Budgetdebatte Aargau

Sparpaket 2017: Das steht im Kleingedruckten

Ums Budget wird hart gekämpft. (Symbolbild)

Ums Budget wird hart gekämpft. (Symbolbild)

Die Budgetdebatte dreht sich vorab um Steuern, Lohnverzicht und Bildungssparen. Doch auch viele kleine Massnahmen müssen ihren Beitrag leisten. Diese 12 von 73 Massnahmen haben wir unter die Lupe genommen.

Die Kantonsregierung will das Budget 2017 mit 73 verschiedenen Massnahmen um rund 126 Millionen Franken entlasten. Das hat sie vor Wochenfrist bekannt gegeben. Nur so könne man eine ausgeglichenes Budget erreichen. Die gewichtigsten und entsprechend umstrittenen Massnahmen sind an dieser Stelle schon dargelegt worden. Heute legen wir den Fokus auf 12 der 73 Massnahmen aus verschiedenen Bereichen, die etwas im Schatten der grossen Themen wie Steuern, Bildung, Gesundheit oder höhere Gewinnausschüttung der Aargauischen Kantonalbank stehen.

Die meisten der 73 Massnahmen helfen jede für sich je nur vergleichsweise kleine bis sehr kleine Beträge sparen. Etwa, wenn die Regierung bei verschiedenen gemeinnützigen Organisationen Beiträge streicht oder reduziert. Oder wenn sie ihren Beitrag an die Feuerbrandbekämpfung streicht. Oder eben aus Spargründen den 100-Jährigen keinen Blumenstrauss mehr schicken kann.

Bei der Ambrosiabekämpfung werden den Gemeinden künftig die Gelder des Kantons fehlen. Das ist also nur Kostenverschiebung. Anderseits sollen sie mitprofitieren, wenn dank drei zusätzlichen Stellen im Bereich Nachsteuern mehr Steuern hereinkommen. Die Regierung hat ausgerechnet, dass die Gemeinden durch die 73 Massnahmen für 2017 insgesamt um rund 8 Millionen Franken entlastet werden sollen.

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Kampf dem Feuerbrand: kein Kantonsgeld mehr

Am Kampf gegen gemeingefährliche Schaderreger wie Feuerbrand oder Ambrosia (unser Archivbild zeigt das Verbrennen von vom Feuerbrand befallenen Ästen) beteiligen sich die Gemeinden am Vollzug der kantonalen Massnahmen auf ihrem Gebiet. Gemäss Bundesrecht vergütet der Bund den Kantonen 50 - 75 Prozent der dabei entstehenden, anerkannten Kosten. Der Kanton beteiligte sich bisher an den Kosten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Mit der Streichung des Kantonsbeitrags verbleibt den Gemeinden neu lediglich der Bundesbeitrag.

Entlastung Kanton: 0,2 Mio. Fr.
Belastung Gemeinden: 0,2 Mio Fr.

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Asylunterkünfte: Weniger Sicherheitskontrollen

Derzeit führt eine externe Sicherheitsdienstleisterin verschiedene Aufträge aus (Zutrittskontrollen, Nachtwache Haus für unbegleitete minderjährige Asylsuchende UMA, Patrouillentätigkeiten). Wenn die beiden Patrouillentätigkeiten (Rekingen/Stein, Wohlen/Villmergen/Birr/Holderbank) eingestellt werden und nur die Zutrittskontrollen, die Nachtwache UMA, sowie die Patrouille Aarau/Buchs/Suhr aufrechterhalten werden, sind Einsparungen möglich. Die aktuelle Beurteilung der Sicherheitslage erlaube diese Reduktion, argumentiert die Regierung.

Spareffekt: 0,9 Mio. Franken.

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100-Jährig: Schluss mit Blumenstrauss

Wer 100, 105 oder 110 Jahre alt wird, erhält heute im Namen des Regierungsrats ein Gratulationsschreiben und einen Blumenstrauss. Das betrifft jährlich 40 bis 50 Jubilarinnen und Jubilare. Die Staatskanzlei koordiniert den Prozess, macht eine Jahresplanung, nimmt jedesmal mit den Gemeinden Rücksprache. Mit dem Verzicht darauf könne man rund 6 Stellenprozente und Sachkosten von rund 3000 Franken sparen, so die Regierung. Auch in Kantonen wie ZH, LU, BE u.a. gebe es keine Gratulationen mehr.

Entlastung Kanton: 0,003 Mio. Franken.

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Mehreinnahmen dank 5 Prozent teurerer A-Welle

Schon im Frühling wurde per Fahrplanwechsel im Dezember 2016 eine Tariferhöhung von national rund 3 Prozent beschlossen. Bei der A-Welle bzw. beim Tarifverbund Nordwestschweiz macht es gar rund 5 Prozent aus. Im ersten Jahr wird es sich etwas weniger auswirken, da aufgrund der höheren Preise andere Fahrausweise gekauft werden und anderseits Fahrgäste auf Fahrten verzichten bzw. ein anderes Verkehrsmittel nehmen. Nach aktuellem Stand werden in der A-Welle die Abos etwas mehr aufschlagen als Einzelbillette. Kurzstreckenbillette werden nicht teurer.

Entlastung Kanton: 1,5 Mio. Franken.
Entlastung Gemeinden: 1,0 Mio. Fr.

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Drei neue Stellen für Bereich Nachsteuern

2015 hat das Kantonale Steueramt mit 4,8 Stellen 10,8 Millionen Franken an Nachsteuern und Bussen veranlagt (Vorjahr 7,3 Mio.). Die Steigerung wird unter anderem auf die baldige Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs zurückgeführt. Heute könne man nicht mehr als rund 500 Fälle bearbeiten, so dass sich mehrjährige Verzögerungen ergeben. Der Kanton will drei Stellen mehr. Pro zusätzliche Stelle können rund 500 000 Franken Steuereinnahmen für den Kanton generiert werden.

