, Spitallistenentscheid und Gerichtsverfahren auf Eis zu legen und die strittigen Punkte im Rahmen der ohnehin bereits angelaufenen Arbeiten für die Spitalliste 2015 zu klären. Das wird aber ein heiss umstrittener Punkt im Gespräch mit den Spitälern sein.

Es geht nicht nur um bestehende, sondern auch um neue Angebote. Das Kantonsspital Baden will neu Wirbelsäulenchirurgie betreiben. Ohne dieses Angebot bliebe eine Lücke in der patientennahen Versorgung des Ostaargaus bestehen.

«Deshalb haben wir Beschwerde eingereicht», sagte CEO Dieter Keusch schon im Oktober 2011 zur az. Heute bekräftigt er: «Es wäre in beider Seiten Interesse, möglichst schnell eine neue Verfügung zu haben.»

Er fühle sich nicht als grosser Sieger und wolle einen konstruktiven Dialog mit dem Departement Gesundheit und Soziales, betont Keusch. Aber: «Bis zur Spitalliste 2015 sollte nicht auf einen Entscheid zur Wirbelsäulenchirurgie gewartet werden.»