Streitgespräch

Sparen wir mit dem Sparpaket zu viel oder zu wenig?

Die Grossräte Viviane Hösli (SP) und Matthias Jauslin (FDP) im Streitgespräch zur Sparpaket-Abstimmung.

Die Grossräte Viviane Hösli (SP) und Matthias Jauslin (FDP) im Streitgespräch zur Sparpaket-Abstimmung.

Die Regierung brachte das Sparpaket im Parlament dank den Stimmen der Bürgerlichen durch. Die Linke wehrte sich erfolglos. In einem Monat hat das Volk das letzte Wort. Zwei Grossräte ringen um Ihre Stimme.

Die Regierung argumentiert, ohne Leistungsanalyse (auch bekannt als Sparpaket) drohe dem Aargauer Haushalt ein strukturelles Defizit. Sehen
Sie das auch so?

Viviane Hösli: Wir sehen kein strukturelles Defizit. Das Ausgabenwachstum war in den letzten Jahren kleiner als das Wachstum des Bruttosozialprodukts. Wir haben kein Ausgaben-, wir haben ein Einnahmenproblem, und zwar beim Steuerertrag. Der ist in den letzten vier Jahren gesunken, obwohl die Wirtschaft gewachsen ist. Zudem war die Staatsquote in den letzten drei Jahren praktisch stabil – obwohl man vom Bund neue Aufgaben übernommen hat.

Matthias Jauslin: Das bürgerliche Lager ist sich einig: Leider schlittert der Staatshaushalt in ein strukturelles Ausgabeproblem. Diese Entwicklung gilt es zu korrigieren. Unser Kanton muss schlank und konkurrenzfähig bleiben. Regierung und Grosser Rat haben zur Abwendung dieses Defizits rund 190 Massnahmen erarbeitet und mehrheitlich verabschiedet. Das Resultat ist eine gute Vorlage zuhanden des Stimmvolkes. Wäre der bürgerliche Teil des Parlamentes untätig, würden die Staatsausgaben wohl mithilfe des linken Lagers weiter wachsen.

Über diese 15 Massnahmen wird als Paket abgestimmt

Über diese 15 Massnahmen wird als Paket abgestimmt

Hilft die Linke mit, den Staat unnötig aufzublähen, Frau Hösli?

Viviane Hösli: Diese Unterstellung weise ich völlig zurück. Untersuchungen zeigen, dass der Aargau pro Kopf der Bevölkerung von allen Kantonen die tiefsten Ausgaben hat. Allerdings müssten wir gerade in der Bildung gezielt mehr und sicher nicht
weniger investieren. Auch im Sozialbereich braucht es zusätzliche Mittel.

Matthias Jauslin: Was das Personal anbetrifft, so erwartet die FDP, dass der Regierungsrat die vom Grossen Rat beschlos-
sene Reduktion der Personalausgaben von 2 Prozent konsequent umsetzt. Zusätzliche Mittel im Sozialbereich bewirken einen weiteren Ausbau im Sozialstaatsbereich. Damit würde man im Aargau schlicht und einfach auf Kosten des Wohlstandes weiter umverteilen.

Viviane Hösli: Es geht nicht darum, mehr Kosten zu generieren, sondern darum, mögliche künftige Kosten zu verhindern. Ich denke etwa an Deutsch im Kindergarten als Zweitsprache für fremdsprachige Kinder. Dieses Angebot ist ein Opfer des Sparpakets. Wenn wir es anbieten, hilft das bei der Integration. Wenn nicht, kommen viele Kinder schon mit Defiziten in die Schule.

Matthias Jauslin: Ist man wirklich der Meinung, dass man Integration erkaufen kann? Bis heute fehlen mir die Beweise
dafür. Integration ist eine Willensfrage, nicht eine Geldfrage. Ich sehe indessen, dass unsere Schulen ständig mit mehr Personal ausgestattet werden, doch unsere Integrationsprogramme werden nicht praxistauglicher. Ich hinterfrage das System.

Das Sparpaket mit über 120 Millionen Franken Gesamtumfang enthält Mehreinnahmen, vorab Sparmassnahmen, aber auch Kostenverlagerungen. Ist es genau richtig, zu viel oder zu wenig?

Matthias Jauslin: Es war sehr richtig vom Regierungsrat, die Leistungsanalyse anzugehen. Aufgabenüberprüfungen sind regelmässig notwendig. Angesichts des Aufwands, den wir für die rund 190 Einzelmassnahmen betrieben haben, ist das
Resultat jedoch bescheiden. In der aktuellen Phase müssen wir uns damit zufrieden geben und nun die mehrheitsfähige Vor-
lage ins Ziel bringen.

