Die CVP unterstützt in ihrer Stellungnahme das Ziel des regierungsrätlichen Sparpakets vollumfänglich. Sie beurteilt dessen Entlastungspotenzial sogar als «eher zu klein».

Sparen heisse Ausgaben zu vermeiden und nicht Kosten abzuwälzen, schreibt die Grossrätin und Finanzpolitikerin Alexandra Abbt. Die CVP akzeptiert die grosse Mehrheit der Vorschläge, lehnt aber auch etliche ab. Abbt: «Wir zeigen aber auch auf, inwiefern von uns abgelehnte Sparmassnahmen wieder kompensiert werden können.» Die CVP sieht überdies bei der kantonalen Verwaltung «erhebliches Einsparpotenzial». Die CVP will unbedingt verhindern, dass Gemeinden stärker belastet werden.

Keine Primarschul-Regionalisierung

Vehementen Widerstand meldet die CVP beim Regierungsvorschlag an, die Mindestklassengrösse in der Primarschule von 12 auf 15 Kinder anzuheben (was knapp 2 Millionen Franken sparen würde). In grossen Schulen wäre so etwas kein Problem, schreibt die CVP. In kleinen Schulen im ländlichen Raum aber schon. Kleinstschulen sieht die Partei dadurch gar «in ihrer Existenz bedroht». Eine Regionalisierung der Primarschule lehnt die CVP aber «strikt ab». Es mache keinen Sinn, «Kampagnen gegen Elterntaxis zu starten und gleichzeitig die Schüler zu zwingen, mit einem Schulbus oder dem öV zur Schule zu fahren». Zudem würde ein Schulbus zu erheblichen Mehrkosten führen, mahnt die CVP.

«Kindsgi» statt Einschulungsklasse?

«Eher Nein» sagt die CVP zum Vorschlag, die Einschulungsklassen abzuschaffen, womit die Regierung 5,43 Millionen Franken sparen will. In diesen seien nämlich Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung. Zudem werde ja auch bei den heil- und sozialpädagogischen Schulen gespart. Vorstellbar wäre für die CVP allenfalls eine Abschaffung mit der gleichzeitigen Möglichkeit eines dritten Kindergartenjahres, wie zum Beispiel im Kanton Zürich.

Werkjahr soll bleiben

Gar nichts wissen will die CVP von der ebenfalls vorgeschlagenen Abschaffung des Werkjahrs (die knapp 1 Million Franken sparen würde). Ins Werkjahr gehen Schüler der Realklasse, begründet die CVP. Und diese erführen oft wenig Unterstützung durch das Elternhaus. Einverstanden ist die Partei dafür mit der Abschaffung des Berufswahljahrs (Sparpotenzial knapp 2 Millionen Franken).

Ohne «Frühfranz» 4,6 Mio. sparen

Doch wo soll denn zusätzlich gespart werden? Die CVP empfiehlt grössere Intervalle der externen Schulevaluation (worüber die az schon am 30. Januar berichtet hat). Zudem sollen solche Überprüfungen gezielt bei Schulen mit erkannten Schwachstellen durchgeführt werden. Weiter will die CVP auf die Einführung des Frühfranzösisch verzichten, was 4,6 Millionen Franken sparen würde. Verzichten will die Partei weiter auf die regionalen Spezialklassen. Diese kosteten im Verhältnis «viel zu viel», lautet die Begründung.

Post oder «Quer» elektronisch?

Mit dem Verzicht der Zustellung der Post in Papierform an die Grossräte will die Regierung 180 000 Franken sparen. «Es steht der Regierung nicht zu, den Milizparlamentariern aufzuzwingen, ihre Akten privat auszudrucken», schreibt die CVP erbost. Sie schlägt dafür vor, die kantonale Personalzeitschrift «Quer» nur noch elektronisch zu verbreiten.