Aargau
Spitäler müssen Löhne für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung offenlegen

Die neuen Richtlinien des Kantons verpflichten die beiden Aargauer Kantonsspitäler, die Bezüge von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung auszuweisen. Die Spitäler fürchten nun, dass dadurch ihre Handlungsfreiheit unnötig eingeschränkt wird.

Fabian Hägler
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Chefärzte sind nicht nur im OP, sondern auch in der Geschäftsleitung der Kantonsspitäler tätig. HO

Chefärzte sind nicht nur im OP, sondern auch in der Geschäftsleitung der Kantonsspitäler tätig. HO

KSA

Wenn es um Lohnfragen geht, geben sich die Aargauer Kantonsspitäler verschlossen. Als die «Aargauer Zeitung» im Vorfeld der Abstimmung über die 1:12-Initiative wissen wollte, wie gross die Lohnspanne in den Spitälern ist, biss sie auf Granit. Andrea Hopmann, Leiterin Marketing und Kommunikation im Kantonsspital Aarau (KSA), erklärte lediglich, einige Chefärzte verdienten über 12-mal mehr als die Angestellten mit dem tiefsten Lohn. Sie weigerte sich aber, weitere Auskünfte zur Lohnspanne oder zu den Salären der entsprechenden Ärzte zu erteilen. Ebenso zugeknöpft gab sich das Kantonsspital Baden (KSB). «Wir geben grundsätzlich keine Lohnauskünfte», teilte KSB-Mediensprecher Marco Bellafiore damals mit.

Dies dürfte sich künftig ändern: Die neuen Richtlinien des Regierungsrats zur Public Corporate Governance (PCG), die seit dem 1. Januar gelten, sehen nämlich die Offenlegung der Bezüge von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung vor. Demnach sollen in den Jahresberichten der Spitäler die Bezüge für jedes Verwaltungsratsmitglied und das Total der Entschädigung für die Geschäftsleitung ausgewiesen werden, dazu auch die höchste Geschäftsleitungs-Vergütung.

In den bisherigen Geschäftsberichten des KSA wurden zwar die Mitglieder von Verwaltungsrat und Spitalleitung aufgeführt, aber keine Bezüge ausgewiesen, wie Sprecherin Hopmann bestätigt. Im nächsten KSA-Geschäftsbericht, der im Juni erscheint, werde das Spital den neuen PCG-Richtlinien «selbstverständlich Folge leisten», sagt Hopmann. Sie schränkt allerdings ein: «Bezüglich des Detaillierungsgrades stimmen sich die zwei Kantonsspitäler Aarau und Baden mit dem Kanton noch ab.»

Marco Bellafiore, Sprecher des Kantonsspitals Baden, kündigt ebenfalls eine Offenlegung der Bezüge im nächsten Jahresbericht an. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung verweist Bellafiore, gleich wie KSA-Sprecherin Hopmann, auf Gespräche zwischen dem Kanton als Aktionär und den Kantonsspitälern.

Hintergrund dieser Aussage: In den Geschäftsleitungen des KSA und des KSB sitzen auch Chefärzte der Spitäler. Diese beziehen teilweise hohe Saläre für ihre ärztliche Tätigkeit, erhalten aber keine oder nur eine marginale Entschädigung für ihre Aufgaben in der Geschäftsleitung. Gemäss den PCG-Richtlinien müssten auch diese Löhne in die Summe der Geschäftsleitungs-Entschädigung eingerechnet werden. Dies könnte relativ einfach Rückschlüsse auf die Arztlöhne zulassen – dürften die Saläre der Chefärzte Andreas Huber, Christoph Kindler, Beat Müller, Thomas Roeren und Gabriel Schär (KSA) sowie Rahel Kubik und Jürg H. Beer (KSB) deutlich höher liegen als jene der übrigen Geschäftsleitungsmitglieder. So wäre es durchaus möglich, dass nicht das Honorar des CEO, sondern der Lohn eines Chefarztes als höchste Vergütung innerhalb der Geschäftsleitung ausgewiesen werden müsste.

Philip Funk, Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Aarau AG, findet es grundsätzlich gut, dass der Regierungsrat konkrete Richtlinien zur Corporate Governance erlässt. «Allerdings besteht die Gefahr, dass mit diesen Richtlinien sowie mit der Eigentümerstrategie des Kantons die Handlungsfreiheit der Spitäler zu stark eingeschränkt wird», gibt Funk zu bedenken. Dies wäre aus seiner Sicht «sicher nicht im Interesse des Spitalstandortes Aargau und wohl auch nicht im Sinn des Grossen Rats, der ausdrücklich beschlossen hatte, dass die beiden Spitäler verselbstständigt werden und keine Regierungsräte mehr in den Verwaltungsräten sitzen sollten». Funk ist deshalb der Ansicht, diese Problematik sollte zwischen den Führungsorganen der Spitäler und dem Regierungsrat noch vertieft besprochen werden.

Vor zehn Jahren wurden die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie die Psychiatrischen Dienste jeweils in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. In den ersten drei Jahren nach der Verselbstständigung der Kantonsspitäler sass der damalige SVP-Gesundheitsdirektor Ernst Hasler noch in den Verwaltungsräten. «Vor allem in Bezug auf die Steuerung der Institutionen war es wichtig, dass ich als zuständiger Departementsvorsteher Einsitz in den Gremien hatte», sagte Hasler damals der «Aargauer Zeitung». Im Juni 2007 erklärte er seinen Rücktritt als Verwaltungsrat.

Dies hatte FDP-Grossrätin Maja Wanner bereits einen Monat zuvor gefordert, nachdem Hasler dem KSB drei Leistungsaufträge entziehen wollte. CVP-Grossrat Andreas Binder, politischer «Vater» der Verselbstständigung der Kantonsspitäler, sagte damals: «Ein Aktionär kann lediglich den Verwaltungsrat wählen oder abwählen, für alles andere ist der VR
zuständig.» Gesundheitsdirektor Hasler befinde sich als Aktionärsvertreter und Mitglied der Verwaltungsräte der Kantonsspitäler in einem Interessenkonflikt.

Hasler bestritt später, dass der politische Druck ausschlaggebend für seinen Rücktritt gewesen sei. Vielmehr sehe die Eigentümerpolitik des Regierungsrates
eine Entflechtung der politischen Behörden von den Beteiligungen des Kantons vor. Unter diesen Voraussetzungen sei es «nicht mehr opportun», dass er in den Spital-Verwaltungsräten sitze.