Spitalfinanzierung
Spitäler haben zu wenig Geld, um zu investieren

Seit 2012 müssen die Tarife der Krankenversicherung auch die Vergütung der Kosten der für die Leistungserbringung notwendigen Anlagen umfassen. Damit sollen die Betriebs- und Investitionskosten gedeckt werden.

Mathias Küng
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Kantonsspital Baden lagert sein Kinderwunsch-Zentrum aus.

Kantonsspital Baden lagert sein Kinderwunsch-Zentrum aus.

zvg

Seit 2012 müssen die Tarife der Krankenversicherung auch die Vergütung der Kosten der für die Leistungserbringung notwendigen Anlagen umfassen. Damit sollen die Betriebs- und Investitionskosten gedeckt werden.

Der Bundesrat legte für 2012 einen Zuschlag von 10 Prozent der Baserate für die Vergütung der Anlagenutzungskosten fest, den «Investitionskostenzuschlag».

Dieser 10-Prozent-Anteil sei viel zu tief, kritisieren Spitäler. In der az hiess es schon im Februar, je nach Auftrag brauche man 14 bis 17 Prozent. «Uns fehlen mit dem jetzigen Zuschlag rund 20 Millionen Franken jährlich», sagte Hans Leuenberger, CEO Kantonsspital Aarau.

Regierung zieht Alarmglocke

Nun plädiert die Aargauer Kantonsregierung für einen höheren Zuschlag. Und sie sieht die Gefahr eines verfälschten Benchmarks zwischen den Spitälern (siehe Box). Sie setzte sich deshalb in Beantwortung eines Vorstosses von Hans Dössegger (SVP) im Mai auch dafür ein, dass die Regeln der neuen Spitalfinanzierung konsequent umgesetzt werden.

Kritik an anderen Kantonen

Die Aargauer Regierung erachtet die Gefahr eines verfälschten Benchmarks (Vergleich) zwischen Spitälern als real, wenn Kantone Spitalliegenschaften weiterhin entweder ganz im Eigentum behalten oder teilweise weiterhin direkt finanzieren. Sie verweist beispielhaft auf Vorhaben in den Kantonen SO (Neubau Bürgerspital, 340 Mio. Franken der öffentlichen Hand), BS (Umbau und Erweiterung Unispital, 50 Mio. Franken) oder SH (örtlicher Zusammenzug und Neueinrichtung stationäre Versorgung, 300 Mio. Franken). Es bestehe die Gefahr, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Liegenschaften zu Konditionen unter dem Marktpreis vermietet werden. Konkret könne dies heissen, dass mangelnde Mittel für nötige Investitionsvorhaben mit Steuergeldern kompensiert werden. (MKU)

Bruderer wird in Bern vorstellig

Von dieser Einschätzung aufgeschreckt, wird die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer mit einer Interpellation beim Bundesrat vorstellig. Von ihm will die Gesundheitspolitikerin wissen, wie er besorgten Stimmen begegnet, die den Investitionskostenzuschlag für zu tief erachten.

Und sie will wissen, ob der Bundesrat die Ansicht teilt, dass ein zu tief angesetzter Zuschlag nicht nur zu einem möglichen Investitionsstau, sondern auch zu einer Verzerrung bei der Vergleichbarkeit führen kann, wenn die öffentliche Hand Spitäler finanziell unterstützen muss.

Bruderer verweist auf die im obigen Kästchen angeführten Beispiele aus mehreren Kantonen, aber auch auf Kantone wie den Aargau, die eine konsequente Umsetzung der Regeln der neuen Spitalfinanzierung durchsetzen «und durch die Übernahme von Anlagenutzungskosten durch die öffentliche Hand das Prinzip der Subjektfinanzierung verletzt» sehen.

Sie will schliesslich weiter wissen, ob der Bundesrat die Besorgnis teilt, «dass solche Unterschiede in der kantonalen Umsetzung zu Wettbewerbsverzerrungen und damit auch zu einem verfälschten Benchmark führen können, was den eigentlichen Zielen der neuen Spitalfinanzierung diametral entgegenläuft».