Mehreinnahmen Kanton: 0,45 Mio. Fr.
Mehreinnahmen Gemeinden: 0,7 Mio.

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Deutsch als Zweitsprache

Schon 2015 wollte die Regierung die Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache DaZ reduzieren. Und zwar am Kindergarten und in der 1. + 2. Primarklasse mit Umstellung auf einen Pensenpool pro Schule mit Ausländeranteil ab 15 Prozent. Bei tieferem Anteil war eine Kürzung von Lektionen vorgesehen. Der Rat kritisierte und verschob die Massnahme, die Regierung soll nochmals prüfen. Jetzt wird auf eine Pauschalisierung verzichtet. Via Sparpaket 1 erfolgten aber kleinere DaZ-Kürzungen in Kindergarten und Einschulungsklasse. Per 2016/17 betrifft dies auch 1. und 2. Primarklasse (minus 3 Stellen).

Entlastung Kanton: 0,42 Mio. Fr.

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Asylunterkunft: Weniger Nachtwachen

Die Gebäudeversicherung schreibt in unterirdischen Unterkünften pro Stockwerk zwei Nachtwachen vor. Künftig wird dies nur noch in eingeschossigen unterirdischen Unterkünften (Liebegg und Laufenburg) eingehalten. Bei zweistöckigen wird auf zwei Nachtwächter reduziert. Es ist mit leicht mehr Polizeipatrouillen zu rechnen. Je nach zu machenden Erfahrungen will der Kanton eine weitere Reduktion prüfen. Und auch, «ob der Einsatz von Personen des Asylbereichs via Beschäftigungsprogramm oder eine Arbeitsbewilligung abzuwickeln sein wird».

Entlastung Kanton: 0,43 Mio. Fr.

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Kein oder weniger Geld für Gemeinnützige

Die «Dargebotene Hand» erhält vom Kanton heute 50 000 Franken, neu 30 000 Franken. Der «Elternnotruf» erhält bisher bis 40 000 Franken, neu plafoniert 30 000 Franken. Gestrichen werden diverse Jahresbeiträge. Dies betrifft die Aargauer Diabetes Gesellschaft mit 8500 Franken, Pro Mente Sana 6800, Krebsliga Aargau 6200, Rheumaliga Aargau 1700, Schw. MS-Gesellschaft 8500, Rotkreuz Aargau 3400. Gestrichen wird auch der Beitrag für die Alpine Rettung Schweiz, der Beitrag an die Stiftung für Patientensicherheit sinkt von 13 auf 9 Rp. pro Einwohner.

Entlastung Kanton: 0,13 Mio. Fr.

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Regierung streicht ihr Festkonzert

Die Mittel für das Festkonzert des Regierungsrats (nicht zu verwechseln mit dem Neujahrskonzert in Wettingen oder der Lenzburgiade) werden gestrichen. Die Organisation des Konzerts wurde jeweils vom Stab der Abteilung Kultur übernommen. Ab 2017 werden dort bereits 0,2 ordentliche Stellen als Folge des Sparpakets 2 abgebaut. Durch den Verzicht entfällt eine Vernetzungsplattform für Politik, Wirtschaft und Kultur und die Möglichkeit für ein Aargauer Orchester oder Musikensemble, sich auf einer grossen Bühne zu präsentieren.

Entlastung Kanton: 0,09 Mio. Franken.

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Ausbau Zeughaus wird verschoben

Eine finanzielle Entlastung des Budgets wird durch eine Neupriorisierung der Hochbauvorhaben des Kantons erreicht, indem Vorhaben auf spätere Jahre verschoben werden. Insbesondere werden der Ausbau des kantonalen Zeughauses und der neue Standort des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements verschoben. Gleichzeitig werde sichergestellt, haält die Regierung fest, dass der notwendige bauliche Unterhalt getätigtwerden kann und die Überbudgetierung bei den Investitionen auf ein realistisches Mass reduziert wird.

Entlastung Kanton: 5,7 Mio. Fr.

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Höhere bzw. Einführung von Studiengebühren

Die persönlichen Studiengebühren im Bereich der Höheren Berufsbildung werden angehoben. Wo es noch keine gibt (HFGS), werden sie eingeführt – gilt nur für neue Studierende. Es trifft:

  • Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS), Aarau,
  • Schweizerische Bauschule Aarau (SBA), Unterentfelden,
  • Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg (LZL), Gränichen.

Ein Beispiel: Bei der SBA zahlt ein Studierender pro Semester heute 1500 Franken, neu geht der Kanton von 2250 Franken aus.

Entlastung Kanton: 0,21 Mio. Fr.

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Laufenburg: Schliessung des Bezirksgfängnisses

Das Bezirksgefängnis Laufenburg wird per 30. Juni 2017 geschlossen. Es gehen damit 13 Gefängnisplätze verloren. Durch die zeitliche Abstimmung mit der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus zum Zentralgefängnis in Lenzburg wird laut Regierung das Risiko von Engpässen bei den Haftplätzen reduziert. Mit der Schliessung des Bezirksgefängnisses kann eine Aufwandreduktion (Personalkosten, Sachaufwand inkl. externe Dienstleistungen) von rund 440 000 Franken pro Jahr realisiert werden. Im Übergangsjahr 2017 wird die Reduktion geringer ausfallen.

Entlastung Kanton: 0,22 Mio. Fr.

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