Im Januar sorgte der «Tages-Anzeiger» mit einem Artikel zu General Electric (GE) für Aufsehen. Dank eines legalen Steuertricks am 22. Dezember 2015 mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland habe der Weltkonzern Unternehmenssteuern von bis zu 1,5 Milliarden Franken gespart, das sonst in die Kassen von Bund, Kanton und Standortgemeinden geflossen wäre.

Die holländische GE Energy Europe habe zuerst die in Baden domizilierte GE Energy Switzerland für 40 000 Franken an die ungarische GE Hungary verkauft und sie eine Stunde für 6,4 Milliarden Franken zurückerworben.

Genau in dieser Stunde habe die Schweizer GE-Tochter von GE Hungary geistiges Eigentum gekauft, sogenannte Immaterialgüterrechte (IP-Rechte) für 8,1 Milliarden Franken. Hätte GE diesen Betrag in der Schweiz als Gewinn versteuert, wären 1,5 Milliarden Franken angefallen, hiess es im Artikel.

«Keine Gewinne verschoben»

GE äusserte sich nicht zu den Vorwürfen, der Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) sagte «aus Datenschutzgründen» nichts dazu. Nun bricht die Aargauer Regierung ihr Schweigen. SP-Grossrat Dieter Egli hat auf eine Interpellation zum Fall Antworten erhalten. GE habe die Einwilligung gegeben, Informationen zu fraglichen Transaktion offenzulegen, hält der Regierungsrat fest.

Er bestätigt auch die 8,1 Milliarden als Kaufpreis für die IP-Rechte, hält aber fest: «Ein Kauf von IP-Rechten löst beim Käufer weder Ertrag noch Aufwand aus, sondern wird ausschliesslich in der Bilanz verbucht.» Nicht aber in der Erfolgsrechnung.

Deshalb habe diese auf die Gewinnsteuern in der Schweiz keine Folgen. «Gewinne aus der Schweiz sind nicht in ein anderes Land verschoben worden», hält die Regierung unmissverständlich fest. Und weiter: «Damit können auch teilweise unzutreffende Berichterstattungen in den Medien korrigiert werden, welche zu falschen Schlussfolgerungen verleitet haben.»

19 Prozent Steuersatz in Ungarn

Laut «Tages-Anzeiger» schätzte die ungarische Rechercheplattform «Atlatszo», dass GE Hungary den Gewinn aus dem Rechteverkauf in Ungarn höchstens zu 2 Prozent versteuern müsse. Auch hier widerspricht der Regierungsrat. «Der Gewinn wurde in Ungarn zum ordentlichen Steuersatz von 19 Prozent besteuert, womit Gewinnsteuern in Milliardenhöhe angefallen sind.»

Die Übertragung der IP-Rechte sei die Folge der Zusammenführung von Geschäftstätigkeiten nach der Alstom-Übernahme. GE errichtete die Hauptsitze der Bereiche Power Services (bisher in Atlanta) und Steam Power Systems in Baden. Deshalb sei auch die Übertragung der Vermögenswerte von Ungarn, wo sich der Hauptsitz des ausseramerikanischen Power-Services-Geschäfts befand, in die Schweiz nötig geworden.

Ab 2016 wird GE Energy Switzerland zwar Abschreibungen auf die erworbenen IP-Rechte vornehmen, die sich in der Erfolgsrechnung niederschlagen werden. Der Besitz der Rechte dürfte aber auch Einnahmen. Ob dies der Schweiz unter dem Strich mehr oder weniger Steuereinnahmen bescheren wird, bleibt offen.

Egli: "Fragen bleiben offen"

So richtig zufrieden mit der Antwort ist Dieter Egli nicht. «Offen bleibt, wie und wofür 8,1 Milliarden Franken verschoben werden können, wenn gleichzeitig 900 Stellen im Aargau abgebaut werden», sagt der SP-Grossrat. «Das begreift die Bevölkerung nicht.»

Auch wenn all die Transaktionen legal seien, würden Fragen zu deren Folgen offenbleiben. «Ich frage mich: Lösen die Transaktionen real etwas aus, schaffen sie beispielsweise Arbeitsplätze im Aargau?», sagt Egli. «Ich habe auch gehofft, dass der Regierungsrat eine Haltung zu solchen Transaktionen einnimmt und sich etwa dazu äussert, ob eine direkte Besteuerung von Finanztransaktionen eine Überlegung wert ist.»