Mit dem klaren Nein des Souveräns zur Sparpaket-Vorlage entfallen die 15 Massnahmen, die den Kantonshaushalt um bis 17 Millionen Franken entlastet hätten. Wie geht es jetzt weiter? Die Regierung befürchtet aufgrund grosser Einnahmerisiken neue Defizite. Wie verhindert man die? Die Abstimmungssieger haben klare Vorstellungen. SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli will die Steuerreformen von 2006 und 2012 mindestens teilweise rückgängig machen. Im Visier hat er obere Einkommen und grosse Unternehmen, die bei Kapital- und Dividendenbesteuerung entlastet wurden. Die Schuldenbremse will er abschaffen: «Die ist gerade jetzt ein Riesenklotz am Bein.» Es brauche eine «nachhaltige Finanzpolitik, bei der über eine gewisse Zeit auch Defizite möglich sein können».

Finanzdirektor Brogli nach der Abstimmungs-Schlappe: «Es braucht eben auch Kompromisse»

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Grüne: Pendlerabzug im Visier

Die Grünen bringen ihren Pendlervorstoss wieder aufs Parkett. Ursprünglich hatten sie verlangt, dass Pendler jährlich wie beim Bund nur noch Kosten bis 3000 Franken von den Steuern abziehen können (was Kanton und Gemeinden 60 Millionen Franken brächte). Laut Co-Fraktionschefin Irène Kälin sondiert man jetzt die Mehrheitsfähigkeit einer Beschränkung auf 6000 Franken. Prüfen wollen die Grünen auch die Forderung, die Senkung der Unternehmenssteuer 2016 (die das Volk 2012 mit der Steuerreform gutgeheissen hat) nicht in Kraft zu setzen.

Wichtig ist Kälin, «dass wir endlich akzeptieren, dass wir kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem haben». Die bürgerlichen Parteien sollten dies anerkennen und die geplante Streichung der Grundbuchgebühren nicht vollziehen.

GLP: Grundstücke schätzen

Die GLP will eine systematische Neuschätzung der Grundstücke prüfen. Bei vielen stimme der Schätzwert längst nicht mehr, sie hätten
eine Wertsteigerung erfahren, so Fraktionschefin Barbara Portmann. Die GLP ist ebenfalls für einen Pendlerabzug. Ein höherer Steuerfuss käme für Portmann nur infrage, wenn andere Massnahmen zuwenig bringen und sich ein wirkliches strukturelles Defizit ergäbe. GLP-Politiker Adriaan Kerkhoven wirft die Frage einer «Reichensteuer» ab 150'000 Franken steuerbarem Einkommen in den Raum, sowie die einer «moderaten Erhöhung» von Vermögens- und Erbschaftssteuer.

CVP-Fraktionschef Peter Voser will nochmals beim Staatspersonal ansetzen, ohne eine Prozentvorgabe zu fixieren. Die CVP hatte im Grossen Rat gar eine externe Prüfung verlangt, war damit aber gescheitert. Für künftige allfällige Sparpakete empfiehlt Voser, dem Stimmvolk Mehreinnahmen und Sparmassnahmen separat vorzulegen.

FDP: Abstimmung splitten?

Weil es schwierig ist herauszufinden, warum die Vorlage abgelehnt worden ist, diskutiert man in der FDP, ob man die frankenmässig grössten Brocken Vermögensverzehr im Pflegeheim, Abschaffung Berufswahlschule, Hochwasserschutz) als einzelne Vorlagen nochmals behandeln müsste. Das könnte im Zusammenhang mit einzelnen Vorstössen durchaus Sinn machen, so Präsident Matthias Jauslin. Er setzt wie die CVP zusätzlich auf die Kantonsverwaltung. Die Regierung muss ja die Kosten dort um zwei Prozent senken. Im Back Office sei noch mehr möglich, so Jauslin, «etwa bei Projektstellen oder ganz einfach bei der überbordenden Bürokratie».

SVP: Aargau umbauen

Um Sparforderungen nie verlegen ist die SVP. Präsident Thomas Burgherr bekräftigt die schon vor der Volksabstimmung erhobene Forderung, in der Kantonsverwaltung über 800 seit 2009 aufgebaute Stellen abzubauen. Wenn das gelinge, rechnet er vor, «spart der Kanton mindestens 110 Millionen Franken». Auch mit einer Abschaffung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde will er 80 Stellen sparen. Er fordert den Verzicht auf «kostentreibende Prestigeprojekte wie Sozialpolitische Planung und Lehrplan 21». Viel Sparpotenzial liege auch darin, Strassenreparaturen privat zu vergeben. Er hat Grosses vor. Insgesamt gehe es darum, «zu überlegen, was es braucht, damit der Kanton funktioniert und ihn entsprechend umzubauen», fordert Burgherr.

EVP-Fraktionschefin Lilian Studer mag keine neuen Sparübungen andenken. Sie setzt darauf, dass der Steueranteil der Grundbuchabgabe vom Grossen Rat doch nicht aufgehoben wird. Sonst verlöre der Kanton 36 Millionen Franken: «Das können wir uns nicht leisten.» Bei der jüngsten Steuergesetzrevision habe man keine Weitsicht gezeigt. Studer: «Allenfalls müsste man da noch einmal über die Bücher.»

BDP-Präsident Bernhard Guhl denkt wie die FDP darüber nach, dem Volk einen Teil der Vorlage, nämlich den Vermögensverzehr im Pflegeheim, nochmals vorzulegen. Steuererhöhungen lehne man grundsätzlich ab, es könne nur über Leistungsabbau gehen, so Guhl. Auch die BDP will mithelfen, dass die Grundbuchabgabe bleibt.