Viviane Hösli: Wir haben uns im Grossen Rat ein Jahr lang fast nur mit dieser «Leistungsanalyse» getauften Übung befasst. Der Ratsbetrieb ist deswegen fast still-
gestanden. Mich hat erschüttert, dass man da Entscheide, die noch ein Jahr zuvor
gefällt worden waren, etwa die Unterstützung für das Hightech-Zentrum, teilweise einfach umstiess. Ebenso stossend ist, dass wir nur über zehn Prozent aller Massnahmen abstimmen können. Die Vorlage ist gesetzeskonform, aber demokratiepolitisch heikel.

Matthias Jauslin: Wieso demokratiepolitisch heikel? Das sehe ich gar nicht so. Ein Teil der Massnahmen lag in der Kompetenz der Regierung, ein Teil in der des Parlaments. Und über Gesetzesänderungen kann das Volk entscheiden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Stimmbürger Lust hätte, über alle 190 Massnahmen einzeln abzustimmen.

Viviane Hösli: Die Entscheide sind aber einschneidend. Bildung, Soziales und Gesundheit sind sehr betroffen. Ich nenne als Beispiel die Neuorganisation des Instrumentalunterrichts. Diesem liegt ein Volksentscheid zugrunde. Der wird im Zeichen der sogenannten Leistungsanalyse nicht umgesetzt. Das geht nicht!
Matthias Jauslin: Die Beiträge der Eltern werden höher sein. Das ist doch zumutbar. Wer Leistung bezieht, soll Leistung bezahlen. Das ist doch nicht einschneidend, sondern logisch.

Die grösste Einzelmassnahme, über die das Volk abstimmt, ist die Erhöhung des Vermögensverzehrs von Rentnern im Heim, die Ergänzungsleistungen beziehen, von 10 auf maximal 20 Prozent.

Matthias Jauslin: Im Sinne des Verursacherprinzips findet es die FDP richtig und vertretbar, dass Menschen mit entsprechendem Vermögen ihren Beitrag an ihre Heimkosten leisten. Die 20-Prozent-Regel gilt übrigens schon in 22 Kantonen.

Viviane Hösli: Dieser Punkt ist einer von denjenigen, denen die SP mehrheitlich auch zugestimmt hat. Der Staat soll einspringen, wenn es sich der Heimbewohner nicht leisten kann. Das darf aber nicht auf einen Schutz der Erben hinauslaufen – und die Allgemeinheit müsste zahlen. Nicht zugestimmt haben wir aber der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen, wo ein neues Minimum eingeführt werden soll ...

... über die am 8. März aber nicht abgestimmt werden kann.

Viviane Hösli: ... leider, ja. Ganz falsch finden wir auch die Streichung des Förderprogramms Energie unter dem Sparhammer. Solche Förderungen würden ein Vielfaches an Investitionen auslösen, das wäre im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld besonders gut.

Matthias Jauslin: Ausgelöst durch Subventionen. Dieses süsse Gift bewirkt eher das Gegenteil. Das Ergebnis horrender Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien zeigt sich in Deutschland. Strom zur falschen Zeit, Überangebote, Marktverfälschung, Investitionen in die saubere Wasserkraft lohnen sich nicht mehr!

Im Grossen Rat argumentierte die Linke, ohne die jüngste Steuerreform zugunsten von Vermögenden und Wirtschaft wäre kein Sparpaket
nötig. Warum nicht, Frau Hösli?

Viviane Hösli: Rechnen wir die Steuerausfälle der beiden jüngsten Steuergesetzrevisionen zusammen, dann fehlen dem Staat 500 Millionen Franken. Selbst wenn man die dynamischen Effekte der Revisionen dazunimmt, die sich das Finanzdepartement erhofft, fehlen dem Staatshaushalt immer noch 345 Millionen Franken.

Matthias Jauslin: Der Steuerzahler, der sein Geld erst verdienen muss, will, dass der Staat seine Leistungen möglichst effizient erbringt. Deshalb macht eine Steuer-revision, in der man die Notwendigkeit der Leistungen und die Zielerfüllung überprüft, Sinn. Mit einem schlanken Staat und tiefen Steuern bleiben den Leuten und
Unternehmungen mehr Mittel für Investitionen. Das gilt es zu fördern.

