Die vom Aargauischen Gewerbeverband und von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegebene Studie des Basler Gesundheitsökonomen Stefan Felder wirft weiter hohe Wellen. Beim kantonalen Verband der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (Vaka) kommt sie ganz schlecht an. Zwar zeige sie, schreibt Vaka-Geschäftsführer Hans Urs Schneeberger, dass der Aargau über ein kostengünstiges und effizientes Gesundheitssystem verfügt. Aber, so kritisiert er: «Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen sind utopisch und wecken übertriebene Erwartungen.»

Die Vaka begrüsse ein wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitssystem, so Schneeberger. Das Sparpotenzial der vorgeschlagenen Massnahmen werde aber deutlich überschätzt: Ein Verkauf der Kantonsspitäler dürfte dem Kanton zwar einmalige Einnahmen bringen und die Rolle des Kantons klären, aber: «Weshalb ein Rückzug des Kantons einen langfristigen Spareffekt von 20 Millionen Franken pro Jahr bringen soll, ist unerklärlich und wird im Bericht nicht aufgezeigt. Eine Senkung der Baserate um 500 Franken bei den Akutspitälern ist utopisch.»

Mögliche negative Folgen für Heimbewohner

Der Aufwand für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Aargau sei bereits auf einem Minimum, so die Vaka weiter. Er beschränke sich auf wenige Bereiche, wie etwa Ausbildungsbeiträge für Assistenzärzte, welche für die Leistungserbringer nicht kostendeckend sind. Dementsprechend gebe es keine Anbieter für diese Leistungen. Ausschreibungen wären nur in speziellen Bereichen wie Kinderschutzmassnahmen oder Alarmierung der Nummer 144 möglich, aber für private Anbieter nicht von Interesse.

Die Studie belege, so Schneeberger weiter, dass die vom Kanton festgelegten Pflegenormkosten die ausgewiesenen Kosten in den entsprechenden Institutionen nicht zu decken vermögen. Auch wenn die Gemeinden künftig diese selbst bestimmen dürften, müssten sie weiterhin die vollen Restkosten übernehmen. Diese Massnahme könnte sich für Gemeinden und vor allem für die pflegebedürftigen Heimbewohnenden negativ auswirken, so der Verband.

Die ebenfalls vorgeschlagene Senkung der kantonalen Höchsttarife im Heim bei Ergänzungsleistungen zur AHV widerspreche dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen. Zudem würde die Massnahme zu einer reinen Kostenverschiebung zu den Gemeinden (Sozialhilfe) führen, kritisiert Schneeberger.

Zur Forderung nach Ausschreibung der Versorgungspflicht (Spitex) mit vorgängiger Prüfung der Notwendigkeit befürchtet die Vaka, dass bei Abschaffung der Versorgungspflicht im ambulanten Pflegebereich kostenintensive Patienten nicht mehr ambulant betreut würden. Dann müsste man sie stationär behandeln (Heim oder Spital), was markant teurer wäre.