Gestern Morgen empfingen Schülerinnen und Schüler die Parlamentarier vor dem Grossratsgebäude freundlich lächelnd mit einem kleinen Präsent. Ein einheimisches Getränk mit einem entsprechenden Aufkleber sollte sie daran erinnern, das Werkjahr nicht abzuschaffen. Dessen Abschaffung ist eine von 35 von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen.

Mit ihnen soll der Grosse Rat seinen Beitrag leisten, dass die Staatsrechnungen der kommenden Jahre nicht mit Defiziten abschliessen müssen. Zusammen mit den Massnahmen, die die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen kann, geht es um ein Entlastungspotenzial von bis 122 Millionen Franken jährlich.

Doch erst am Nachmittag konnte der Rat die grosse Debatte aufnehmen. Zu deren Beginn stellte die SP einen Nichteintretens- und für den Fall des Eintretens einen Rückweisungsantrag. Kurt Emmenegger schimpfte, offenbar zählten nicht mehr die Menschen, sondern nur noch Ratings. Der Staat habe aber die Aufgabe, die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit zu fördern.

Stattdessen würden «schamlos Steuergeschenke verteilt». Die Finanzen des Aargaus seien gesund, die SP lehne die Leistungsanalyse (bekannt als Sparpaket) einstimmig ab. Manfred Dubach doppelte nach, der Kanton stehe nicht so schlecht da. Robert Obrist von den Grünen deklarierte die Leistungsanalyse zur Mogelpackung, effektiv werde ein Sparpaket präsentiert.

Die Finanzlage sei nicht so schlecht, wie kolportiert werde, meinte auch Barbara Portmann von der GLP. Die Leistungsanalyse sei «ein Chrüsimüsi von Vorschlägen». Die Koppelung der Leistungsanalyse mit einem Sparpaket machte laut Lilian Studer auch die EVP stutzig, die gleichwohl für Eintreten votierte. Für Eintreten entschied sich laut Maya Bally auch die BDP.

Alexandra Abbt von der CVP zeigte sich überzeugt: «Wir haben ein Ausgaben-, nicht ein Einnahmenproblem. Vieles ist aber nicht hausgemacht, sondern Folge von Aufgaben, die der Bund Kanton und Gemeinden auferlegt hat.»

SVP und FDP wollen mehr

Keine Frage: Auch FDP und SVP sind für Sparen. Josef Bütler (FDP): «Die Aufgaben sind aus dem Ruder gelaufen, jetzt muss man abbremsen und zurückbuchstabieren.» Maya Meier (SVP) machte deutlich, dass der Aargau wesentlich über seine Verhältnisse lebe. Von der Vorlage sei man enttäuscht. SVP-Präsident Thomas Burgherr doppelte nach: «Der Regierung fehlt der effektive Mut zum Sparen. Insbesondere in der Zentralverwaltung wäre ein enormes Potenzial.»

Schliesslich machte die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, Renate Gautschy (FDP), deutlich, dass sie nicht recht an die von der Regierung errechneten Millionengewinne der Gemeinden dank dem Sparpaket glaubt.

Landammann Roland Brogli bat namens der Regierung, man möge sich zusammenraufen. Sonst drohten in den nächsten Jahren strukturelle Defizite von 100 Millionen Franken und mehr. Dies trotz positiver Konjunkturaussichten. Der Rat lehnte schliesslich den SP-Nichteintretensantrag mit 99 zu 28 ab. Dasselbe Schicksal blühte mit 99 zu 34 auch dem SP-Rückweisungsantrag.

Start zur Spardebatte im Grossen Rat.

Start zur Spardebatte im Grossen Rat.

Das sind die ersten Entscheide

Schliesslich reichte es noch für einige kleine Entscheide. Der Rat lehnte den Antrag von Maya Meier (SVP) mit 71 zu 43 ab, die Jahresgrundentschädigung der Grossräte von heute 5000 auf 3000 Franken zu senken.

Noch kein Entscheid fiel zur Frage, ob der Grosse Rat sich die Regierungspost nur noch elektronisch zusenden lassen und so jährlich 180 000 Franken sparen will. Erst sollen Zwischenvarianten geklärt werden. Fast einstimmig Ja sagte der Rat zum Verzicht der Abgeltung für kriminalpolizeiliche Tätigkeiten. Sparertrag: 250 000 Franken.

Angenommen wurden auch ein Vorschlag zur Anpassung der Aufsicht über die kommunalen Finanzen (Sparertrag bis 234 000 Franken) und für eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads bei Einwohner- und Objektregisterdatenplattform. Mehreinnahmen: bis 40 000 Franken.

Schliesslich reichte es noch für ein Ja für höhere Gebühren für Strafbefehle. Das bringt 3 Millionen Franken. Über die verbleibenden 30 Massnahmen sowie über die zahlreichen Zusatzanträge aus bürgerlichen Reihen wird nächsten Dienstag entschieden. Dann werden die Werkjahrschülerinnen und -schüler auch erfahren, ob es dieses Angebot künftig noch gibt oder nicht. Gestern schaffte es der Rat nicht bis zu diesem Traktandum.

Schauen Sie hier auch den «Talk Täglich» zum Start der Spardebatte.