Viviane Hösli: Von tieferen Steuern profitieren aber vorab Vermögende, Firmen und nur zu einem kleinen Teil auch noch Familien. Von Erleichterungen profitieren im Wesentlichen Leute mit Einkommen ab 200 000 Franken.

Die Tabellen, die die az damals publizierte, zeigen: eine vierköpfige Familie mit Brutto-Arbeitseinkommen von 100'000 Franken zahlt dank Revision 500 Franken weniger Einkommenssteuer, eine mit 150'000 Franken 1080 Franken weniger, eine mit 200'000 rund 1500 Franken weniger.

Viviane Hösli: Das ändert nichts daran, dass frankenmässig vorab Leute mit hohen Einkommen und Vermögen profitieren. Familien kommen aber etwa durch den Wegfall von Prämienverbilligungen oder höhere Gebühren an die Kasse. Sie haben nichts von tieferen Steuern, weil gleichzeitig Leistungen abgebaut werden.

Matthias Jauslin: Es werden keine Grundleistungen abgebaut. Ich bin selbstverständlich bereit, die Steuern zu zahlen, die der Staat für eine effiziente Dienstleistung benötigt. Aber es kann nicht sein, dass die tiefsten Einkommen am Schluss nichts mehr zahlen, derweil gut und sehr gut Verdienende richtig ausgenommen werden sollen. Dagegen wehre ich mich entschieden. Eine neue Studie der mehrheitlich linken Fondation CH 2048, ...

Viviane Hösli: ...es sind auch Leute von links dabei, aber eine linke Vereinigung ist das nicht...

Matthias Jauslin: ... kam zum Schluss, dass ein Haushaltseinkommen von jährlich 12'100 Franken via staatliche Unterstützung auf 66 800 Franken angehoben wird. Gleichzeitig bleibt von einem Haushaltseinkommen von 100'500 Franken nach der Umverteilung weniger übrig als im erstgenannten Haushalt. So wird Leistung
bestraft. Was für ein Missstand! Das kann so nicht funktionieren, das erkennen jetzt ja sogar die Linken.

Viviane Hösli: Die Studie hat gravierende Mängel. Sie bezieht etwa Gelder, die man in die Pensionskasse einzahlt, mit ein. Dieses Geld kommt später ja demjenigen
zugut, der es einbezahlt hat. Das ist keine Umverteilung. Letzteres geschieht eher bei der AHV.

Zurück zur Vorlage vom 8. März: Sie, Frau Hösli, würden anstelle des Sparpakets die Entlastung der Wirtschaft per 2016 rückgängig machen.

Viviane Hösli: Ja, diese Entlastung ist unnötig. Kommt dazu: Die Firmen, die jetzt aufgrund des starken Frankens unter Druck kommen, können davon nicht mal profitieren. Denn nur Gewinne ab 250'000 Franken werden entlastet. Wer weniger oder keinen Gewinn macht, hat gar nichts davon.

Matthias Jauslin: Auch Unternehmungen sollen nur so viel Steuern zahlen, wie wirklich nötig ist. Wenn die Gewinnsteuer jetzt sehr moderat sinkt, bleibt ihnen mehr Geld, das sie in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit investieren können. Das sichert Arbeitsplätze. Im jetzigen Frankenumfeld ist dies umso wichtiger.

Finanzdirektor Roland Brogli hat angedeutet, es brauche weitere Massnahmen, wenn es bei Firmen aufgrund der Frankenstärke Gewinneinbrüche gibt. Rollt das nächste Sparpaket an?

Viviane Hösli: Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe des Staates, mit noch mehr Sparen die Krise zu verstärken. Im Gegenteil, jetzt muss er investieren, den Konsum stützen. Das sagt sogar Oswald Grübel, gewiss kein Linker!

Matthias Jauslin: Selbstverständlich soll auch der Staat investieren. Vor allem aber in die Infrastruktur und den Unterhalt. Das tut er ja! Zum Beispiel in Immobilien und Verkehr. Das verbessert die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Was ist Ihre Prognose für den 8. März?

Matthias Jauslin: Das Volk anerkennt die intensive Parlamentsarbeit und das daraus entstandene Gesetzespaket. Ich erwarte 60 Prozent oder mehr Ja-Stimmen.

Viviane Hösli: Ich wünsche mir einen sehr hohen Nein-Anteil. Gerade auch als starkes Signal gegen ein allfälliges zweites Sparpaket. Spätestens jetzt muss Schluss sein.

Meistgesehen

Artboard 1