Kantonale Abstimmung
Sparpaket: Zufrieden bis wütend – nicht nur beim Pendlerabzug sind die Reaktionen gegensätzlich

Die Aargauer Stimmberechtigten haben unter anderem den die Begrenzung des Pendlerabzugs angenommen, aber das Berufswahljahr bleibt und die IV-Rentner werden nicht stärker zur Kasse gebeten. So reagieren der Finanzdirektor und die Politiker.

Mathias Küng
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Der Pendlerabzug bei den Steuern wird begrenzt. So wollen die Stimmberechtigten.

Der Pendlerabzug bei den Steuern wird begrenzt. So wollen die Stimmberechtigten.

Mario Heller

Im Kanton Aargau ging es nebst Regierungswahl und Atomausstieg am Sonntag um vier Vorlagen von Regierung und Parlament, die der Gesundung der Staatsfinanzen dienen sollten. Zwei Vorlagen wurden gutgeheissen, zwei abgelehnt.

Ja sagte der Souverän zur Begrenzung des Pendlerabzugs und zur Änderung des Wassernutzungsgesetzes. Den höheren Vermögensverzehr für IV-Rentnerinnen und Rentner im Heim, die Ergänzungsleistungen beziehen, sowie die Abschaffung des Berufswahljahrs lehnte das Stimmvolk ab.

Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 7000 Franken wurde mit satten 61 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in den eher städtisch geprägten Bezirken Aarau und Baden aus, vergleichsweise knapp in ländlichen Bezirken, vorab in Laufenburg und Zurzach.

JA. Der Pendlerabzug wurde auf 7000 Franken beschränkt.
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NEIN. Vermögensverzehr für IV-Rentner erhöhen.
NEIN. Abschaffung des Berufswahljahres.
JA: Weniger Geld für Gewässerrevitalisierung.

JA. Der Pendlerabzug wurde auf 7000 Franken beschränkt.

KEYSTONE

Die Reaktion von Finanzdirektor Brogli

Finanzdirektor Roland Brogli sagt zu den vier Ergebnissen, das Volk habe differenziert abgestimmt. Das Ergebnis sei zu akzeptieren und zu respektieren. Allerdings fehlen in kommenden Budgets nun von eingeplanten maximal 13,3 Millionen Franken bis 3,3 Millionen Franken. Für den Finanzdirektor ist das Ergebnis gleichwohl ein wichtiges Signal: «Das Volk will Lösungen, auch auf der Basis von Kompromissen.» Das sei auch ein Signal ans Parlament, das am Dienstag das Budget 2017 berät.

Kälin erfreut, Burkart gar nicht

Sehr erfreut reagiert Irène Kälin, Fraktionschefin der Grünen und Vorstandsmitglied des VCS Aargau, auf die Pendlerabstimmung. Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien in der klammen Situation des Kantonshaushaltes höchst willkommen, sagt sie. Sind die Grünen mit der Begrenzung zufrieden? Sie wollten ursprünglich ja die Limite bei 3000 Franken festlegen. Kälin: «Natürlich sind wir für eine tiefere Begrenzung. Eine solche ist jetzt aber noch kein Thema. Sie kann es von unserer Seite wieder werden, wenn sich die Bürgerlichen im Grossen Rat weiterhin gegen eine Steuererhöhung sperren.»

Ganz anders sieht dies der FDP-Nationalrat und Präsident der TCS-Sektion Aargau, Thierry Burkart. Der TCS hatte sich gegen die Limite gewehrt. Das Ja sei zu erwarten gewesen, die Regierung habe die Limite mit 7000 Franken geschickt festgesetzt, da dies nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung trifft, sagt Burkart. Allerdings hätten jetzt Zehntausende Pendler einen Nachteil, «gerade solche, die es sich nicht leisten können, in einer Stadt zu wohnen oder diejenigen, die Schicht arbeiten». Ein allfälliger Folgevorstoss der Grünen für eine massive Senkung der jetzt beschlossenen Limite sei zu erwarten, so Burkart. Der Entscheid von gestern bedeute eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Burkart trocken: «Das versteht die Politik also unter dem Stichwort ‹Entlastung des Staatshaushalts›.»

Umweltverbände enttäuscht

Das Volk hat die Vorlage, wonach der Anteil der Mittel aus dem Wasserzins für Gewässerrenaturierungen von 10 auf 5 Prozent reduziert wird, knapp gutgeheissen. Sämtliche Bezirke haben zugestimmt. WWF-Aargau-Präsidentin Regula Bachmann bedauert dies seitens der Umweltverbände sehr. Das sei für die Natur, aber auch für die Menschen ein schlechter Entscheid: «Er geht auf Kosten der Artenvielfalt.» Man werde jetzt ein sehr wachsames Auge darauf haben, so Bachmann, dass der Kanton das Programm, mit dem in 20 Jahren 150 Kilometer Gewässer revitalisiert werden sollen, ungekürzt durchzieht.

Umweltdirektor Stephan Attiger sagt dazu, das Programm werde durchgezogen, es gebe keine Verlangsamung. Er kämpfe dafür, das lasse sich auch mit 5 Prozent der Wasserzinsen realisieren.

Das Berufswahljahr bleibt

Nach dem ersten Nein im Frühling 2015 sagte das Volk jetzt zum zweiten Mal Nein zur Abschaffung des Berufswahljahrs. Dieses wählen aktuell noch rund 50 Schülerinnen und Schüler. Vier Bezirke stimmten für, sieben gegen die Abschaffung. Am Schluss blieb ein hauchdünnes Nein von 50,3 Prozent. Das Nein zur Vorlage sei schade, sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler vor den Medien, aber nehme das natürlich so entgegen. Er habe den Eindruck, dass viele gegen Bildungssparen gestimmt hätten. Das Berufswahljahr werde noch an drei Standorten angeboten. Man werde jetzt in anderen Bereichen nach Einsparungen suchen müssen.

Sehr froh ob dem Ergebnis ist dagegen Elisabeth Abbassi, Präsidentin des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes. Sie versteht das Nein «auch als generelles Nein zu einem weiteren Bildungsabbau». Die Abschaffung wäre auch materiell falsch gewesen, so Abbassi. Das Berufswahljahr sei nach wie vor ein gutes Angebot für Schülerinnen und Schüler mit Problemen bei der Berufssuche. Dass die Zahl der Schüler stark gesunken ist, habe auch mit der Verunsicherung zu tun, ob das Berufswahljahr weiter angeboten werde. Schliesslich habe die Regierung es ja schon einmal abschaffen wollen, und das Volk hat dies schon 2015 abgelehnt.

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