In der letzten Sitzung vor den Wahlen haben Grossräte ein Büschel von Vorstössen eingereicht, die sich ums Sparen drehen. Je nach Parteiherkunft ist der Fokus sehr unterschiedlich. Die einen versuchen, gezielt zusätzliches Sparpotenzial auszuloten. Die andern versuchen aufzuzeigen, welche unerwünschten Wirkungen (zu viel) Sparen zeitigen kann.

Silvan Hilfiker (FDP) will einen Bericht ausarbeiten lassen, der aufzeigen soll, «wie das Lohnsystem des Kantons Aargau optimiert werden kann, um auf das veränderte Umfeld zu reagieren». Er will weiter wissen, wie sichergestellt werden soll, dass der Aargau als Arbeitgeber im Verwaltungs- und Bildungsbereich für hochqualifizierte Leute attraktiv und mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig ist.

Was kostet der Vierfachmörder?

Maya Meier (SVP) ist überzeugt, «dass der Kanton Aargau sehr wohl immer noch über Mittel verfügt, um sich einigen Luxus zu leisten». Sie verlangt, die Kosten für 13 konkrete Themen offenzulegen, etwa für den kantonalen Alterskongress, Telefonumfrage im Auftrag des Kantons im Bereich Kultur, die Überwachung und Suizidprävention des Vierfachmörders von Rupperswil.

Meiers Fraktionskollege Christoph Riner möchte wissen, welche Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen der kantonalen Verwaltung in regionale Zentren oder in Gemeinden der einzelnen Bezirke ausgelagert werden und wie viel Mietzins damit gespart werden könnte. Der Bund habe auch Abteilungen ausgelagert, so Riner, etwa das Bundesamt für Statistik nach Neuenburg, das Bundesamt für Wohnungswesen nach Grenchen.

Sehr konkret wird Martin Lerch (EDU) in einem ebenfalls gestern eingereichten Vorstoss. Er ärgert sich, dass auf dem Intranet des Kantons praktisch täglich Mitteilungen aufgeschaltet würden, wie zum Beispiel das Anzeigen von Vorträgen jeglicher Art, häufig das Aufschalten von Porträts von der Kantonsarchäologie etc., oder während der Arbeitszeit Gesundheitscheck und Blutdruck messen zu lassen.

Verpasst Kanton Subventionen?

In eine wieder ganz andere Richtung sorgt sich Bauernsekretär Ralf Bucher (CVP). Ihm fiel auf, dass der Kanton nächstes Jahr «nur» 270 Millionen Franken investieren will, 2020 aber über 400 Millionen Franken. Er fragt sich, ob die aktuelle Zurückhaltung gewollt ist oder ob einfach Projekte noch nicht reif sind.

Bucher sorgt sich, ob der Kanton deshalb Bundessubventionen nicht abholen könne und wenn ja: wo? Grundsätzlich könnte der Kanton mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln, gibt er zu bedenken und fragt: «Kann sich der Regierungsrat vorstellen, in Zukunft antizyklisch zu investieren?»

Letztlich auch mit der finanziellen Situation des Kantons befasst sich ein schon vor einer Woche eingereichter Vorstoss von CVP-Fraktionschef Peter Voser. Dieser stellt besorgt fest, dass der Kanton Aargau im sogenannten Ressourcenindex, der als Basis für den nationalen Finanzausgleich dient, von 89,2 auf 87,7 Punkte gesunken ist. 2017 werde er gar auf 87,0 Punkte sinken.

Als Konsequenz gibt es zwar mehr Finanzausgleichszahlungen, effektiv ist diese Entwicklung aber negativ für den Aargau. Voser: «Das bedeutet, dass die tiefe finanzielle Leistungsfähigkeit des Kantons Aargau noch weiter abnimmt.» Abgesehen von Hightech Aargau vermisst er Bestrebungen der Regierung, um die Leistungsfähigkeit des Kantons zu steigern.

Er will deshalb wissen, welche Massnahmen sie gegen die Verschlechterung des Ressourcenindex unternommen hat und welche Auswirkungen die Verschlechterung auf das Triple-A für die Finanzen des Kantons habe (dank Triple-A bekommt der Kanton Kredite zu leicht günstigeren Konditionen).

Welchen Preis zahlt die Natur?

In eine ganz andere Richtung geht eine gemeinsame Interpellation von GLP, Grünen und SP. Diese drei Parteien sorgen sich um die Natur- und Umweltschutzpolitik. Sie argumentieren, der Aargau habe dank weitsichtiger Departementsführung zu den weit über die Kantonsgrenzen hinaus beachteten Pionieren in den Bereichen Naturschutz- und Umweltpolitik gehört.

Sie verweisen etwa auf das Naturama und den Auenschutzpark. Jetzt herrsche der Eindruck, «als würden schleichend und intransparent die Investitionen unserer Vorgänger in Regierung und Parlament durch wenig weitsichtige Massnahmen gefährdet».

Sie fordern deshalb, die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Natur und insbesondere auch auf die in unserem dicht besiedelten Kanton besonders wichtigen naturnahen Erholungsräume seien der Öffentlichkeit zumindest bekannt zu machen.